25. Februar 2021 8. Senat
(Anwendung des § 127 FGO im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren)
Bundesfinanzhof | 8. Senat: VIII B 6/20 (Anwendung des § 127 FGO im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren) NV: Ergeht während des Verfahrens über eine Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision ein Ä...
REWIS RS 2021, 8360
11. November 2013 6. Senat
(Nichtzulassungsbeschwerde; Zurückverweisung entsprechend § 127 FGO)
...127 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Die Vorentscheidung ist in entsprechender Anwendung des § 127 FGO aufzuheben und an das FG zurückzuverweisen, weil das FA nach Ergehen des Urteils einen verböse...
REWIS RS 2013, 1310
13. Juni 2023 8. Senat
(Entsprechende Anwendung von § 127 FGO im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren)
Bundesfinanzhof | 8. Senat: VIII B 38/22 (Entsprechende Anwendung von § 127 FGO im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren) NV: Ergeht nach Eingang einer zulässigen Beschwerde während eines Nichtzulassun...
REWIS RS 2023, 3570
30. Mai 2014 1. Senat
(Anwendung des § 127 FGO im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren - besonders schwerwiegender Fehler i.S. von § 115 …
Bundesfinanzhof | 1. Senat: I B 82/13 (Anwendung des § 127 FGO im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren - besonders schwerwiegender Fehler i.S. von § 115 Abs. 2 Nr. 2 FGO) 1 Die Nicht...
REWIS RS 2014, 5176
25. November 2014 10. Senat
(Urteilsaufhebung entsprechend § 127 FGO im NZB-Verfahren - richterliche Hinweis- und Protokollierungspflicht bei nicht vertretenem, …
Bundesfinanzhof | 10. Senat: X B 98/14 (Urteilsaufhebung entsprechend § 127 FGO im NZB-Verfahren - richterliche Hinweis- und Protokollierungspflicht bei nicht vertretenem, fachunkundigem Kläger) 1. ...
REWIS RS 2014, 1051
22. Februar 2023 8. Senat
Schuldzinsenabzug aus einem Darlehen zur Finanzierung einer Bürgschaftsinanspruchnahme
...127 FGO aufzuheben und die Sache an das FG zurückzuverweisen. Die Vorentscheidung ist jedoch nicht entsprechend § 127 FGO aufzuheben, wenn der Änderungsbescheid keine gegenüber den bisherigen Belastun...
REWIS RS 2023, 978
12. April 2010 5. Senat
Ergehen des Jahresbescheides nach Rechtsstreit über Vorauszahlungsbescheid
...127 FGO kann der BFH das angefochtene Urteil aufheben und die Sache zur erneuten Verhandlung an das FG zurückverweisen. Dies ist grundsätzlich geboten, es sei denn, der Änderungsbescheid enthält keine...
REWIS RS 2010, 7773
14. April 2015 6. Senat
(Verzicht auf die Zurückverweisung der Sache an das FG nach § 127 FGO - Zurückverweisung …
...127 der Finanzgerichtsordnung (FGO) aus verfahrensrechtlichen Gründen aufzuheben und die Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das FG zurückzuverweisen.17 1. Nach § 12...
REWIS RS 2015, 12758
16. Juni 2010 10. Senat
Ergehen eines Änderungsbescheides während des NZB-Verfahrens - Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung - …
...127 FGO aufzuheben und die Sache an das Finanzgericht (FG) zurückzuverweisen. Die Vorentscheidung ist jedoch nicht entsprechend § 127 FGO aufzuheben, wenn der Änderungsbescheid keine gegenüber den bis...
REWIS RS 2010, 5818
26. Februar 2014 5. Senat
Umsatzbesteuerung von Glücksspielumsätzen - Vorlage an den EuGH durch FG
...127 FGO aufzuheben und die Sache an das FG zurückzuverweisen. Die Vorentscheidung ist aber nicht entsprechend § 127 FGO aufzuheben, wenn der Änderungsbescheid keine gegenüber den bisherigen Belastunge...
REWIS RS 2014, 7517
28. Juni 2017 8. Senat
(Zur Vorgreiflichkeit eines Feststellungsbescheides gemäß § 15b Abs. 4 Satz 1 EStG)
...127 FGO).10 a) Die Entscheidung über den gemäß § 15b Abs. 1 EStG nicht ausgleichsfähigen Verlust für das Streitjahr hat im Rahmen eines Feststellungsbescheides gemäß § 15b Abs. 4 Satz 1...
REWIS RS 2017, 8896
28. Juli 2016 10. Senat
Prozessurteil - fehlende Hauptsacheerledigung im Beschwerdeverfahren
Bundesfinanzhof | 10. Senat: X B 205/15 Prozessurteil - fehlende Hauptsacheerledigung im Beschwerdeverfahren 1. NV: Die Zurückverweisung analog § 127 FGO ist im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren ni...
REWIS RS 2016, 7381
29. Oktober 2010 5. Senat
Keine Änderung der Bemessungsgrundlage durch Abtretung - Unbeachtlichkeit eines Verfahrensfehlers bei Richtigkeit des Urteils aus …
...127 FGO aufzuheben und die Sache an das FG zurückzuverweisen. Die Vorentscheidung ist aber nicht entsprechend § 127 FGO aufzuheben, wenn der Änderungsbescheid keine gegenüber den bisherigen Belastunge...
REWIS RS 2010, 1813
22. Dezember 2015 1. Senat
Zurückverweisung im Revisionsverfahren
Bundesfinanzhof | 1. Senat: I R 43/13 Zurückverweisung im Revisionsverfahren NV: Ergeht im Revisionsverfahren ein Änderungsbescheid, kann von der Zurückverweisung an das FG (§ 127 FGO) abgesehen wer...
REWIS RS 2015, 181
21. Mai 2015 9. Senat
Aufhebung der Vorentscheidung bei Erlass einer geänderten Prüfungsanordnung während des Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens
...127 FGO aufzuheben und die Sache an das FG zurückzuverweisen . Auf die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision wird das Urteil des Finanzgerichts Hamburg vom 7. November 2014 3 K 42...
REWIS RS 2015, 10730
18. Dezember 2013 3. Senat
Kindergeld für einen polnischen selbständig Erwerbstätigen - Voraussetzungen einer Zurückverweisung wegen Änderungsbescheid im Revisionsverfahren
...127 FGO an das FG zurückzuverweisen . 1 I. Im Revisionsverfahren ist der Kindergeldanspruch des Klägers und Revisionsklägers (Kläger) für den Zeitraum Juni 2004 bis August 2006 strei...
REWIS RS 2013, 128
21. Januar 2015 11. Senat
Beendigung des Einspruchsverfahrens durch Zustimmung des Finanzamts zu einer Steueranmeldung - Zurückverweisung an das FG
...127 FGO Rz 13; Gräber/Ruban, Finanzgerichtsordnung, 7. Aufl., § 127 Rz 2 a.E.)-- auf die beim Senat anhängigen Revisionsverfahren XI R 30/13 und XI R 15/14, die innergemeinschaftliche Lieferungen betr...
REWIS RS 2015, 16863
7. Juli 2011 5. Senat
(Zeitpunkt der Zuordnungsentscheidung bei gemischt-genutzten Gegenständen - Maßgeblichkeit der Jahressteuererklärung - Herstellung eines Gebäudes - …
...127 FGO ist im Streitfall ausgeschlossen.49 aa) § 127 FGO setzt die Zulässigkeit der Revision voraus (vgl. Seer in Tipke/Kruse, Abgabenordnung, Finanzgerichtsordnung, § 127 FGO Rz 4). E...
REWIS RS 2011, 4992
27. März 2013 4. Senat
Geänderter Gewinnfeststellungsbescheid während des Verfahrens der Nichtzulassungsbeschwerde
...127 FGO ist die Vorentscheidung aufzuheben und die Sache an das FG zurückzuverweisen, wenn im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde ein geänderter Gewinnfeststellungsbescheid zu Lasten des Steuerpfl...
REWIS RS 2013, 7012
28. April 2020 6. Senat
(Keine Steuerermäßigungen nach § 35a EStG bei Anwendung des gesonderten Steuertarifs für Einkünfte aus Kapitalvermögen)
...127 FGO). Das FG hat über den Einkommensteuerbescheid für 2014 vom 29.04.2016 entschieden. An dessen Stelle ist während des Revisionsverfahrens der Änderungsbescheid vom 06.04.2018 getreten, der nach ...
REWIS RS 2020, 3266
30. Juli 2014 9. Senat
Geänderter Einkommensteuerbescheid während des Verfahrens der Nichtzulassungsbeschwerde
...127 FGO aufzuheben und die Sache an das FG zurückzuverweisen. 1 Die Beschwerde, mit der sich die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ausdrücklich nur gegen die Nichtzulassung der Rev...
REWIS RS 2014, 3661
18. November 2021 5. Senat
Anforderungen an Preisnachlässe als Entgeltminderung
...127 FGO "sachbezogen" eingeräumte Ermessen (vgl. hierzu z.B. Seer in Tipke/Kruse, § 127 FGO Rz 3) dahingehend aus, dass er die Sache nicht zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an d...
REWIS RS 2021, 977
12. April 2016 5. Senat
Zum Leistungsaustausch bei Verträgen mit Körperschaften des öffentlichen Rechts
...127 FGO aufzuheben und die Sache an das FG zurückzuverweisen ist.4 1. Gegenstand des finanzgerichtlichen Verfahrens waren die Umsatzsteuerbescheide 2008 bis 2012 sowie der Umsatzsteuerv...
REWIS RS 2016, 13223
8. Mai 2012 3. Senat
Barzahlung von Kinderbetreuungskosten
...127 FGO zum Gegenstand des Verfahrens geworden (vgl. Beschlüsse des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 18. Dezember 2003 II B 31/00, BFHE 204, 35, BStBl II 2004, 237; vom 7. Februar 2008 X B 39/07, BFH/NV 2...
REWIS RS 2012, 6690
20. Oktober 2016 8. Senat
(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 20.10.2016 VIII R 10/13 - Besteuerung der Barabfindung bei …
...127 FGO bedarf.9 a) Der im FG-Verfahren angefochtene Einkommensteuerbescheid für 2010 vom 14. Dezember 2011 wurde während des Revisionsverfahrens, zuletzt durch den Änderungsbescheid vo...
REWIS RS 2016, 3643