Aktenzeichen 1 BvR 3092/15

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BVerfG:2016:rk20160721.1bvr309215
RCN:
RCN2AECH9YFAKSPCSM

Verknüpfte Entscheidungen

Bundesverfassungsgericht: Nichtannahmebeschluss vom 21.07.2016

Nichtannahmebeschluss: Unbegrenzte Steuerfestsetzungsfristen sowie freie Verfügbarkeit der Finanzbehörden über deren Lauf wäre mit Grundsätzen der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes unvereinbar - hier: keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen Auslegung und Anwendung des § 171 Abs 4 S 3 AO

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Verfahrensgang

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Az. 1 BvR 3092/15
Bundesverfassungsgericht, 1 BvR 3092/15, 21.07.2016.
Az. IV B 80/14
Bundesfinanzhof, IV B 80/14, 20.10.2015.
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