Rechtsprechung zum Thema "FEUERWEHR"
III ZR 54/17
Bundesgerichtshof
Amtshaftung: Haftungsmaßstab bei amtspflichtwidrigem Verhalten eines zur Gefahrenabwehr handelnden Amtsträger; Recht auf schriftliche Stellungnahme zum Ergebnis der Beweisaufnahme bei einem ausschließlich mündlich erstatteten Sachverständigengutachten
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10 AZR 543/09
Bundesarbeitsgericht
(Arbeitszeit einer Werksfeuerwehr - Bereitschaftsruhe nach § 5 Abs 2 MTV Chemische Industrie - besondere Regelungen zur Sicherstellung der Gesundheit i.S.d. § 7 Abs 2a ArbZG)
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IX R 2/16
Bundesfinanzhof
Entschädigungszahlung an Berufsfeuerwehrleute für rechtswidrig geleistete Mehrarbeit
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2 B 81/18
Bundesverwaltungsgericht
Ausschluss aus der Freiwilligen Feuerwehr wegen Unwürdigkeit
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37 O 4665/19
LG München I
Weitergabe und Veröffentlichung von Einsatzbildern durch eine Berufsfeuerwehr
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4 U 1604/19
OLG Nürnberg
Öffnung der Tür eines Wohnwagens durch Feuerwehr zur Tierrettung
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7 Sa 243/22
LArbG Nürnberg
Arbeitsunfall – Haftungsprivileg – doppelter Vorsatz – Verletzungshandlung – Verletzungserfolg
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Paragrafen zum Thema "FEUERWEHR"
§ 7 ArbZG
Abweichende Regelungen
Werktägliche Arbeitszeit und arbeitsfreie Zeiten (Arbeitszeitgesetz)
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§ 86a StGB
Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen
Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates (Strafgesetzbuch)
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§ 113 StGB
Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte
Widerstand gegen die Staatsgewalt (Strafgesetzbuch)
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§ 114 StGB
Tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte
Widerstand gegen die Staatsgewalt (Strafgesetzbuch)
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§ 115 StGB
Widerstand gegen oder tätlicher Angriff auf Personen, die Vollstreckungsbeamten gleichstehen
Widerstand gegen die Staatsgewalt (Strafgesetzbuch)
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§ 680 BGB
Geschäftsführung zur Gefahrenabwehr
Geschäftsführung ohne Auftrag (Bürgerliches Gesetzbuch)
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§ 839 BGB
Haftung bei Amtspflichtverletzung
Unerlaubte Handlungen (Bürgerliches Gesetzbuch)
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Artikel zum Thema "FEUERWEHR"
LTO
VG Gießen zu Kosten eines Feuerwehreinsatzes: Gemeinde muss Dokumentationspflicht beachten
12. September 2012
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VG Gießen zu Kosten eines Feuerwehreinsatzes: Gemeinde muss Dokumentationspflicht beachten
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LTO
BVerwG zu Berliner und Hamburger Feuerwehrbeamten: Geldentschädigung für rechtswidrig abverlangten Bereitschaftsdienst
27. Juli 2012
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BVerwG zu Berliner und Hamburger Feuerwehrbeamten: Geldentschädigung für rechtswidrig abverlangten Bereitschaftsdienst
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LTO
VG Arnsberg zum Feuerschutz: Grundstückseigentümer muss Feuerwehrsirene dulden
9. Juli 2012
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9. Juli 2012
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LTO
OVG Hamburg zur Altersdiskriminierung: Dienst in der Freiwilligen Feuerwehr nur bis zum 60. Lebensjahr
30. Mai 2012
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LTO
OVG Rheinland-Pfalz zur Arbeitszeitregelung: Feuerwehr hat auch während der Pause Bereitschaftsdienst
5. April 2012
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LTO
VG Berlin zu Notfalleinsätzen: Berliner Feuerwehr hat bei der Fußball-WM 2006 falsch abgerechnet
23. März 2012
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LTO
OVG NRW: Chemieunternehmen war für Entsorgung von kontaminiertem Löschwasser verantwortlich
9. November 2011
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