Aktenzeichen 1 BvR 1550/19

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BVerfG:2020:rs20200929.1bvr155019
RCN:
RCNX945JDWNUX49RL9

Verknüpfte Entscheidungen

Bundesverfassungsgericht: Beschluss vom 29.09.2020

Mangelnde Umsetzung des Senatsurteils vom 06.12.2016 (1 BvR 2821/11 ua – Atomausstieg – ) verletzt Eigentumsgrundrecht der Kraftwerksbetreiberinnen - 16. AtG-Novelle (juris: AtGÄndG 16) mangels Bedingungseintritts nicht in Kraft getreten - zudem keine Behebung des Grundrechtsverstoßes bei unveränderter Inkraftsetzung des § 7f AtG idF der 16. AtG-Novelle - Verpflichtung zur Neuregelung besteht mithin fort - Sowie zu verfassungsrechtlichen Maßgaben an die Regelung des Inkrafttretens von Gesetzen

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