94 Urteile, Paragrafen und Artikel zum Thema "FAHRERLAUBNIS"

Rechtsprechung zum Thema "FAHRERLAUBNIS"

RCNXGRGEAB6ZW78GZP

V R 38/16

Bundesfinanzhof

Fahrschulunterricht als steuerfreier Schulunterricht?

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RCN7G69NU9T6Q8ZQP7

4 StR 422/15

Bundesgerichtshof

Beantwortung einer Divergenzvorlage zum Fahren unter Einwirkung berauschender Mittel: Anforderungen an die Feststellung fahrlässigen Handelns nach vorausgegangenem Cannabiskonsum

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RCN3L3WZ4UJMRH4ACZ

4 K 456/21

Verwaltungsgericht Düsseldorf

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Paragrafen zum Thema "FAHRERLAUBNIS"

Art. 2 GG

Die Grundrechte (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)

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StVG

§ 4 StVG

Fahreignungs-Bewertungssystem

Verkehrsvorschriften (Straßenverkehrsgesetz)

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StGB

§ 32 StGB

Notwehr

Notwehr und Notstand (Strafgesetzbuch)

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StVG

§ 21 StVG

Fahren ohne Fahrerlaubnis

Straf- und Bußgeldvorschriften (Straßenverkehrsgesetz)

Öffnen

StVG

§ 24a StVG

0,5 Promille-Grenze

Straf- und Bußgeldvorschriften (Straßenverkehrsgesetz)

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StGB

§ 66 StGB

Unterbringung in der Sicherungsverwahrung

None (Strafgesetzbuch)

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StGB

§ 69 StGB

Entziehung der Fahrerlaubnis

None (Strafgesetzbuch)

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Art. 103 GG

Die Rechtsprechung (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)

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StGB

§ 125 StGB

Landfriedensbruch

Straftaten gegen die öffentliche Ordnung (Strafgesetzbuch)

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StPO

§ 153a StPO

Absehen von der Verfolgung unter Auflagen und Weisungen

Öffentliche Klage (Strafprozeßordnung)

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StGB

§ 240 StGB

Nötigung

Straftaten gegen die persönliche Freiheit (Strafgesetzbuch)

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StGB

§ 316 StGB

Trunkenheit im Verkehr

Gemeingefährliche Straftaten (Strafgesetzbuch)

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BGB

§ 843 BGB

Geldrente oder Kapitalabfindung

Unerlaubte Handlungen (Bürgerliches Gesetzbuch)

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Mit Stinkefinger und Döner am Blitzer vorbei

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