Bundesarbeitsgericht
Fristlose Kündigung - Interessenabwägung - Abmahnung - Fall "Emmely"
Bundesgerichtshof
Marken- und Wettbewerbsrecht: Erfordernis eines aufklärenden Hinweises bei Störung der Gleichgewichtslage durch eines von zwei an verschiedenen Standorten tätigen gleichnamigen Handelsunternehmen durch bundesweite Werbung; Berücksichtigung des Gleichnamigenrechts bei der Frage einer Irreführung
Bundesgerichtshof
Anspruch auf Löschung einer aus einer Buchstabenkombination bestehenden Internet-Domain: Namensanmaßung seitens eines in den USA ansässigen Domaininhabers bei Domain-Grabbing; Störerhaftung des Admin-C - dlg.de
Bundespatentgericht
Markenlöschungsbeschwerdeverfahren – "Margerite" – Bösgläubigkeit -
Bundesarbeitsgericht
Überwachung mittels Keylogger - Verwertungsverbot
Bundesarbeitsgericht
Offene Videoüberwachung - Anhörung vor Verdachtskündigung - Beweisverwertungsverbot
Bundesarbeitsgericht
Außerordentliche Kündigung - Videoüberwachung
Bundesarbeitsgericht
Personenbezogene Daten - Bestimmtheit des Klageantrags
Bundesarbeitsgericht
Überlassung einer Datenkopie - Bestimmtheit des Klageantrags
Handlungsverbote
Allgemeines (Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen)
Meldung von Verstößen; Verordnungsermächtigung
Errichtung, Aufsicht, Aufgaben (Gesetz über die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht)
Namensrecht
Natürliche Personen, Verbraucher, Unternehmer (Bürgerliches Gesetzbuch)
Auskunftsrecht der betroffenen Person
Informationspflicht und Recht auf Auskunft zu personenbezogenen Daten (Datenschutz-Grundverordnung)
Sonstige ältere Rechte
Voraussetzungen für den Schutz von Marken durch Eintragung (Gesetz über …
Nichtigkeit wegen des Bestehens älterer Rechte
Verzicht; Verfalls- und Nichtigkeitsverfahren (Gesetz über den Schutz von Marken …
Zeugnisverweigerungsrecht der Berufsgeheimnisträger
Zeugen (Strafprozeßordnung)
Einsicht in die Personalakten
Mitwirkungs- und Beschwerderecht des Arbeitnehmers (Betriebsverfassungsgesetz)
(ex-Artikel 152 EGV)
GESUNDHEITSWESEN (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union)
LTO
30. April 2012
LTO
30. April 2012
LTO
14. Februar 2012
LTO
14. Februar 2012