Bundesgerichtshof, Beschluss vom 05.03.2020, Az. StB 6/20

Das [X.] führt gegen den Angeklagten und drei Mitangeklagte eine Hauptverhandlung wegen des Vorwurfs einer bzw. mehrerer Taten der Unterstützung einer terroristis[X.]hen [X.], teilweise in Tateinheit mit weiteren Delikten, und gegen einen weiteren Mitangeklagten wegen des Vorwurfs der Beteiligung als Mitglied an einer terroristis[X.]hen [X.] ("[X.]") in zwei Fällen, in einem der Fälle tateinheitli[X.]h mit anderen Delikten. Die Pfli[X.]htverteidiger des Angeklagten haben beantragt, ihre Bestellung zu [X.] zurü[X.]kzunehmen, weil das Vertrauensverhältnis zu dem Angeklagten vollständig zerrüttet sei. Diesen Antrag hat der Vorsitzende des mit der Sa[X.]he befassten Strafsenats des [X.]s na[X.]h vorheriger Anhörung des Angeklagten, der erklärt hat, er gehe ni[X.]ht von einem zerrütteten Vertrauensverhältnis aus, abgelehnt. Hiergegen wenden si[X.]h die Pfli[X.]htverteidiger des Angeklagten mit ihren (sofortigen) Bes[X.]hwerden, die sie im Wesentli[X.]hen damit begründen, dass der Angeklagte ohne Abspra[X.]he mit ihnen seine Verteidigungsstrategie geändert und na[X.]h einer bestreitenden Einlassung im April 2018 am 180. [X.], am 11. Februar 2020, nunmehr ein Geständnis abgelegt habe. Anfragen der Verteidiger, dies vorher zu bespre[X.]hen, habe er abs[X.]hlägig bes[X.]hieden und dadur[X.]h zum Ausdru[X.]k gebra[X.]ht, dass er ni[X.]ht bereit sei, mit den bestellten [X.] zusammenzuarbeiten, deren Re[X.]htsrat ni[X.]ht annehmen werde und eine "wirkli[X.]he" Verteidigertätigkeit ni[X.]ht gewüns[X.]ht sei. Damit sei der Verteidigung "jede Basis entzogen".

1. Die sofortigen Bes[X.]hwerden sind na[X.]h § 143a Abs. 4, § 304 Abs. 4 Satz 2 Halbsatz 2 Nr. 1 [X.] statthaft und au[X.]h im Übrigen zulässig.

Insbesondere steht den [X.] gegen die Ablehnung ihrer Entpfli[X.]htung ein eigenes Bes[X.]hwerdere[X.]ht zu. Na[X.]h der Regelung des § 304 Abs. 2 [X.] können au[X.]h andere Personen Bes[X.]hwerde einlegen, wenn sie in ihren Re[X.]hten betroffen sind. Insoweit ist anerkannt, dass au[X.]h Verteidiger sol[X.]he Personen sein können (vgl. [X.]/Ho[X.]h, 4. Aufl., § 304 Rn. 12; LR/[X.], [X.], 26. Aufl., § 304 Rn. 47). Die Betroffenheit des Pfli[X.]htverteidigers ergibt si[X.]h in Fällen wie dem vorliegenden aus § 49 Abs. 2 i.V.m. § 48 Abs. 2 [X.]. Na[X.]h dieser Vors[X.]hrift kann der Re[X.]htsanwalt beantragen, die Beiordnung aufzuheben, wenn hierfür wi[X.]htige Gründe vorliegen; sol[X.]he können au[X.]h in einer na[X.]hhaltigen Störung des Vertrauensverhältnisses zu sehen sein ([X.]/Nöker, [X.], 10. Aufl., § 49 Rn. 9 mwN). Wird der Antrag abgelehnt, ist für den Pfli[X.]htverteidiger gegen diese Ents[X.]heidung die (sofortige, vgl. § 143a Abs. 4 [X.]) Bes[X.]hwerde gegeben, soweit sie - wie nunmehr hier - na[X.]h § 304 [X.] im Übrigen statthaft ist (vgl. BT-Dru[X.]ks. 3/120, [X.]; [X.]/Nöker, [X.], 10. Aufl., § 49 Rn. 8b; vgl. au[X.]h [X.], Bes[X.]hluss vom 25. August 2015 - 3 Ws 307/15, [X.], 718; LR/[X.], [X.], 26. Aufl., § 304 Rn. 47; für eine generelle Bes[X.]hwerdebefugnis des Pfli[X.]htverteidigers [X.]/[X.], 4. Aufl., § 143 Rn. 29 mwN; jedenfalls bei eigener Entpfli[X.]htung HK-[X.]/[X.], 6. Aufl., § 143 Rn. 10; [X.], [X.], 1, 6). Dies steht im Einklang mit der Re[X.]htspre[X.]hung des [X.], na[X.]h der die Bestellung zum Pfli[X.]htverteidiger einen den Re[X.]htsanwalt grundsätzli[X.]h bes[X.]hwerenden Eingriff in seine Berufsausübungsfreiheit gemäß Art. 12 Abs. 1 GG darstellt ([X.], Bes[X.]hlüsse vom 8. April 1975 - 2 BvR 207/75, [X.]E 39, 238, 241 f.; vom 6. Oktober 2008 - 2 BvR 1173/08, juris Rn. 9).

Der Bes[X.]hwerdebefugnis des Pfli[X.]htverteidigers in diesen Fällen steht ni[X.]ht entgegen, dass in der Begründung des Entwurfs eines Gesetzes zur Neuregelung des Re[X.]hts der notwendigen Verteidigung ausdrü[X.]kli[X.]h nur ausgeführt wird, gegen die ri[X.]hterli[X.]he Ablehnung wie au[X.]h die Bestellung eines Pfli[X.]htverteidigers seien sowohl der Bes[X.]huldigte als au[X.]h die Staatsanwalts[X.]haft bes[X.]hwerdebere[X.]htigt (BT-Dru[X.]ks. 19/13829, [X.]). Denn in der Begründung wird zuvor dargelegt, dass die sofortige Bes[X.]hwerde statthaft sei, "soweit eine Bes[X.]hwer vorliegt" (BT-Dru[X.]ks. aaO). Es ist ni[X.]ht ersi[X.]htli[X.]h, dass dur[X.]h die si[X.]h ans[X.]hließende Aufzählung die Bes[X.]hwerdebefugnis abs[X.]hließend geregelt werden sollte oder mit diesem Satz der Gesetzesbegründung die - wie dargelegt - zuvor bestehende Bes[X.]hwerdebere[X.]htigung des Pfli[X.]htverteidigers abges[X.]hafft werden sollte.

Soweit in Re[X.]htspre[X.]hung und Literatur die Auffassung vertreten wird, dem Pfli[X.]htverteidiger stehe gegen die Ablehnung der von ihm beantragten Entpfli[X.]htung ein Bes[X.]hwerdere[X.]ht ni[X.]ht zu ([X.], Bes[X.]hluss vom 23. März 1989 - [X.], [X.] 1990, 460; [X.], Bes[X.]hluss vom 21. Juli 2009 - 1 Ws 122/09, juris; KG, Bes[X.]hluss vom 22. Mai 2018 - 4 Ws 62/18 - 161 AR 257/17, juris; Be[X.]kOK-[X.]/[X.], § 143 Rn. 11; [X.]/[X.], 62. Aufl., § 143 Rn. 7), berü[X.]ksi[X.]htigt dies die dargelegte gesetzli[X.]he Regelung der Bundesre[X.]htsanwaltsordnung und die si[X.]h aus den zugehörigen Materialien (BT-Dru[X.]ks. 3/120, [X.]) ersi[X.]htli[X.]he gesetzgeberis[X.]he Intention ni[X.]ht. In diesem Zusammenhang zitierte Ents[X.]heidungen anderer Geri[X.]hte und in der Kommentarliteratur vertretene Auffassungen betreffen zudem häufig andere - ni[X.]ht eins[X.]hlägige - Fallkonstellationen, etwa diejenige, dass si[X.]h ein Pfli[X.]htverteidiger gegen seine - ihn na[X.]h herrs[X.]hender Auffassung ni[X.]ht bes[X.]hwerende - eigene Entpfli[X.]htung wendet (vgl. etwa [X.], Bes[X.]hluss vom 6. März 1996 - 3 [X.], [X.], 272; [X.]. [X.], Bes[X.]hluss vom 17. November 1997 - 2 Ws 255/97, NJW 1998, 621; MüKo-[X.]/[X.]/Kämpfer, § 141 Rn. 32, § 143 Rn. 18), oder diejenige, in der ein weiterer (Wahl- und/oder Pfli[X.]ht-)Verteidiger gegen die unterlassene Entpfli[X.]htung eines anderen Pfli[X.]htverteidigers vorgeht (vgl. [X.], Bes[X.]hluss vom 23. Februar 2006 - 2 Ws 53, 54/06, [X.], 2712; KK-[X.]/Willnow, 8. Aufl., § 141 Rn. 13, § 143 Rn. 6). Ob in sol[X.]hen Fällen eine eigene Bes[X.]hwerdebefugnis des Pfli[X.]htverteidigers besteht, bedarf hier keiner Ents[X.]heidung. Selbst wenn man annehmen wollte, insoweit sei eine Bes[X.]hwer des Verteidigers ni[X.]ht gegeben, könnte hieraus ni[X.]ht verallgemeinernd und die vorliegende Konstellation betreffend der S[X.]hluss gezogen werden, au[X.]h in den Fällen, in denen der Pfli[X.]htverteidiger unter Berufung auf § 49 Abs. 2 [X.] seine Entpfli[X.]htung beantragt, sei für ihn na[X.]h Ablehnung seines Antrags eine Bes[X.]hwerdebefugnis ni[X.]ht gegeben.

2. Die Bes[X.]hwerden sind jedo[X.]h unbegründet. Das [X.] hat den Antrag auf Rü[X.]knahme der Verteidigerbestellungen zu Re[X.]ht abgelehnt.

a) Der Vorsitzende des [X.]ssenats war gemäß § 142 Abs. 3 Nr. 3 [X.] für die Ents[X.]heidung zuständig (vgl. zuletzt [X.], Bes[X.]hluss vom 26. Februar 2020 - StB 4/20).

b) Die Voraussetzungen für eine Aufhebung der [X.] der Re[X.]htsanwälte [X.]und J.     liegen aus den zutreffenden und au[X.]h unter Berü[X.]ksi[X.]htigung des [X.] Gründen der angefo[X.]htenen Ents[X.]heidung offensi[X.]htli[X.]h ni[X.]ht vor. Ergänzend ist nur Folgendes auszuführen:

Es ist weder dargelegt, dass das Vertrauensverhältnis zwis[X.]hen den [X.] und dem Angeklagten endgültig zerstört sei, no[X.]h ist aus einem sonstigen Grund eine angemessene Verteidigung des Angeklagten ni[X.]ht gewährleistet (s. § 143a Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 [X.]). Au[X.]h im Übrigen bestehen keine Gründe zur Aufhebung der Verteidigerbestellungen.

aa) Na[X.]h § 143a Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 [X.] ist die Bestellung des Pfli[X.]htverteidigers aufzuheben und ein neuer Pfli[X.]htverteidiger zu bestellen, wenn das Vertrauensverhältnis zwis[X.]hen Verteidiger und Bes[X.]huldigtem endgültig zerstört oder aus einem sonstigen Grund keine angemessene Verteidigung des Bes[X.]huldigten gewährleistet ist. Mit dieser am 13. Dezember 2019 in [X.] getretenen Vors[X.]hrift ([X.] 2128, 2130, 2134) sollten zwei von der ständigen obergeri[X.]htli[X.]hen Re[X.]htspre[X.]hung anerkannte Fälle des Re[X.]hts auf [X.] normiert werden. Deshalb kann für die Frage, wann im Einzelnen eine endgültige Zerstörung des Vertrauensverhältnisses zu bejahen ist, auf die in dieser Re[X.]htspre[X.]hung herausgearbeiteten Grundsätze zurü[X.]kgegriffen werden (vgl. BT-Dru[X.]ks. 19/13829 S. 48; näher [X.], Bes[X.]hluss vom 26. Februar 2020 - StB 4/20).

Na[X.]h diesen Maßstäben re[X.]htfertigen Differenzen zwis[X.]hen dem Pfli[X.]htverteidiger und dem Angeklagten über die Verteidigungsstrategie für si[X.]h genommen die Entpfli[X.]htung ni[X.]ht ([X.], Urteile vom 18. Mai 1988 - 2 StR 22/88, [X.]R [X.] § 142 Abs. 1 Auswahl 2; vom 8. Februar 1995 - 3 StR 586/94, [X.]R [X.] § 142 Abs. 1 Auswahl 4; [X.], Bes[X.]hluss vom 26. Oktober 2006 - 2 BvR 426/06, 1620/06, juris Rn. 8). Etwas Anderes kann mit der Folge einer endgültigen und na[X.]hhaltigen Ers[X.]hütterung des Vertrauensverhältnisses allenfalls gelten, wenn sol[X.]he Meinungsvers[X.]hiedenheiten über das grundlegende Verteidigungskonzept ni[X.]ht behoben werden können und der Verteidiger si[X.]h etwa wegen der Ablehnung seines Rats außerstande erklärt, die Verteidigung des Angeklagten sa[X.]hgemäß zu führen (vgl. [X.], Urteil vom 18. Mai 1988 - 2 StR 22/88, [X.]R [X.] § 142 Abs. 1 Auswahl 2).

bb) Daran gemessen ergibt si[X.]h aus dem Vorbringen der Bes[X.]hwerdeführer kein Grund für eine Rü[X.]knahme der [X.].

(1) Der Angeklagte hat na[X.]h wie vor Vertrauen in seine Pfli[X.]htverteidiger. Er hat erklärt, er gehe ni[X.]ht von einer Zerrüttung des Vertrauensverhältnisses aus, und weiter ausgeführt, dass er insbesondere Re[X.]htsanwalt J.     für dessen erbra[X.]hte Dienste s[X.]hätze. Das Vorgehen der Bes[X.]hwerdeführer hat er so beurteilt, dass die Pfli[X.]htverteidiger ihn ledigli[X.]h davor hätten bewahren wollen, "ins offene Messer zu laufen". Im Übrigen hat er erklärt, dass er im Fortgang des Verfahrens auf anwaltli[X.]he Hilfe angewiesen sei. Dabei hat er Vorbehalte gegenüber seinen [X.] ni[X.]ht geäußert, so dass ni[X.]ht ersi[X.]htli[X.]h ist, dass er von ihnen etwa in Zukunft anwaltli[X.]hen Rat ni[X.]ht annehmen werde. Aus dem Vorbringen der Bes[X.]hwerdeführer, der Angeklagte habe erklärt, wenn seine Pfli[X.]htverteidiger ihn ni[X.]ht mehr vertreten wollten, solle ihm einer der anderen Verteidiger beigeordnet werden, ergibt si[X.]h ni[X.]hts Anderes.

(2) Soweit die Bes[X.]hwerdeführer geltend ma[X.]hen, der Angeklagte habe die Ents[X.]heidung, si[X.]h in Abkehr der bisherigen Verteidigungsstrategie geständig einzulassen, allein getroffen und hierzu ihre Beratung abgelehnt, ist - wie das [X.] in dem angefo[X.]htenen Bes[X.]hluss zu Re[X.]ht ausgeführt hat - zunä[X.]hst zu berü[X.]ksi[X.]htigen, dass ein Angeklagter na[X.]h der Re[X.]htspre[X.]hung des [X.] in Ausübung seines Re[X.]hts auf ein faires Verfahren gemäß Art. 6 Abs. 1, Abs. 3 Bu[X.]hst. [X.] EMRK maßgebli[X.]h auf seine Verteidigungsstrategie einwirken können muss und ihm - grundsätzli[X.]h beraten dur[X.]h seine Verteidiger - insoweit die letzte Ents[X.]heidungskompetenz zusteht (vgl. [X.], Urteil vom 26. Januar 2010 - 36822/06, [X.] v. UK, Rn. 82; zustimmend [X.]/Meyer-Mews, NJW 2012, 177, 179). Diese hat der Angeklagte vorliegend ausgeübt und si[X.]h - na[X.]hdem er drei Jahre über die Abgabe einer geständigen Einlassung na[X.]hgeda[X.]ht habe - ents[X.]hieden, ni[X.]ht mehr der von einem Mitangeklagten vorgegebenen Verteidigungsstrategie zu folgen. Au[X.]h wenn der Angeklagte es hier entspre[X.]hend dem Bes[X.]hwerdevorbringen abgelehnt hat, vor Abgabe der von ihm angekündigten "umfangrei[X.]hen geständigen Einlassung" diese mit den [X.] dur[X.]hzuspre[X.]hen und ihnen seine vorbereiteten s[X.]hriftli[X.]hen Unterlagen zu zeigen, belegt dies eine Zerrüttung des Vertrauensverhältnisses ni[X.]ht. Im Einzelnen:

Der Angeklagte war dur[X.]h die Bes[X.]hwerdeführer beraten; es ist ni[X.]ht ersi[X.]htli[X.]h, dass ihm deren Vors[X.]hläge für eine Verteidigungsstrategie und die dafür spre[X.]henden Argumente unbekannt waren oder er sie vergessen hatte. Wenn er si[X.]h glei[X.]hwohl entspre[X.]hend seinem subjektiven Anspru[X.]h auf aktive Beteiligung am Verfahren in Ausübung seiner Verfahrensre[X.]hte für einen We[X.]hsel der Verteidigungsstrategie und eine geständige Einlassung ents[X.]hied, ist dies - wie die Bes[X.]hwerdebegründungen ni[X.]ht grundsätzli[X.]h in Abrede stellen - von den Verteidigern hinzunehmen. Dementspre[X.]hend hat au[X.]h Re[X.]htsanwalt J.     in der Hauptverhandlung vor dem [X.] erklärt, dass er "keine Probleme habe", die Ents[X.]heidung des Angeklagten zu respektieren, ein Geständnis abzulegen.

Etwas Anderes könnte nur gelten, wenn der Verteidiger dur[X.]h einen sol[X.]hen Strategiewe[X.]hsel dazu gebra[X.]ht würde, etwa an einem fals[X.]hen Geständnis mitzuwirken; dafür ist indes ni[X.]hts vorgetragen oder sonst ersi[X.]htli[X.]h.

Die Verteidiger dringen zudem ni[X.]ht damit dur[X.]h, dass ihnen vor Abgabe der Einlassung deren Inhalt ni[X.]ht bekannt war und au[X.]h ni[X.]ht bekannt sein konnte. In der mehr als 100-seitigen Anklages[X.]hrift werden das Netzwerk eines Mitangeklagten, in das der Angeklagte eingebunden gewesen sein soll, sowie die ihm zur Last gelegten Tathandlungen im Einzelnen dargelegt. Wenn der Angeklagte also ein "umfangrei[X.]hes Geständnis" ankündigte, lag nahe, dass dieses inhaltli[X.]h - jedenfalls im Wesentli[X.]hen - dem Anklagevorwurf entspra[X.]h. Warum angesi[X.]hts dessen in der Ablehnung, vor Abgabe der Einlassung diese mit den Bes[X.]hwerdeführern im Einzelnen dur[X.]hzuspre[X.]hen, ein die Zerrüttung des Vertrauensverhältnisses belegendes, die Basis für eine sa[X.]hgere[X.]hte Verteidigung entziehendes Verhalten des Angeklagten zu sehen sein soll, ers[X.]hließt si[X.]h ni[X.]ht. Vielmehr wird dadur[X.]h ledigli[X.]h der dur[X.]h die Bes[X.]hwerdeführer offenbar bislang empfohlenen Verteidigungsstrategie der Boden entzogen. Dies ist indes - wie dargelegt und von ihnen ni[X.]ht grundsätzli[X.]h in Abrede gestellt - zu akzeptieren.