Aktenzeichen 1 BvR 110/22

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BVerfG:2022:rk20221024.1bvr011022
RCN:
RCND2KTFZMTRA7RD23

Verknüpfte Entscheidungen

Bundesverfassungsgericht: Nichtannahmebeschluss vom 24.10.2022

Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung des postmortalen Persönlichkeitsrechts durch fachgerichtliche Verneinung der Vererblichkeit eines Geldentschädigungsanspruchs im Zusammenhang mit der Veröffentlichung der "Kohl-Protokolle"

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Verfahrensgang

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Az. 1 BvR 110/22
Bundesverfassungsgericht, 1 BvR 110/22, 24.10.2022.
Az. VI ZR 258/18
Bundesgerichtshof, VI ZR 258/18, 29.11.2021.
Az. 15 U 64/17
Oberlandesgericht Köln, 15 U 64/17, 29.05.2018.
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