Bundesarbeitsgericht
Fristlose Kündigung - Interessenabwägung - Abmahnung - Fall "Emmely"
Bundesgerichtshof
Marken- und Wettbewerbsrecht: Erfordernis eines aufklärenden Hinweises bei Störung der Gleichgewichtslage durch eines von zwei an verschiedenen Standorten tätigen gleichnamigen Handelsunternehmen durch bundesweite Werbung; Berücksichtigung des Gleichnamigenrechts bei der Frage einer Irreführung
Bundesgerichtshof
Anspruch auf Löschung einer aus einer Buchstabenkombination bestehenden Internet-Domain: Namensanmaßung seitens eines in den USA ansässigen Domaininhabers bei Domain-Grabbing; Störerhaftung des Admin-C - dlg.de
Bundespatentgericht
Markenlöschungsbeschwerdeverfahren – "Margerite" – Bösgläubigkeit -
LG Schweinfurt
Arbeitsvertrag, Beschwerde, Staatsanwaltschaft, Berichterstattung, Vergleich, Generalstaatsanwaltschaft, Wiederholungsgefahr, Ermessen, Verdachtsberichterstattung, Anerkennung, Internet, Verfahren, Internetseite, Frist, Erledigung der Hauptsache, einstweiligen Rechtsschutz, billigem Ermessen
LG Schweinfurt
Arbeitsvertrag, Beschwerde, Staatsanwaltschaft, Berichterstattung, Vergleich, Generalstaatsanwaltschaft, Wiederholungsgefahr, Ermessen, Verdachtsberichterstattung, Anerkennung, Internet, Verfahren, Internetseite, Frist, Erledigung der Hauptsache, einstweiligen Rechtsschutz, billigem Ermessen
Bundesarbeitsgericht
Überwachung mittels Keylogger - Verwertungsverbot
Bundesarbeitsgericht
Offene Videoüberwachung - Anhörung vor Verdachtskündigung - Beweisverwertungsverbot
Bundesarbeitsgericht
Außerordentliche Kündigung - Videoüberwachung
Bundesarbeitsgericht
Personenbezogene Daten - Bestimmtheit des Klageantrags
Bundesarbeitsgericht
Überlassung einer Datenkopie - Bestimmtheit des Klageantrags
Handlungsverbote
Allgemeines (Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen)
Meldung von Verstößen; Verordnungsermächtigung
Errichtung, Aufsicht, Aufgaben (Gesetz über die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht)
Namensrecht
Natürliche Personen, Verbraucher, Unternehmer (Bürgerliches Gesetzbuch)
Auskunftsrecht der betroffenen Person
Informationspflicht und Recht auf Auskunft zu personenbezogenen Daten (Datenschutz-Grundverordnung)
Sonstige ältere Rechte
Voraussetzungen für den Schutz von Marken durch Eintragung (Gesetz über …
Nichtigkeit wegen des Bestehens älterer Rechte
Verzicht; Verfalls- und Nichtigkeitsverfahren (Gesetz über den Schutz von Marken …
Zeugnisverweigerungsrecht der Berufsgeheimnisträger
Zeugen (Strafprozeßordnung)
Einsicht in die Personalakten
Mitwirkungs- und Beschwerderecht des Arbeitnehmers (Betriebsverfassungsgesetz)
(ex-Artikel 152 EGV)
GESUNDHEITSWESEN (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union)