§ 9 TVG

Feststellung der Rechtswirksamkeit

Rechtskräftige Entscheidungen der Gerichte für Arbeitssachen, die in Rechtsstreitigkeiten zwischen Tarifvertragsparteien aus dem Tarifvertrag oder über das Bestehen oder Nichtbestehen des Tarifvertrags ergangen sind, sind in Rechtsstreitigkeiten zwischen tarifgebundenen Parteien sowie zwischen diesen und Dritten für die Gerichte und Schiedsgerichte bindend.


Standangaben Gesetz

Wird aktuell gehalten...
Diese Norm wird automatisch aktualisiert. Letzte Aktualisierung: 28. Januar 2023 01:47

G. Zuletzt geändert durch Art. 8 G v. 20.5.2020 I 1055
G. Neugefasst durch Bek. v. 25. 8.1969 I 1323;

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ARBEITSRECHT RELIGION TARIFVERTRÄGE ARBEITSGERICHT BERLIN

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