Aktenzeichen 1 BvR 331/10

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BVerfG:2010:rk20100824.1bvr033110
RCN:
RCN4QRCBMVYS2DUWN6

Verknüpfte Entscheidungen

Bundesverfassungsgericht: Stattgebender Kammerbeschluss vom 24.08.2010

Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 19 Abs 4 S 1 GG durch überlange Verfahrensdauer in sozialgerichtlichem Statusverfahren - hier: Bestehen eines Versicherungsverhältnisses in der gesetzlichen Krankenversicherung - Verfahrensdauer von fast vier Jahren - Fortbestehen des Rechtsschutzinteresses auch nach Erledigung durch Sachentscheidung des Fachgerichts wegen Wiederholungsgefahr

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