Aktenzeichen 2 BvR 877/16

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BUNDESGERICHTSHOF (BGH) BEAMTENRECHT DIENSTRECHT RICHTER BUNDESFINANZHOF (BFH)

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BVerfG:2016:rk20161208.2bvr087716
RCN:
RCNMKA5M5MQ2ZYMFFE

Verknüpfte Entscheidungen

Bundesverfassungsgericht: Kammerbeschluss vom 08.12.2016

Berichtigung im Sachbericht eines Nichtannahmebeschlusses

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Bundesverfassungsgericht: Nichtannahmebeschluss vom 25.08.2016

Nichtannahmebeschluss: Ermessensausübung und Willkürkontrolle bzgl der Änderung der Geschäftsverteilung und Zuweisung eines Richter an einen anderen Spruchkörper aufgrund innerdienstlicher Spannungen - hier: Zuweisung einer Richterin am BFH an einen anderen Senat begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken - keine verdeckte Disziplinarmaßnahme - keine Verletzung von Art 97 GG

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