Aktenzeichen 2 BvR 1167/20

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BVerfG:2023:rk20230620.2bvr116720
RCN:
RCN8SWSBHT8JUBVYC2

Verknüpfte Entscheidungen

Bundesverfassungsgericht: Nichtannahmebeschluss vom 20.06.2023

Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde bzgl Ahndung einer Geschwindigkeitsübertretung im Straßenverkehr aufgrund eines standardisierten Messverfahrens auch bei fehlenden "Rohmessdaten" - Verletzung des Anspruchs auf ein faires Verfahren nicht hinreichend substantiiert dargelegt

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