WHISTLEBLOWING

Verschlagwortete Elemente zum Thema WHISTLEBLOWING

Rechtsprechung zum Thema "WHISTLEBLOWING"

RCNPWKR2DPFR6RK37E

2 AZR 541/09

Bundesarbeitsgericht

Fristlose Kündigung - Interessenabwägung - Abmahnung - Fall "Emmely"


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RCN6SN9HJ22JYNS5XG

I ZR 65/11

Bundesgerichtshof

Marken- und Wettbewerbsrecht: Erfordernis eines aufklärenden Hinweises bei Störung der Gleichgewichtslage durch eines von zwei an verschiedenen Standorten tätigen gleichnamigen Handelsunternehmen durch bundesweite Werbung; Berücksichtigung des Gleichnamigenrechts bei der Frage einer Irreführung


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RCNX96QRL9GYNQK8RW

I ZR 150/11

Bundesgerichtshof

Anspruch auf Löschung einer aus einer Buchstabenkombination bestehenden Internet-Domain: Namensanmaßung seitens eines in den USA ansässigen Domaininhabers bei Domain-Grabbing; Störerhaftung des Admin-C - dlg.de


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RCNN6T6SWUKFYEJDYB

26 W (pat) 50/11

Bundespatentgericht

Markenlöschungsbeschwerdeverfahren – "Margerite" – Bösgläubigkeit -


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RCNR4UBCMFXRTSLCV5

11 O 458/22

LG Schweinfurt

Arbeitsvertrag, Beschwerde, Staatsanwaltschaft, Berichterstattung, Vergleich, Generalstaatsanwaltschaft, Wiederholungsgefahr, Ermessen, Verdachtsberichterstattung, Anerkennung, Internet, Verfahren, Internetseite, Frist, Erledigung der Hauptsache, einstweiligen Rechtsschutz, billigem Ermessen


11 O 458/22

LG Schweinfurt

Arbeitsvertrag, Beschwerde, Staatsanwaltschaft, Berichterstattung, Vergleich, Generalstaatsanwaltschaft, Wiederholungsgefahr, Ermessen, Verdachtsberichterstattung, Anerkennung, Internet, Verfahren, Internetseite, Frist, Erledigung der Hauptsache, einstweiligen Rechtsschutz, billigem Ermessen


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RCNEB4XRHLF6DYUV7B

2 AZR 681/16

Bundesarbeitsgericht

Überwachung mittels Keylogger - Verwertungsverbot


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RCN6Q28CNZADU8BAZQ

2 AZR 133/18

Bundesarbeitsgericht

Offene Videoüberwachung - Anhörung vor Verdachtskündigung - Beweisverwertungsverbot


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RCNAJ3VKBYFZZZDBU7

2 AZR 848/15

Bundesarbeitsgericht

Außerordentliche Kündigung - Videoüberwachung


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RCN7DQ8E8V9GF4GRMW

2 AZR 235/21

Bundesarbeitsgericht

Personenbezogene Daten - Bestimmtheit des Klageantrags


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RCN6JXFLR9SUPHX9MX

2 AZR 342/20

Bundesarbeitsgericht

Überlassung einer Datenkopie - Bestimmtheit des Klageantrags


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Paragrafen zum Thema "WHISTLEBLOWING"

GeschGehG

§ 4 GeschGehG

Handlungsverbote

Allgemeines (Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen)


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GeschGehG

§ 5 GeschGehG

Ausnahmen

Allgemeines (Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen)


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FinDAG

§ 4d FinDAG

Meldung von Verstößen; Verordnungsermächtigung

Errichtung, Aufsicht, Aufgaben (Gesetz über die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht)


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BGB

§ 12 BGB

Namensrecht

Natürliche Personen, Verbraucher, Unternehmer (Bürgerliches Gesetzbuch)


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DSGVO

Art. 15 DSGVO

Auskunftsrecht der betroffenen Person

Informationspflicht und Recht auf Auskunft zu personenbezogenen Daten (Datenschutz-Grundverordnung)


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MarkenG

§ 13 MarkenG

Sonstige ältere Rechte

Voraussetzungen für den Schutz von Marken durch Eintragung (Gesetz über …


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MarkenG

§ 51 MarkenG

Nichtigkeit wegen des Bestehens älterer Rechte

Verzicht; Verfalls- und Nichtigkeitsverfahren (Gesetz über den Schutz von Marken …


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StPO

§ 53 StPO

Zeugnisverweigerungsrecht der Berufsgeheimnisträger

Zeugen (Strafprozeßordnung)


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BetrVG

§ 83 BetrVG

Einsicht in die Personalakten

Mitwirkungs- und Beschwerderecht des Arbeitnehmers (Betriebsverfassungsgesetz)


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StPO

§ 97 StPO

Beschlagnahmeverbot

Ermittlungsmaßnahmen (Strafprozeßordnung)


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AEUV

Art. 168 AEUV

(ex-Artikel 152 EGV)

GESUNDHEITSWESEN (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union)


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StGB

§ 266 StGB

Untreue

Betrug und Untreue (Strafgesetzbuch)


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Gericht stoppt Assange-Auslieferung an USA vorerst

26. März 2024


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Assange will Auslieferung an USA mit Berufung stoppen

20. Februar 2024


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Verdachtsberichterstattung für Aktivisten erleichtert

1. August 2023


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Bundestag und -rat einig: Whistleblower-Gesetz kommt

12. Mai 2023


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Hinweisgeberschutzgesetz: Einigung im Ausschuss

10. Mai 2023


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Whistleblowing: Kommission verklagt Deutschland

15. Februar 2023


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EGMR: Whistleblower zu Unrecht verurteilt

15. Februar 2023


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Hinweisgeberschutz: Bundesrat stoppt Gesetz

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Bundestag bestimmt neue Richter für das BVerfG

16. Dezember 2022


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Denunzianten im Dienst? Neues Gesetz auch für Behörden

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London: Auslieferungsbeschluss gegen Assange erlassen

20. April 2022


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BAG: DSGVO-Anspruch des Arbeitnehmers muss konkret sein

25. Februar 2022


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London: Auslieferungsverfahren um Assange geht weiter

28. Oktober 2021


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Nach EGMR zu Whistleblower: Folgen für Deutschland?

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Arbeitsrecht vs. Datenschutz: Grenzen der Überwachung

15. Dezember 2020


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BMJV: Neues Gesetz soll Whistleblower besser schützen

14. Dezember 2020


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IS-Terrorprozess: Anwalt enttarnt Top-Polizei-Spitzel?

20. August 2020


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Trump will Begnadigung Snowdens prüfen

17. August 2020


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EU kann Whistleblower nicht ausreichend schützen

23. Juli 2020


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Whistleblower bei Toennies: War die Kündigung rechtens?

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US Justiz: Assange erneut angeklagt

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US-Gericht ordnet Freilassung von Chelsea Manning an

13. März 2020


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Julian Assange: US-Auslieferungsersuchen zugelassen

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GeschGehG soll Geschäftsgeheimnisse schützen

18. Juli 2018


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EU-Richtlinie zum Schutz von Whistleblowern

11. Juni 2018


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"Luxleaks"-Hinweisgeber endgültig freigesprochen

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