Rechtsprechung zum Thema "BILDUNG"
I ZR 69/11
Bundesgerichtshof
Wiedergabe von Werken an elektronischen Leseplätzen in öffentlichen Bibliotheken: Zulässigkeit der zur Zugänglichmachung erforderlichen Vervielfältigungen durch Nutzer; Haftung des Betreibers für unbefugte Vervielfältigungen eines Werkes
I ZR 69/11
Bundesgerichtshof
Wiedergabe von Werken an elektronischen Leseplätzen in öffentlichen Bibliotheken: Entgegenstehende vertragliche Regelungen; Zulässigkeit der zur Zugänglichmachung erforderlichen Vervielfältigungen; Zulässigkeit von Vervielfältigungen durch Nutzer; Haftung des Betreibers für unbefugte Vervielfältigungen eines Werkes durch Nutzer - Elektronische Leseplätze II
I ZR 69/11
Bundesgerichtshof
Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH: Eingriff in das Urheberrecht an einem Lehrbuch durch Digitalisierung und Zugänglichmachung an elektronischen Leseplätzen einer Bibliothek - Elektronische Leseplätze
I ZR 69/11
Bundesgerichtshof
Sprungrevision: Anforderungen an die schriftliche Einwilligungserklärung des Antragsgegners
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2 BvR 696/12
Bundesverfassungsgericht
Aufgabenzuweisung gem §§ 34, 34a SGB XII (juris: SGB 12) verletzt teils das Durchgriffsverbot des Art 84 Abs 1 S 7 GG - Zur Anpassungsbefugnis des Bundesgesetzgebers gem Art 125a Abs 1 S 1 GG - Kommunalverfassungsbeschwerde teilweise begründet - Frist für Neuregelung
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1 BvR 1630/20
Bundesverfassungsgericht
Nichtannahmebeschluss: Erfolglose, da unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen Regelungen zur Einschränkung des Präsenzunterrichts in Schulen gem § 16 Abs 1, Abs 2 S 2, S 3 der 6. BaylfSMV (juris: CoronaVV BY 7) - Subsidiarität gegenüber verwaltungsgerichtlichem Normenkontrollverfahren gem § 47 VwGO - Eilantrag nach Folgenabwägung abgelehnt
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Paragrafen zum Thema "BILDUNG"
§ 17 UrhG
Verbreitungsrecht
Verwertungsrechte (Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte)
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§ 27 UrhG
Vergütung für Vermietung und Verleihen
Sonstige Rechte des Urhebers (Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte)
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Art. 91b GG
Gemeinschaftsaufgaben, Verwaltungszusammenarbeit (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)
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Artikel zum Thema "BILDUNG"
LTO
BGH legt EuGH Streit um Urheberrecht vor: Zulässigkeit elektronischer Leseplätze in Bibliotheken
21. September 2012
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Rechtsanspruch auf staatlich gefördertes Betreuungsangebot: Kinderbetreuung und Bildungskooperation im Kabinett
30. Mai 2012
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Spitzentreffen von CDU, CSU und FDP: Koalition will Reformen in Familien-, Rechts- und Wettbewerbspolitik
5. März 2012
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BVerwG zum Privatschulgesetz: Förderung der Freien Waldorfschulen weiter streitig
21. Dezember 2011
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SPD-Vorschlag zur Bildungsförderung: Nur fast die Quadratur des Kreises
4. Oktober 2011
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Urheberrecht bei elektronischen Leseplätzen: Bibliotheken sind zum Lesen da - und auch nur dafür
16. März 2011
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Schulpflicht und Elternrecht: Fürs Leben lernen geht nicht ohne Schule
1. März 2011
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1. März 2011
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UN-Behindertenrechtskonvention: Der lange Weg zum inklusiven Schulunterricht
23. Dezember 2010
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