Rechtsprechung zum Thema "IMMUNITÄT"
VI ZR 516/14
Bundesgerichtshof
Zulässigkeit einer Schadensersatzklage gegen die Republik Griechenland wegen einer Umschuldung von Staatsanleihen
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2 BvR 331/18
Bundesverfassungsgericht
Nichtannahmebeschluss: Zur Einstufung des Zwangsumtauschs von Staatsanleihen durch den Gesetzgeber des emittierenden Staates als hoheitlichen Akt - hier: Keine Vorlagepflicht des BGH im Normverifikationsverfahren (Art 100 Abs 2 GG) zur Frage der Staatenimmunität im Falle einer Umschuldung griechischer Staatsanleihen durch Gesetz
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Paragrafen zum Thema "IMMUNITÄT"
Art. 83 AEUV
(ex-Artikel 31 EUV)
JUSTIZIELLE ZUSAMMENARBEIT IN STRAFSACHEN (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen …
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Art. 124 AEUV
(ex-Artikel 102 EGV)
DIE WIRTSCHAFTSPOLITIK (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union)
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Art. 215 AEUV
(ex-Artikel 301 EGV)
RESTRIKTIVE MASSNAHMEN (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union)
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§ 153 StPO
Absehen von der Verfolgung bei Geringfügigkeit
Öffentliche Klage (Strafprozeßordnung)
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§ 353b StGB
Verletzung des Dienstgeheimnisses und einer besonderen Geheimhaltungspflicht
Straftaten im Amt (Strafgesetzbuch)
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§ 467 StPO
Kosten und notwendige Auslagen bei Freispruch, Nichteröffnung und Einstellung
Kosten des Verfahrens (Strafprozeßordnung)
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§ 935 BGB
Kein gutgläubiger Erwerb von abhanden gekommenen Sachen
Übertragung (Bürgerliches Gesetzbuch)
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