TRANSSEXUELLE

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Rechtsprechung zum Thema "TRANSSEXUELLE"

RCNYXNXBPF2BE63EFN

V ZB 53/18

Bundesgerichtshof

Grundbuchsache: Eröffnung eines neuen Grundbuchblatts bei Namensänderung nach dem Transsexuellengesetz; Gestattung der Einsicht in das geschlossene Grundbuchblatt bei berechtigtem Interesse


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RCNL4CMH6XFUS34JBQ

XII ZB 459/16

Bundesgerichtshof

Geburtseintrag: Vaterschaft einer Mann-zu-Frau-Transsexuellen an einem mit ihrem konservierten Spendersamen gezeugten Kind; Unwirksamkeit einer Mutterschaftsanerkennung


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RCNJ3RWQTJHBJ7SKTK

1 BvR 747/17

Bundesverfassungsgericht

Nichtannahmebeschluss: Keine neue Entscheidung über Verfassungsmäßigkeit des Begutachtungserfordernisses gem § 4 Abs 3 TSG geboten (siehe BVerfGE 128, 109) - jedoch Beschränkung der Begutachtung auf diejenigen Aspekte, die für die sachliche Aufklärung der in § 1 Abs 1 TSG normierten Voraussetzungen des Namens- und Personenstandswechsels notwendig sind - hier: fehlendes Rechtsschutzbedürfnis


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RCNZNVCV2TJ3ARAQHF

1 BvR 3295/07

Bundesverfassungsgericht

Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren


1 BvR 3295/07

Bundesverfassungsgericht

Unvereinbarkeit von § 8 Abs 1 Nr 3, Nr 4 TSG (Transsexuellengesetz - Gesetz über die Änderung der Vornamen und die Feststellung der Geschlechtszugehörigkeit in besonderen Fällen) mit Art 2 Abs 1, Abs 2 GG iVm Art 1 Abs 1 GG, soweit homosexuelle Transsexuelle an der Eingehung einer eingetragenen Lebenspartnerschaft mittelbar gehindert werden - Unzumutbarkeit der Beeinträchtigung der Grundrechte auf sexuelle Selbstbestimmung sowie auf körperliche Unversehrtheit - Nichtanwendbarkeit von § 8 Abs 1 Nr 3, Nr 4 TSG bis zu einer Neuregelung


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RCNRMKKK8L82URPSMW

XII ZB 660/14

Bundesgerichtshof

Personenstandssache: Eintragung eines Frau-zu-Mann Transsexuellen als Mutter des nach Änderung seines personenstandsrechtlichen Geschlechts geborenen Kindes


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RCNXL8RW2VS8TUBK46

XII ZB 52/15

Bundesgerichtshof

Personenstandssache: Zulässigkeit der Eintragung "inter" oder "divers" als Angabe des Geschlechts im Geburtenregister


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RCNVUMPDDDJJ5VS2TM

16 U 95/23

Oberlandesgericht Frankfurt am Main

"#DubistEinMann" als zulässige Meinungsäußerung


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RCNNNNCWCHR9GL8C7T

25 Wx 76/17

Oberlandesgericht Düsseldorf


25 Wx 76/17

Oberlandesgericht Düsseldorf


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RCNYXUDAQM4FY28HAM

15 W 2/17

Oberlandesgericht Hamm


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RCN4CG8E7MXZC8XL7Y

XII ZB 127/19

Bundesgerichtshof

Eintragung in das Geburtenregister: Einzutragender Vorname des gebärenden Elternteils bei Geburt durch einen Frau-zu-Mann-Transsexuellen im Fall der bloßen Vornamensänderung


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RCNEMTEABURL7M2MQW

XII ZB 383/19

Bundesgerichtshof

Änderung des Geschlechtseintragseintrags bei empfundener Intersexualität nach PStG und TSG


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Paragrafen zum Thema "TRANSSEXUELLE"

GG

Art. 1 GG

Die Grundrechte (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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GG

Art. 2 GG

Die Grundrechte (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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GG

Art. 3 GG

Die Grundrechte (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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AGG

§ 20 AGG

Zulässige unterschiedliche Behandlung

Schutz vor Benachteiligung im Zivilrechtsverkehr (Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz)


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PStG

§ 22 PStG

Fehlende Angaben

Besonderheiten (Personenstandsgesetz)


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PStG

§ 45b PStG

Erklärungen nach dem Gesetz über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag

Familienrechtliche Beurkundungen (Personenstandsgesetz)


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GG

Art. 115a GG

Verteidigungsfall (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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