Rechtsprechung zum Thema "VERFAHRENSDAUER"
1 BvR 1098/11
Bundesverfassungsgericht
Nichtannahmebeschluss: Überlange Dauer eines erstinstanzlichen sozialgerichtlichen Verfahrens bei gerichtlicher Untätigkeit über 30 Monate - knappe personelle Ausstattung des Gerichts unerheblich - jedoch keine Wiederholungsgefahr wegen zwischenzeitlich geschaffener Rechtsbehelfe (§§ 202 S 2 SGG, 198 ff GVG - Gesetz über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren)
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2 BvR 1516/93
Bundesverfassungsgericht
Erinnerung gegen Kostenfestsetzung; keine Kostenerstattung für Zwangsvollstreckungsmaßnahmen aus einem Kostenfestsetzungsbeschluß des Bundesverfassungsgerichts
2 BvR 1516/93
Bundesverfassungsgericht
Erinnerung gegen Kostenfestsetzungsbeschluß (Kosten für Vertretung durch mehrere Anwälte in einem bedeutsamen Verfahren; Kosten für gutachterliche Mitwirkung eines weiteren Anwalts)
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1 BvR 2781/13
Bundesverfassungsgericht
Nichtannahmebeschluss: Durchsetzungsannahme (§ 93a Abs 2 Buchst b BVerfGG) nicht geboten, da nach Vergleich im Ausgangsverfahren auch im Falle einer Zurückverweisung kein günstigeres Ergebnis erreichbar ist
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1 BvR 99/11
Bundesverfassungsgericht
Nichtannahmebeschluss: Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung als Maßgabe für Gestaltung von Datenverarbeitungssystemen - technische Einschränkungen eines Datenverarbeitungssystems keine Rechtfertigung für nicht erforderliche Datenspeicherung
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X K 13/12
Bundesfinanzhof
Unangemessene Dauer eines finanzgerichtlichen Klageverfahrens
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1 BvR 331/10
Bundesverfassungsgericht
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 19 Abs 4 S 1 GG durch überlange Verfahrensdauer in sozialgerichtlichem Statusverfahren - hier: Bestehen eines Versicherungsverhältnisses in der gesetzlichen Krankenversicherung - Verfahrensdauer von fast vier Jahren - Fortbestehen des Rechtsschutzinteresses auch nach Erledigung durch Sachentscheidung des Fachgerichts wegen Wiederholungsgefahr
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III ZR 32/10
Bundesgerichtshof
Amtspflichtverletzung des Richters: Richterspruchprivileg für prozessleitende Maßnahmen und Grenzen der Überprüfbarkeit der richterlichen Prozessführung und einer pflichtwidrigen Verfahrensverzögerung im Amtshaftungsprozess
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X K 3/12
Bundesfinanzhof
Entschädigungsklage: Unangemessene Dauer eines finanzgerichtlichen Verfahrens - Beschränkung des Rechtsfolgenausspruchs auf die Feststellung der Verzögerung - Verhältnis zur Amtshaftungsklage - Beklagter im Entschädigungsklageverfahren - Kostenentscheidung - Keine Motivforschung in Bezug auf Prozesshandlungen
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Paragrafen zum Thema "VERFAHRENSDAUER"
§ 198 GVG
Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren (Gerichtsverfassungsgesetz)
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Art. 267 AEUV
(ex-Artikel 234 EGV)
DER GERICHTSHOF DER EUROPÄISCHEN UNION (Vertrag über die Arbeitsweise der …
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§ 258 StPO
Schlussvorträge; Recht des letzten Wortes
Hauptverhandlung (Strafprozeßordnung)
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§ 839 BGB
Haftung bei Amtspflichtverletzung
Unerlaubte Handlungen (Bürgerliches Gesetzbuch)
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Artikel zum Thema "VERFAHRENSDAUER"
LTO
Neue EuGH-Verfahrensordnung: Europarecht leicht gemacht auch für den nationalen Richter
1. November 2012
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Überlange Dauer eines sozialgerichtlichen Verfahrens: BVerfG nimmt Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung an
16. Oktober 2012
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LTO
OVG Sachsen-Anhalt zur überlangen Verfahrensdauer: Zwei Jahre von Klageeingang bis Verfahrensabschluss sind zu lang
3. August 2012
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LTO
Justiz: Bundesrat stimmt Entschädigung für überlange Gerichtsverfahren zu
14. Oktober 2011
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LTO
Gesetz zum Schutz gegen überlange Verfahren: Kein echter Rechtsbehelf gegen langsame Mühlen der Justiz
7. Oktober 2011
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Gerichtsverfahren Niedersachsen: Entschädigung wegen zu langer Prozesse
12. August 2011
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LTO
BVerfG rügt Sozialgericht: Überlange Verfahrensdauer verfassungswidrig
29. September 2010
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