VERTRAGSVERLETZUNG

X ZR 79/17

Bundesgerichtshof

Luftbeförderungsvertrag: Vertragliche Nebenpflicht des Fluggastes zur Mitführung der erforderlichen Einreisedokumente bei einem Auslandsflug; Mitverschulden des Luftverkehrsunternehmens bei fehlenden Dokumenten

VIII ZR 240/15

Bundesgerichtshof

Rücktritt vom Gebrauchtwagenkauf: Entbehrlichkeit einer Fristsetzung zur Beseitigung eines nur sporadisch auftretenden, sicherheitsrelevanten Mangels

X ZR 142/15

Bundesgerichtshof

Kündigung des Reisevertrages wegen höherer Gewalt: Begriff der höheren Gewalt; Nichtanerkennung des Reisepasses des Reisenden aufgrund fehlerhaften behördlichen Handelns

V ZR 191/22

Bundesgerichtshof

V ZR 191/22

Bundesgerichtshof

Erbbaurechtsvertrag zwischen einer Gemeinde als Eigentümerin und einer Privatperson: Vereinbarung des Ausschlusses der Heimfallvergütung; Verhältnismäßigkeit der vergütungslosen Rückübertragung des Erbbaurechts

I ZR 40/19

Bundesgerichtshof

Maklervertrag: Wirksame Verwendung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen; Mindestlaufzeit; automatische Vertragsverlängerung; Länge der Kündigungsfrist; Wirksamkeit der Kündigungsregeln in weiteren allgemeinen Regelungen

XII ZR 13/19

Bundesgerichtshof

Sekundäre Darlegungslast eines Fahrzeughalters bei Überschreitung der zulässigen Höchstparkdauer durch Fahrzeugführer

18 W 1294/18

OLG München

Einstweilige Verfügung gegen Löschung eines Beitrags auf einer Social-Media-Plattform

213 C 23672/15

AG München

Kein Anspruch auf Rückzahlung von als "Handyaufschlag" gezahlter Vergütung für Telekommunikationsleistungen und Überlassung eines neuen Mobiltelefons

22 U 82/16

Oberlandesgericht Hamm

VIII ZR 329/21

Bundesgerichtshof

Coronabedingtes Veranstaltungsverbot: Anspruch eines Käufers von Veranstaltungstickets gegen Vorverkaufsstelle auf Rückerstattung der Ticketpreise

Aktuell liegen noch keine Entscheidungen zu diesem Aktenzeichen vor. Wir erwarten diese in Kürze.