Bundesgerichtshof
(Untreue bei überhöhtem Arbeitsentgelt für ein Betriebsratsmitglied)
Bundesverfassungsgericht
Erfolgloser isolierter Eilantrag bzgl der Handhabung von Verfahrensrecht in einem einstweiligen Verfügungsverfahren (Anordnung der mündlichen Verhandlung entgegen dem Antrag des Verfügungsklägers nach § 937 Abs 2 ZPO) - Unzulässigkeit mangels Darlegung eines schweren Nachteils durch verzögerte Freigabe eines gesperrten Streaming-Accounts - zudem Subsidiarität gegenüber einfachrechtlichen Rechtsbehelfen
LG München I
Inkassodienstleistungen im Sinne des Rechtsdienstleistungsgesetzes
Allgemeine Verfahrensvorschriften (Gesetz über das Bundesverfassungsgericht)
Sittenwidrige vorsätzliche Schädigung
Unerlaubte Handlungen (Bürgerliches Gesetzbuch)
LTO
23. Juni 2017
LTO
23. Juni 2017