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Gesetz über die Aufgaben und Befugnisse der Bayerischen Staatlichen Polizei

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Inhaltsverzeichnis

IV. Abschnitt Vollzugshilfe

Art. 67 PAG
Vollzugshilfe
Art. 68 PAG
Verfahren
Art. 69 PAG
Vollzugshilfe bei Freiheitsentziehung

VII. Abschnitt Schlußbestimmungen

Art. 94a PAG
Übergangsbestimmungen

1. Unterabschnitt Erzwingung von Handlungen, Duldungen und Unterlassungen

Art. 70 PAG
Zulässigkeit des Verwaltungszwangs
Art. 71 PAG
Zwangsmittel
Art. 72 PAG
Ersatzvornahme
Art. 73 PAG
Zwangsgeld
Art. 74 PAG
Ersatzzwangshaft
Art. 75 PAG
Unmittelbarer Zwang
Art. 76 PAG
Androhung der Zwangsmittel

4. Unterabschnitt Anwendung des

Art. 66 PAG
Anwendung des

VII. Abschnitt Opferschutz

Art. 91 PAG
Opferschutzmaßnahmen
Art. 92 PAG
Verwendung personenbezogener Daten bei Opferschutz

VIII. Abschnitt Kostenwesen

Art. 93 PAG
Verhältnis zum

2. Unterabschnitt Besondere Befugnisse und Maßnahmen der Datenerhebung

Art. 33 PAG
Offene Bild- und Tonaufnahmen
Art. 34 PAG
Elektronische Aufenthaltsüberwachung
Art. 35 PAG
Postsicherstellung
Art. 36 PAG
Besondere Mittel der Datenerhebung
Art. 37 PAG
Einsatz Verdeckter Ermittler
Art. 38 PAG
Einsatz von Vertrauenspersonen
Art. 39 PAG
Automatisierte Kennzeichenerkennungssysteme
Art. 40 PAG
Ausschreibung zur polizeilichen Beobachtung
Art. 41 PAG
Einsatz technischer Mittel in Wohnungen
Art. 42 PAG
Eingriffe in den Telekommunikationsbereich
Art. 43 PAG
Mitwirkungspflichten der Diensteanbieter
Art. 44 PAG
Besondere Verfahrensregelungen für Maßnahmen nach den
Art. 45 PAG
Verdeckter Zugriff auf informationstechnische Systeme
Art. 46 PAG
Rasterfahndung
Art. 47 PAG
Einsatz von unbemannten Luftfahrtsystemen
Art. 47a PAG
Überwindung besonderer Sicherungen
Art. 48 PAG
Weiterverarbeitung von Daten, Datenübermittlung, Kennzeichnung und Sicherung
Art. 49 PAG
Schutz von Berufsgeheimnisträgern und des Kernbereichs privater Lebensgestaltung
Art. 50 PAG
Benachrichtigungspflichten
Art. 51 PAG
Protokollierung, Kontrolle durch den Landesbeauftragten für den Datenschutz
Art. 52 PAG
Parlamentarische Kontrolle, Unterrichtung der Öffentlichkeit

2. Unterabschnitt Anwendung unmittelbaren Zwangs

Art. 77 PAG
Rechtliche Grundlagen
Art. 78 PAG
Begriffsbestimmung
Art. 79 PAG
Handeln auf Anordnung
Art. 80 PAG
Hilfeleistung für Verletzte
Art. 81 PAG
Androhung unmittelbaren Zwangs
Art. 82 PAG
Fesselung von Personen
Art. 83 PAG
Allgemeine Vorschriften für den Schußwaffengebrauch
Art. 84 PAG
Schußwaffengebrauch gegen Personen
Art. 85 PAG
Schußwaffengebrauch gegen Personen in einer Menschenmenge
Art. 86 PAG
Besondere Waffen, Sprengmittel

V. Abschnitt Zwang

IX. Abschnitt Richtervorbehalte; gerichtliches Verfahren

Art. 94 PAG
Richtervorbehalte
Art. 95 PAG
Gefahr im Verzug
Art. 96 PAG
Verfahren für gerichtliche Entscheidungen; Wegfall der Anordnungsvoraussetzungen
Art. 97 PAG
Richterliche Entscheidung bei Freiheitsentziehung; anwaltlicher Vertreter
Art. 98 PAG
Zuständigkeit für gerichtliche Entscheidungen
Art. 99 PAG
Beschwerde, Rechtsbeschwerde

II. Abschnitt Befugnisse der Polizei

Art. 11 PAG
Allgemeine Befugnisse
Art. 11a PAG
Allgemeine Befugnisse bei drohender Gefahr
Art. 12 PAG
Auskunftspflicht
Art. 13 PAG
Identitätsfeststellung und Prüfung von Berechtigungsscheinen
Art. 14 PAG
Erkennungsdienstliche Maßnahmen
Art. 15 PAG
Vorladung
Art. 16 PAG
Platzverweis, Kontaktverbot, Aufenthalts- und Meldeanordnung
Art. 17 PAG
Gewahrsam
Art. 18 PAG
Richterliche Entscheidung
Art. 19 PAG
Behandlung festgehaltener Personen
Art. 20 PAG
Dauer der Freiheitsentziehung
Art. 21 PAG
Durchsuchung von Personen
Art. 22 PAG
Durchsuchung von Sachen
Art. 23 PAG
Betreten und Durchsuchen von Wohnungen
Art. 24 PAG
Verfahren bei der Durchsuchung von Wohnungen
Art. 25 PAG
Sicherstellung
Art. 26 PAG
Verwahrung sichergestellter Sachen
Art. 27 PAG
Verwertung und Vernichtung sichergestellter Sachen
Art. 28 PAG
Beendigung der Sicherstellung, Kosten
Art. 29 PAG

3. Unterabschnitt Datenspeicherung, -übermittlung und sonstige Datenverarbeitung

Art. 53 PAG
Allgemeine Regeln der Datenspeicherung und sonstigen Datenverarbeitung
Art. 54 PAG
Speicherung, Veränderung und Nutzung von Daten
Art. 55 PAG
Allgemeine Regelungen der Datenübermittlung
Art. 56 PAG
Übermittlung an öffentliche Stellen im Inland
Art. 57 PAG
Übermittlung an öffentliche Stellen der Mitgliedstaaten und an Organisationen der Europäischen Union
Art. 58 PAG
Übermittlung an öffentliche Stellen in Drittstaaten und an internationale Organisationen
Art. 59 PAG
Übermittlung an nichtöffentliche Stellen
Art. 60 PAG
Datenempfang durch die Polizei
Art. 60a PAG
Zuverlässigkeitsüberprüfung
Art. 61 PAG
Datenabgleich innerhalb der Polizei
Art. 62 PAG
Berichtigung, Löschung und Verarbeitungseinschränkung von Daten
Art. 63 PAG
Automatisiertes Abrufverfahren
Art. 64 PAG
Errichtungsanordnung für Dateien, Datenschutz-Folgenabschätzung
Art. 65 PAG
Auskunftsrecht

VI. Abschnitt Entschädigungs-, Erstattungs- und Ersatzansprüche

Art. 87 PAG
Entschädigungsanspruch
Art. 88 PAG
Erstattungsanspruch
Art. 89 PAG
Ersatzanspruch
Art. 90 PAG
Rechtsweg

X. Abschnitt Schlussbestimmungen

Art. 100 PAG
Einschränkung von Grundrechten
Art. 101 PAG
Übergangsbestimmungen
Art. 102 PAG
Inkrafttreten, Außerkrafttreten

I. Abschnitt Allgemeine Vorschriften

Art. 1 PAG
Begriff der Polizei
Art. 2 PAG
Aufgaben der Polizei
Art. 3 PAG
Verhältnis zu anderen Behörden
Art. 4 PAG
Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
Art. 5 PAG
Ermessen, Wahl der Mittel
Art. 6 PAG
Ausweispflicht des Polizeibeamten
Art. 7 PAG
Verantwortlichkeit für das Verhalten von Personen
Art. 8 PAG
Verantwortlichkeit für den Zustand von Sachen
Art. 9 PAG
Unmittelbare Ausführung einer Maßnahme
Art. 10 PAG
Inanspruchnahme nicht verantwortlicher Personen

III. Abschnitt Datenverarbeitung

1. Unterabschnitt Datenerhebung

Art. 30 PAG
Allgemeine Grundsätze
Art. 31 PAG
Grundsätze der Datenerhebung
Art. 32 PAG
Datenerhebung
Art. 32a PAG
Molekulargenetische Untersuchung bei Spurenmaterial unbekannter Herkunft

PAG: Änderungen

Änderungen an diesem Gesetz als übersichtliche Synopsen finden Sie hier:

Synopsen PAG

Datenquelle: Bayern.Recht

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