19. Oktober 2017
Erfolglose Berufung hinsichtlich einer früheren Gewährung von Regelaltersrente
...SGB VI, Stand 04/2015, § 235 SGB VI, Rdnr 10-12 unter Hinweis auf den Wortlaut des § 235 Abs. 2 S. 3 SGB VI: „im Sinne der“ statt „gemäß der“ §§ 2, 3 AtG), ist dem nicht zu folgen. Der Gesetzgeber hat...
REWIS RS 2017, 3583
15. Februar 2016
Wartezeit für vorgezogene Altersrente
...235 SGB VI nicht erfüllt seien. Die Vertrauensschutzregelungen des § 235 SGB VI würden sich ausschließlich auf Altersteilzeitvereinbarungen nach dem Altersteilzeitgesetz beziehen. Beamte die mit ihrem...
REWIS RS 2016, 16294
6. Juli 2012 10. Kammer
...235 SGB VI). Er fällt also unter die Kürzungsregelung. 26Damit beläuft sich sein Abfindungsanspruch auf einen Bruchteil von x/48 der ungekürzten Sozialplanabfindung. Zur Berechnung des Kürzungsfaktors...
REWIS RS 2012, 4928
19. Juni 2018 9. Senat
Tarifbegriff "wegen Erreichung der Altersgrenze"
...235 SGB VI, sondern auch die Altersgrenze für die Inanspruchnahme der Altersrente für besonders langjährig Versicherte gemäß § 236b SGB VI, die mit Wirkung zum 1. Juli 2014 durch das Gesetz über Leist...
REWIS RS 2018, 7648
12. Juni 2013 7. Senat
Wirksamkeit der Altersgrenzenregelung in § 32 Abs 1 Buchst a BAT-KF aF
...235 SGB VI beinhaltete zu diesem Zeitpunkt noch Regelungen zum Übergangsgeldanspruch. Erst ab dem 1. Januar 2008 sind auch in § 235 SGB VI Regelaltersgrenzen festgelegt. Diese Änderung des SGB VI berü...
REWIS RS 2013, 5139
7. September 2015
Keine entsprechende Anwendung des § 27 BayBeamtVG
...235 Abs. 2 SGB VI mit 65 Jahren und 5 Monaten ab 1. August 2016 bei der Berechnung des Ruhegehaltes berücksichtigt werden. 5Das Ruhegehalt der Klägerin ist gemäß Art. 103 Abs. 5 bis Abs. 7 BayBeamtVG ...
REWIS RS 2015, 5780
14. Januar 2015 4. Kammer
...235 SGB VI) ohne Abschläge erreicht hat und diese auch durch einen ihm zustehenden Anspruch beziehen kann, unabhängig davon, ob ein entsprechender Rentenantrag bereits gestellt wurde. 12… 136. Ausgeno...
REWIS RS 2015, 17155
2. Oktober 2009 19. Kammer
...235 a SGB VI. Der Kläger könne diese Rente auch ohne Abschläge entsprechend § 236 a Abs. 5 SGB VI in Anspruch nehmen, weil er vor dem 16.11.1950 geboren ist und am 16.11.2000 schwerbehindert war. Sowe...
REWIS RS 2009, 1343
7. Dezember 2016 11. Kammer
...SGB, mithin der Vollendung des 60. Lebensjahres für den Kläger als vor dem Januar 1952 geborenen Versicherten, auszugehen. Vielmehr verbleibt es bei der gesetzlichen Regelaltersgrenze der §§ 35, 235 S...
REWIS RS 2016, 1162
15. Februar 2017 7. Senat
Befristung - Feststellungsklage des Arbeitgebers
...SGB VI beanspruchen könne. Die Beklagte meint hingegen, § 19 Abs. 3 AVR sehe die Beendigung des Arbeitsverhältnisses erst mit Erreichen des Regelrentenalters iSv. § 33 Abs. 2 Nr. 1, § 235 SGB VI vor. ...
NJW 2017, 2573REWIS RS 2017, 15616
4. Juni 2019 12. Senat
...SGB III erfordert nicht den Bezug einer Leistung oder sonstiger Einkünfte, insbesondere nicht den Bezug einer Altersrente, sondern definiert über den Verweis auf das SGB VI (§ 235 SGB VI) lediglich da...
REWIS RS 2019, 6651
11. März 2020
Rückforderung überzahlter Versorgungsbezüge nach auf falschen Angaben beruhender Aussetzung der Versorgungskürzung
...235 SGB VI (hier: Rentenbezug aus der gesetzlichen Rente ab 1. Januar 2019) ausgedehnt worden. Hierfür ergibt sich weder aus dem Wortlaut des Gesetzes (§ 35, § 36 Abs. 4 VersAusglG) noch aus der oben ...
REWIS RS 2020, 8928
30. Juli 2020
...235 SGB VI) unter Einbeziehung von Kindererziehungszeiten sind § 56 Abs. 1 Satz 1 Sechstes Buch Sozialgesetzbuch (SGB VI) und § 249 Abs. 1 SGB VI i.V.m. § 55 Abs. 1 Satz 2, § 64 Nr. 1, § 66 Abs. 1 Nr....
REWIS RS 2020, 7115
27. Februar 2018 9. Senat
Abfindung nach Beendigung des Altersteilzeitarbeitsverhältnisses wegen einer erwarteten, tatsächlich jedoch nicht eingetretenen Rentenkürzung
...235 SGB VI, Altersrente für langjährig Versicherte gemäß § 236 SGB VI etc.). Er stellt allgemein darauf ab, dass der Arbeitnehmer Anspruch auf eine ungeminderte Altersrente hat. Damit ist jede gesetzl...
REWIS RS 2018, 13286
16. Juni 2016 13. Senat
(Nichtberücksichtigung von Zeiten der Bereitschaftspflege bei der Anrechnung von Kindererziehungs- bzw Berücksichtigungszeiten - Vereinbarkeit mit …
...SGB VI auf die Regelungen in § 56 Abs 1 S 1 Nr 3, Abs 3 Nr 2 und 3 SGB I. Gemäß § 56 Abs 3 Nr 3 SGB I gelten als Eltern iS des § 56 Abs 1 S 1 Nr 3 SGB I - mithin ebenfalls als Elternteil iS des § 56 A...
REWIS RS 2016, 9798
17. März 2016
Anrechnung einer Altersrente für Schwerbehinderte auf Beamtenversorgung
...SGB VI gezahlt werden (§ 33 Abs. 1 SGB VI). Hierzu zählt die in § 33 Abs. 2 Nr. 3 SGB VI aufgeführte Altersrente für schwerbehinderte Menschen nach § 37 SGB VI. 24Hiergegen kann die Antragstellerin au...
REWIS RS 2016, 14253
27. April 2017 2. Senat
Sozialauswahl - Bezug von Regelaltersrente
...SGB III). Nach § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 iVm. § 7a SGB II ist dieser Personenkreis von Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende ausgeschlossen. 17 c) Die Annahme, dass der Verlust...
REWIS RS 2017, 11833
19. Dezember 2018 7. Senat
Altersgrenze - Hinausschieben des Beendigungszeitpunkts - Befristung
...SGB VI nicht das Bestehen eines Sachgrunds iSv. § 14 Abs. 1 TzBfG voraus (vgl. etwa HK-TzBfG/Boecken 5. Aufl. SGB VI § 41 Rn. 2; Giesen ZfA 2014, 217, 222; APS/Greiner 5. Aufl. SGB VI § 41 Rn. 63; Pog...
MDR 2019, 681-682NJW 2019, 1322REWIS RS 2018, 171
26. Juni 2017 4. Senat für Familiensachen
...235 SGB VI erst am 31.12.2018 erreicht hätte) zu arbeiten (vergleiche BGH, FamRZ 1999, 708; Wendl/Dose, Das Unterhaltsrecht in der familienrichterlichen Praxis, 9. Auflage, § 1, Rn. 749). Dabei kann h...
REWIS RS 2017, 9069
17. November 2015 1. Senat
Sozialplanabfindung - Benachteiligung wegen Behinderung
...235 SGB VI, jedenfalls aber einen ungekürzten Rentenbezug gemeint. Auch die Beklagte hat sich nicht auf den Standpunkt gestellt, dass der Anspruch des Klägers auf eine Sozialplanleistung nach § 1 Ziff...
ARBEITSRECHTDISKRIMINIERUNGBUNDESARBEITSGERICHT (BAG)BEHINDERUNGABFINDUNG
REWIS RS 2015, 2270
18. April 2018
...SGB IX, 7. Aufl., § 102 Rn. 63). 20 Ausgehend davon sind hier die Voraussetzungen des § 102 Abs. 4 SGB IX a.F. bzw. § 185 Abs. 5 SGB IX n.F. erfüllt. 21 1. Für den Kläger als schwerbehinderten Men...
REWIS RS 2018, 10594
24. März 2010 4. Kammer
...235 in das SGB VI eingefügt, der in Abs. 2 S. 3 Versicherte, die vor dem 01. Januar 1955 geboren und vor dem 01. Januar 2007 Altersteilzeitarbeit im Sinne der §§ 2 und 3 Abs. 1 Nr. 1 des Altersteilzei...
REWIS RS 2010, 8048
25. Januar 2022 9. Senat
Altersteilzeit - tarifliche Abfindung bei vorzeitigem Rentenbeginn
...SGB VI zB in § 36 Satz 2 SGB VI, § 37 Satz 2 SGB VI, § 77 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a SGB VI, § 236 Abs. 1 Satz 2, Abs. 3 SGB VI, zur Festlegung der Anspruchsvoraussetzungen auf den Rechtsbegriff de...
REWIS RS 2022, 1802
29. August 2018
...235 SGB VI erreicht. Die derzeitige Zuordnung der jüngeren Empfänger vom am Stichtag 1. Juli 2011 bereits laufenden Berufsschadensausgleichen zu den Altfällen könnte hingegen durch eine Änderung behob...
REWIS RS 2018, 4315
9. März 2015 8. Senat für Familiensachen
...235 SGB VI am 31.02.2024 auf etwa 7 Entgeltpunkte. 92Ausgangspunkt dieser Schätzung ist, dass die Ehefrau derzeit 800 EUR brutto bei einer Arbeitszeit von 56 Stunden monatlich verdient. Allerdings ist...
REWIS RS 2015, 14379
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