UKRAINE-DOSSIER

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Paragrafen zum Thema "UKRAINE-DOSSIER"

GG

Art. 14 GG

Die Grundrechte (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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StGB

§ 13 StGB

Begehen durch Unterlassen

Grundlagen der Strafbarkeit (Strafgesetzbuch)


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GG

Art. 19 GG

Die Grundrechte (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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GG

Art. 26 GG

Der Bund und die Länder (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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GG

Art. 28 GG

Der Bund und die Länder (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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EUV

Art. 40 EUV

(ex-Artikel 47 EUV)

GEMEINSAME BESTIMMUNGEN. (Vertrag über die Europäische Union)


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BVerfGG

§ 32 BVerfGG

Allgemeine Verfahrensvorschriften (Gesetz über das Bundesverfassungsgericht)


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GG

Art. 32 GG

Der Bund und die Länder (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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StGB

§ 35 StGB

Entschuldigender Notstand

Notwehr und Notstand (Strafgesetzbuch)


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GG

Art. 56 GG

Der Bundespräsident (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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GG

Art. 83 GG

Die Ausführung der Bundesgesetze und die Bundesverwaltung (Grundgesetz für die …


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StGB

§ 76a StGB

Selbständige Einziehung

Einziehung (Strafgesetzbuch)


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AEUV

Art. 215 AEUV

(ex-Artikel 301 EGV)

RESTRIKTIVE MASSNAHMEN (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union)


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StGB

§ 109h StGB

Anwerben für fremden Wehrdienst

Straftaten gegen die Landesverteidigung (Strafgesetzbuch)


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StGB

§ 129b StGB

Kriminelle und terroristische Vereinigungen im Ausland; Einziehung

Straftaten gegen die öffentliche Ordnung (Strafgesetzbuch)


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StGB

§ 138 StGB

Nichtanzeige geplanter Straftaten

Straftaten gegen die öffentliche Ordnung (Strafgesetzbuch)


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StGB

§ 140 StGB

Belohnung und Billigung von Straftaten

Straftaten gegen die öffentliche Ordnung (Strafgesetzbuch)


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AEUV

Art. 288 AEUV

(ex-Artikel 249 EGV)

DIE RECHTSAKTE DER UNION (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen …


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StGB

§ 226 StGB

Schwere Körperverletzung

Straftaten gegen die körperliche Unversehrtheit (Strafgesetzbuch)


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StPO

§ 437 StPO

Besondere Regelungen für das selbständige Einziehungsverfahren

Verfahren bei Einziehung und Vermögensbeschlagnahme (Strafprozeßordnung)


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