Bundesgerichtshof
Datenschutz im Internet: Dynamische IP-Adresse als personenbezogenes Datum; Zulässigkeit der Erhebung von personenbezogenen Daten eines Nutzers durch einen Anbieter von Online-Mediendiensten
Bundesgerichtshof
Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Auslegung der Datenschutz-Richtlinie: IP-Adresse als personenbezogenes Datum; Umfang der Verwendung personenbezogener Daten durch den Diensteanbieter ohne Einwilligung des Nutzers
Landgericht Düsseldorf
Landgericht Düsseldorf
Landgericht Düsseldorf
Bundesgerichtshof
Beweiswürdigung im Strafverfahren: Beweiswert einer Verteidigererklärung; Berücksichtigung teilweisen Schweigens zu Lasten des Angeklagten
Bundesgerichtshof
(Wirksamkeit einer Klausel über einen Fernzugriff auf eine vermietete Autobatterie)
Verlesung eines richterlichen Protokolls bei Geständnis oder Widersprüchen
Hauptverhandlung (Strafprozeßordnung)
Körperverletzung mit Todesfolge
Straftaten gegen die körperliche Unversehrtheit (Strafgesetzbuch)
Entschädigung des Vermieters bei verspäteter Rückgabe
Allgemeine Vorschriften für Mietverhältnisse (Bürgerliches Gesetzbuch)
Kündigung
Pauschalreisevertrag, Reisevermittlung und Vermittlung verbundener Reiseleistungen (Bürgerliches Gesetzbuch)