Bundesfinanzhof, Beschluss vom 13.06.2023, Az. VIII B 38/22

Das Finanzgericht ([X.]) hat am 28.10.2021 die Klage der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) gegen den Einkommensteuerbescheid für 2015 abgewiesen. Streitig war der Ansatz geschätzter Einkünfte aus Kapitalvermögen in Höhe von jeweils 12.000 € bei den Klägern, die dem gesonderten Tarif gemäß § 32d Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes in der im Streitjahr 2015 anzuwendenden Fassung (EStG) unterlagen. Nach Erhebung der Nichtzulassungsbeschwerde hat der Beklagte und Beschwerdegegner (Finanzamt --[X.]--) am 06.07.2022 den Einkommensteuerbescheid für das Streitjahr gemäß § 173 Abs. 1 Nr. 1 der Abgabenordnung zu Lasten der Kläger geändert. Das [X.] hat nunmehr beim Kläger Kapitaleinkünfte in Höhe von … € angesetzt, die dem gesonderten Tarif gemäß § 32d Abs. 1 EStG unterliegen, und für die Klägerin keine Kapitaleinkünfte mehr erfasst. Laut dem Schriftsatz des [X.] vom 07.07.2022 beruht der geänderte Ansatz der Kapitaleinkünfte auf Kontoauszügen einer ausländischen Bank, die beim [X.] nach Ergehen des [X.]-Urteils aufgrund eines Amtshilfeersuchens eingegangen sind.

Die Kläger stützen ihre Nichtzulassungsbeschwerde auf die Zulassungsgründe der Divergenz gemäß § 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 2 der Finanzgerichtsordnung ([X.]O) und auf das Vorliegen von Verfahrensfehlern gemäß § 115 Abs. 2 Nr. 3 [X.]O.

Die Beschwerde ist mit der Maßgabe begründet, dass die Vorentscheidung in entsprechender Anwendung des § 127 [X.]O aufzuheben und die Sache an das [X.] zurückzuverweisen ist.

1. Gegenstand des finanzgerichtlichen Verfahrens war der Einkommensteuerbescheid für 2015 vom 09.03.2017. Dieser Bescheid ist durch den Einkommensteuerbescheid 2015 vom 06.07.2022 geändert worden. Der geänderte Einkommensteuerbescheid ist gemäß § 68 Satz 1 [X.]O zum Gegenstand des Beschwerdeverfahrens geworden (vgl. Beschlüsse des [X.] --[X.]-- vom 12.04.2010 - V B 115/09, [X.], 1829, Rz 6; vom 15.10.2008 - X B 60/07, [X.], 205, unter [X.]; vom 12.04.2016 - V B 3/15, [X.], 1184, Rz 4).

2. Das angefochtene Urteil hat nach Ergehen des Änderungsbescheids keinen Bestand, weil ihm der nicht mehr existierende Einkommensteuerbescheid für 2015 vom 09.03.2017 zugrunde liegt.

3. Gemäß § 127 [X.]O kann der [X.] das angefochtene Urteil aufheben und die Sache zur erneuten Verhandlung an das [X.] zurückverweisen. Dies ist auch in einem Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren in entsprechender Anwendung der Vorschrift grundsätzlich geboten, es sei denn, der Änderungsbescheid enthält gegenüber den bisherigen Belastungen keine verbösernde Entscheidung oder die Änderung ist unstreitig, sodass die Entscheidung in einem Revisionsverfahren nicht von weiteren, bisher nicht getroffenen Tatsachenfeststellungen abhängig wäre ([X.]-Beschlüsse in [X.], 1829, Rz 7, 8; in [X.], 205, unter [X.]; in [X.], 1184, Rz 5, 6).

Nach diesen Vorgaben ist das [X.]-Urteil aufzuheben und die Sache an das [X.] zurückzuverweisen. Die genannten Ausnahmefälle, in denen eine Zurückverweisung unterbleiben kann, liegen nicht vor. Der geänderte Steuerbescheid vom 06.07.2022 hat zu einer verbösernden Steuerfestsetzung geführt. Die angesetzten höheren Kapitaleinkünfte beruhen auf ausländischen Kontoauszügen, zu denen das [X.] keine Feststellungen treffen konnte. Zudem ist die Beschwerde im Streitfall auch nicht unzulässig (vgl. zu einem solchen Fall [X.]-Beschluss vom 25.02.2021 - [X.]/20, [X.]/NV 2021, 769).

4. [X.] beruht auf § 143 Abs. 2 [X.]O.