Bundesverfassungsgericht, Urteil vom 14.12.2022, Az. 2 BvE 8/21

Der Antragsteller ist Abgeordneter des [X.] und Mitglied der Fraktion der [X.]. Er wendet sich dagegen, dass die Antragsgegnerin die vollständige Beantwortung seiner parlamentarischen Anfrage zur Zahl der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des [X.] (im Folgenden: [X.]), die in den Jahren 2015 bis 2019 ins Ausland entsandt wurden, und zur politischen Bewertung dieser Entsendung unter Bezugnahme auf das [X.] verweigert hat.

1. Der Antragsteller gehörte in der 19. Legislaturperiode den Ausschüssen für Inneres und Heimat sowie für die Angelegenheiten der [X.] an und war innenpolitischer Sprecher seiner Fraktion. Zu Beginn der 20. Legislaturperiode wurde er zum stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden gewählt und ist seit März 2022 Mitglied des [X.]n Kontrollgremiums.

2. Noch in der 19. Legislaturperiode, am 2. Dezember 2020 bat der Antragsteller im Rahmen einer schriftlichen Einzelfrage gemäß § 105 der Geschäftsordnung des [X.] ([X.]) in Verbindung mit Abschnitt IV Nr. 12 der Anlage 4 zur [X.] die Antragsgegnerin um [X.] über die Anzahl der in den letzten fünf Jahren in das Ausland entsandten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des [X.] und eine Bewertung dieser Entsendung.

Die Frage lautete:

3. Mit Schreiben vom 9. Dezember 2020 teilte der [X.] St[X.]tssekretär im [X.], für Bau und Heimat Professor [X.] namens der Antragsgegnerin mit:

4. a) Gemeinsam mit dem [X.]n Geschäftsführer sowie dem für die Kontrolle der Nachrichtendienste zuständigen stellvertretenden Vorsitzenden der [X.]-[X.]tagsfraktion rügte der Antragsteller mit Schreiben vom 14. Januar 2021 gegenüber dem [X.]minister des Innern, für Bau und Heimat, dass die gestellte Frage unbeantwortet geblieben und die hierfür gegebene Begründung unzureichend sei. Es müsse deswegen weiter auf einer Antwort in der Sache bestanden werden.

b) Der parlamentarische St[X.]tssekretär antwortete mit Schreiben vom 1. Februar 2021 wie folgt:

5. Nachdem die drei bezeichneten [X.] mit separatem Schreiben vom 14. Januar 2021 auch gegenüber dem [X.]tagspräsidenten die Ablehnung der Beantwortung der Anfrage beanstandet hatten, erinnerte dieser mit Schreiben vom 11. Februar 2021 den [X.]minister des Innern, für Bau und Heimat an die hohe Bedeutung des verfassungsrechtlich verbürgten Frage- und Informationsrechts des [X.]. Der [X.]minister bekräftigte daraufhin seine Haltung in einem an den [X.]tagspräsidenten gerichteten Schreiben vom 2. März 2021. Gegenüber dem Antragsteller nahm der [X.] St[X.]tssekretär am 29. April 2021 erneut Stellung. Neben einer tabellarischen Auflistung der Kommunikationsabläufe hat das Schreiben insbesondere folgenden Inhalt:

Mit Schriftsatz vom 4. Juni 2021 hat der Antragsteller das vorliegende [X.]verfahren eingeleitet und zugleich den Erlass einer einstweiligen Anordnung mit dem Inhalt beantragt, die Antragsgegnerin zu verpflichten, ihm die erbetenen Auskünfte bis zur Entscheidung in der Hauptsache zumindest in einer Form zu erteilen, die ihn nach der Geheimschutzordnung des [X.] zur Geheimhaltung gegenüber Dritten verpflichtet.

Der Senat hat den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung mit Beschluss vom 26. Januar 2022 verworfen. Der Antrag war unzulässig, da er auf Rechtsfolgen gerichtet war, die im [X.]verfahren nicht erreicht werden können, und es außerdem an einer substantiierten Darlegung der Dringlichkeit des Erlasses der begehrten einstweiligen Anordnung fehlte.

Mit seinem Antrag im Hauptsacheverfahren begehrt der Antragsteller die Feststellung, dass die Antragsgegnerin ihn dadurch in seinen Rechten aus Art. 38 Abs. 1 Satz 2 [X.] verletzt hat, dass sie die mit der schriftlichen Frage Nr. 32 für den Monat Dezember vom 9. Dezember 2020 ([X.]tagsdrucksache 19/25159) erbetenen Auskünfte verweigert hat.

1. Der Antrag sei zulässig. [X.] Antragsgegenstände im Sinne des § 64 Abs. 1 [X.]G lägen mit den Antworten der Antragsgegnerin vom 9. Dezember 2020 sowie vom 1. Februar 2021 und 29. April 2021 auf die schriftliche Frage des Antragstellers vom 2. Dezember 2020 und damit zugleich mit der unterlassenen Beantwortung der Frage vor. Er sei [X.], da die Verweigerung einer pflichtgemäßen Antwort ihn in seinem Frage- und Informationsrecht aus Art. 38 Abs. 1 Satz 2 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 2 Satz 2 [X.] verletze.

2. Der Antrag sei auch begründet. Die Verweigerung der Beantwortung der Frage durch die Antragsgegnerin verkürze sein Informationsrecht aus Art. 38 Abs. 1 Satz 2 [X.].

a) Das parlamentarische Informationsinteresse sei im vorliegenden Fall nach den in der Rechtsprechung des [X.]verfassungsgerichts für die parlamentarische Kontrolle der Nachrichtendienste entwickelten Grundsätzen besonders hoch anzusetzen. Die von vielen in der 20. Wahlperiode für dringend erachtete Grundsatzreform des Rechts der Nachrichtendienste werde gerade auch die Zuständigkeitsabgrenzung zwischen den einzelnen Diensten des [X.] betreffen. Diese Reform sei ohne eine zumindest umrisshafte Kenntnis der konkreten institutionellen Praxis nicht sinnvoll zu behandeln.

Für die Beurteilung der [X.] sei es von erheblicher Bedeutung, dass der Gegenstand der Frage - die Zuständigkeitsabgrenzung zwischen [X.] und [X.]nachrichtendienst ([X.]) beim Handeln im Ausland - gesetzlich nicht präzise geregelt, zwischen den Diensten nicht eindeutig geklärt und die Verwaltungspraxis ersichtlich diffus sei. Das "rechtliche und faktische Primat" des [X.] für die Aufklärung von Auslandssachverhalten mit nachrichtendienstlichen Mitteln bleibe trotz moderner Entwicklungen und Herausforderungen bestehen, solange der Gesetzgeber das Aufgabenprofil der Nachrichtendienste nicht anders zuschneide. Öffentlich verfügbare Informationen legten jedoch nahe, dass es in diesem Feld in den letzten Jahren dessen ungeachtet zu erheblichen Verschiebungen im Verhältnis der Nachrichtendienste untereinander gekommen sei. So werde insbesondere in den [X.]en seit 2015 internationalen Bedrohungen immer größerer Raum gegeben. Eine mögliche strategische Umorientierung des Verfassungsschutzes auf das Ausland beruhe nicht auf einer der Tätigkeit des [X.] vergleichbaren parlamentarischen Legitimation.

b) Die Antragsgegnerin sei zu einer öffentlichen Beantwortung der Frage verpflichtet. Die Verpflichtung zur Beantwortung parlamentarischer Anfragen in dem durch § 105 in Verbindung mit Nr. 13 Anlage 4 [X.] ausgestalteten Verfahren folge unmittelbar aus dem Demokratieprinzip. Deswegen werde das Informationsinteresse des Antragstellers auch nicht dadurch gemindert, dass neben der öffentlichen parlamentarischen Kontrolle andere Formen der Kontrolle der Nachrichtendienste existierten, die nicht auf Öffentlichkeit angelegt seien. Dies gelte insbesondere für das [X.] Kontrollgremium.

c) Das Frage- und Informationsrecht des Antragstellers habe die Antragsgegnerin bereits dadurch verletzt, dass sie ihre Weigerung, die begehrten Informationen mitzuteilen, nicht ausreichend begründet habe. Den verfassungsrechtlichen Anforderungen genüge die gegebene Begründung in mehrfacher Hinsicht nicht. Sie sei vage und floskelhaft, enthalte keine nachvollziehbaren Argumente für etwaige Gefährdungen des [X.]s, verkenne gezielt das Informationsinteresse des Antragstellers und setze sich mit der Frage einer eingestuften Beantwortung nicht auseinander.

Im Mittelpunkt der Argumentation der Antragsgegnerin stehe lediglich abstrakt die zu schützende Arbeitsweise und Methodik des [X.]. Die Antragsgegnerin verkenne dabei, dass der Antragsteller gerade keine spezifischen Informationen hierzu erfrage. Zur konkreten Arbeitsweise, strategischen Ausrichtung und sachlichen Tätigkeit der im Ausland eingesetzten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des [X.] schulde die Antragsgegnerin keine Angaben. Diese würden aber auch nicht begehrt. Es sei nicht ersichtlich, warum die bloße Gesamtzahl der [X.] Rückschlüsse auf die Arbeitsweise und Methodik des [X.] im Ganzen erlauben und somit besonders schutzbedürftig sein sollte.

d) Das parlamentarische Fragerecht sei vorliegend nicht durch den Belang des [X.]s begrenzt. Es fehle an der [X.] der verlangten Informationen. Es erschließe sich nicht, welche [X.]belange durch die Mitteilung der bloßen Gesamtzahl der im Ausland eingesetzten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des [X.] gefährdet würden, wenn selbst weitaus konkretere Angaben zu Auslandsaktivitäten Gegenstand öffentlicher Darstellung etwa in den Jahresberichten des [X.] seien.

Die Antragsgegnerin habe auch nicht ausreichend substantiiert, warum eine Beantwortung der Anfrage in eingestufter Form nicht in Betracht komme. [X.] st[X.]tliche Geheimhaltungsinteressen und parlamentarische [X.]sansprüche in Konflikt, müssten die unterschiedlichen Interessen in einen schonenden Ausgleich gebracht werden. Dabei sei zu berücksichtigen, dass der Deutsche [X.]tag in der Geheimschutzordnung in detaillierter Weise die Voraussetzungen für die Wahrung von [X.]n bei der Aufgabenerfüllung des [X.] festgelegt habe. Es gebe keinen Erfahrungssatz, dass Parlamente vertrauliche Informationen in stärkerem Maße "durchsickern" ließen als exekutive Stellen. Zudem werde die Verschwiegenheitspflicht der [X.] durch die strafrechtliche Sanktion des § 353b Abs. 2 Nr. 1 StGB abgesichert.

Nach Auffassung der Antragsgegnerin hat der Antrag keine Aussicht auf Erfolg. Sie habe die [X.] zur Einsatzstärke des [X.] im Ausland verweigern dürfen und habe dies ebenso wie die [X.] der Angaben an die Geheimschutzstelle des [X.] ausreichend begründet. Die Frage zum Verhältnis von [X.] und [X.] habe sie ausreichend beantwortet.

1. a) Nach ständiger Rechtsprechung des [X.]verfassungsgerichts begrenze das [X.] den parlamentarischen Informationsanspruch. Zwar könne die Geheimschutzordnung grundsätzlich ein taugliches Instrument des Ausgleichs zwischen [X.] Geheimhaltungsinteresse und parlamentarischem Informationsinteresse sein. Der Antragsteller lasse aber außer Betracht, dass die Geheimschutzbestimmungen des [X.] die eigene, aus der anvertrauten Regierungsgewalt herrührende Verantwortung der [X.]regierung für die Wahrung der [X.] unberührt ließen.

b) [X.]) Entgegen der Einschätzung des Antragstellers bedürften die in Rede stehenden Informationen der besonderen Geheimhaltung. Auszugehen sei von der allgemeinen nachrichtendienstlichen Methodik, eine Vielzahl von Einzelinformationen wie ein "Mosaik" zu einem in der Zusammenschau aussagekräftigen Gesamtbild zusammenzuführen. Deshalb sei für die Risikoabschätzung erforderlich, die begehrten Informationen in ihrem Potenzial für ein Gesamtbild zu würdigen. Angaben über die Arbeitsweise und Funktionsfähigkeit der Nachrichtendienste seien immer dann besonders sensibel, wenn sie Aufschluss über solche Fähigkeiten und Methoden gäben, die im gezielten Ausforschungsfokus des nachrichtendienstlichen Gegenübers lägen.

bb) Dies gelte auch für die vom Antragsteller erfragten Angaben zu nachrichtendienstlichen Auslandsaktivitäten des [X.]. Für die Abschätzung der Aufklärungsfähigkeit des [X.] sei bedeutsam, ob es Aufklärungsmaßnahmen nur im Inland durchführe oder ob und in welcher Intensität es Bedrohungen mit inländischer Zielrichtung auch im Ausland aufkläre beziehungsweise sich methodisch allein auf die Aufklärungsunterstützung anderer Dienste verlasse. Insbesondere für ausländische Nachrichtendienste seien diese Informationen wichtig. Sie eröffneten im Kontext mit weiteren Informationen die Möglichkeit einer "granulareren Spezifizierung". Dies sei insbesondere deshalb der Fall, weil die gestellte Frage eine Beantwortung nach Jahreszahlen verlange, sodass nicht nur eine Augenblickssituation, sondern mittelfristige Entwicklungen sichtbar würden. Auch für extremistische Bestrebungen seien die Angaben bedeutsam, beispielsweise wenn sie Tatvorbereitungen ins Ausland verlegten oder mit dortigen Bestrebungen kooperierten.

cc) Vor diesem Hintergrund sei die erfragte Information ein wichtiges Teilstück, um ein Bild über die operative Ausrichtung des [X.] zu gewinnen. Mit konkreten Zahlen zur Entsendung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des [X.] ins Ausland könnten sich die [X.] operativ darauf einstellen und die Wirksamkeit der Aufklärung beeinträchtigen. Dies berge erhebliche Risiken für den effektiven Schutz besonders gewichtiger [X.]. Außerdem ergäben sich aus den erfragten Informationen Hinweise zur Kooperation mit den Nachrichtendiensten der Zielst[X.]ten der Entsendung. Um Störungen der Zusammenarbeit mit ausländischen Diensten zu vermeiden, seien besonders hohe Anforderungen an die Gewährleistung effektiven Geheimschutzes zu stellen.

Wie sensibel Angaben zu Personalstärken der hier erfragten Art generell seien, werde auch daran deutlich, dass der Deutsche [X.]tag selbst die parlamentarische Kontrolle des Haushaltswesens und der Personalausstattung der Nachrichtendienste dem [X.] gemäß § 10a Abs. 2 der [X.]haushaltsordnung ([X.]) vorbehalten habe. Bei der Wahl der Mitglieder des [X.]n Kontrollgremiums würden besonders hohe Anforderungen an die Gewährleistung des Geheimschutzes und damit an die individuelle Zuverlässigkeit dieses Personenkreises gestellt. Eine solche individuelle Zuverlässigkeitseinschätzung stehe der [X.]regierung bei der Beantwortung parlamentarischer Anfragen nicht zu.

c) In Bezug auf das Risiko, dass die Information bei Übermittlung an den Deutschen [X.]tag trotz Verschlusssacheneinstufung nicht geheim bleibe, sei darauf hinzuweisen, dass jedwede Ausweitung des [X.] begründe. Dies gelte sowohl bei einer Kenntnisträgererweiterung im Bereich der Exekutive wie bei einer Einbeziehung des [X.]. Mit der Übermittlung an die Geheimschutzstelle des [X.] werde die Information jedenfalls parlamentsöffentlich, das heißt nach § 4 der Geheimschutzordnung potenziell nicht nur sämtlichen Mitgliedern des [X.], sondern auch einer möglicherweise mehrfachen weiteren Zahl an Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der [X.] zugänglich. Ein derart großer zugangsberechtigter Kreis schaffe erhebliche Geheimschutzrisiken.

d) [X.]) Bei Beachtung der Maßgaben zum Ausgleich zwischen [X.] Geheimhaltungsinteresse und parlamentarischem Informationsinteresse ergebe sich ein "Stufensystem praktischer [X.]", bei dem die Entscheidung, das [X.] Kontrollgremium einzurichten, um eine Kontrolle der [X.]regierung hinsichtlich der Tätigkeiten der Nachrichtendienste des [X.] zu ermöglichen, berücksichtigt werden müsse. Das [X.] Kontrollgremium stelle sicher, dass eine berechtigte Verweigerung der Antwort auf eine parlamentarische Frage nicht zu einem Ausfall der parlamentarischen Kontrolle führe. Die Einrichtung des [X.]n Kontrollgremiums sei ein wesentliches Mittel des Ausgleichs zwischen dem parlamentarischen Informationsinteresse und dem exekutiven Geheimhaltungsinteresse. Damit werde mittelbar anerkannt, dass dem Geheimschutz in diesen besonderen Fällen ein solches Gewicht zukommen könne, dass er parlamentarischer Kontrolle mittels allgemeiner parlamentarischer Fragerechte im Wege stehe.

Im Ergebnis richte die Verfassung selbst ein Stufensystem der Kontrolle in Angelegenheiten der Nachrichtendienste ein. Soweit besondere Angelegenheiten qualifizierten [X.] erforderten, sei die parlamentarische Kontrolle dem [X.]n Kontrollgremium anvertraut, sodass eine Antwort gegenüber der [X.]öffentlichkeit abgelehnt werden dürfe. Ein qualifizierter [X.] ergebe sich aus besonders gewichtigen Schadensrisiken, wovon vorliegend auszugehen sei.

bb) Das [X.]verfassungsgericht habe bei Fragen zu Vertrauensleuten der Nachrichtendienste eine Fallgruppenbildung vorgenommen, wonach in diesen Fällen eine [X.]sverweigerung grundsätzlich zulässig sei, sofern nicht im Einzelfall ganz besondere Umstände eine ausnahmsweise andere Abwägung erforderten. Die Fortsetzung solcher Fallgruppenbildungen liege im Interesse sowohl der [X.]regierung als auch künftiger Fragesteller.

2. Die Antragsgegnerin habe die Verweigerung der Beantwortung der ersten Teilfrage damit begründen dürfen, es bestehe ein zu großes Risiko, dass die Antwort einschlägig interessierten Dritten bekannt werde. Die erfragten Kräftestärken ließen in besonderer Weise Rückschlüsse auf die jeweiligen Fähigkeiten und Schwerpunktsetzungen des [X.] zu. Würden diese Informationen bekannt, könnten die Funktionsfähigkeit und Effektivität nachrichtendienstlicher Aufklärung beeinträchtigt werden. Für solche qualifizierten Risikolagen sei die parlamentarische Kontrolle dem [X.]n Kontrollgremium und dem [X.] anvertraut. Die [X.]regierung sei bereit, die gestellte Frage im [X.]n Kontrollgremium und ebenso im [X.] zu beantworten.

3. Die [X.] zur ersten Teilfrage sei auch ausreichend begründet worden. Die Anforderungen an die Begründung dürften nicht so weit gehen, dass damit Teile der verweigerten Information offengelegt werden müssten. Dem Ansatz, bei der erforderlichen Abwägung auf durch Fallgruppen typisierte Risikoindikatoren zurückzugreifen, entspreche eine Begründung, die auf diese Indikatoren rekurriere und dabei den konkreten Sachverhalt entsprechend einordne.

In der Zusammenschau sei gerade nicht "formelhaft" auf die nachrichtendienstliche Tätigkeit abgehoben worden. Vielmehr seien die mit einer Beantwortung der konkreten Frage verbundenen Risikoindikatoren ("Kräftestärke in besonderen Aufgabenfeldern" und "[X.]") in die Abwägung eingestellt worden. Damit bilde die Begründung den materiellen Entscheidungsmaßstab adäquat ab. Wenn die Ablehnungsrechtfertigung auf qualifizierte [X.] abstellen könne, könne es die Ablehnungsbegründung naturgemäß ebenso.

4. Die zweite Teilfrage sei jedenfalls mit Schreiben vom 1. Februar 2021 beantwortet worden. Der Antragsteller rüge dementsprechend auch nicht, dass die zweite Teilfrage unzureichend beantwortet worden sei. Vielmehr kritisiere er den Inhalt dieser Antwort. Ob der Fragesteller mit dem Inhalt einer Antwort der [X.]regierung einverstanden sei oder nicht, sei jedoch für die Vollständigkeit dieser Antwort unerheblich.

1. Der Senat hat den in § 65 Abs. 2 [X.]G genannten Verfassungsorganen Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben.

2. a) In der mündlichen Verhandlung vom 22. März 2022 hat der Antragsteller betont, dass die erfragte [X.] sich auf abstrakte, nicht operative oder methodische Daten beziehe. Die Existenz des [X.]n Kontrollgremiums verdränge den parlamentarischen Informationsanspruch des einzelnen [X.] nicht, sondern ergänze diesen. Zudem sei das [X.] Kontrollgremium mit Informationen zur operativen Tätigkeit der Nachrichtendienste befasst; die erbetene [X.] sei dort fehl am Platz. Die Argumentation zur Rolle des [X.]n Kontrollgremiums im Rahmen der Abwägung der verfassungsrechtlichen Belange sei überdies nachgeschoben und bereits deshalb außer Betracht zu lassen.

b) Die Antragsgegnerin hat vertiefend ausgeführt, dass sich bereits aus der Verfassung, insbesondere aus Art. 45d [X.], ein System gestufter [X.] hinsichtlich des parlamentarischen Informationsinteresses und den Belangen des [X.]s ergebe. Fragen, die Fähigkeiten und Ausrichtung des [X.] beträfen, seien grundsätzlich dem [X.]n Kontrollgremium vorbehalten. Die Antragsgegnerin schulde dann nur eine nachvollziehbare Begründung für die Einschlägigkeit der Stufe, auf die die parlamentarische Kontrolle verwiesen sei. Dass vorliegend die Kontrolle durch das [X.] Kontrollgremium zu erfolgen habe, sei hinreichend ausgeführt. Entgegen der Auffassung des Antragstellers ließen sich aus der Gesamtzahl der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Ausland durchaus sicherheitsrelevante Rückschlüsse auf die Tätigkeit des [X.] ziehen, da daraus auf die Fähigkeiten zur Auslandsaufklärung geschlossen werden könne. Dies werde beispielsweise an der hypothetischen Mitteilung deutlich, dass das [X.] keine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Ausland habe. Die strikte Trennung zwischen operativen und abstrakten Informationen entspreche nicht der nachrichtendienstlichen Praxis. Für die Durchführung der vom Antragsteller angeführten Reform der Nachrichtendienste sei zudem die konkrete Zahl der im Ausland tätigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nicht erforderlich.

Bei der Beurteilung der Gefährdung der Geheimhaltung sei die institutionelle Leistungsfähigkeit zu beachten. Die Mitteilung der begehrten Information unter den Bedingungen der Geheimschutzordnung des [X.] biete keinen hinreichenden Schutz vor deren Bekanntwerden.

Hinsichtlich der erforderlichen Berücksichtigung der Rolle des [X.]n Kontrollgremiums liege kein Nachschieben von Gründen vor. Die Konturierung des [X.]s stelle eine juristisch zu beantwortende Frage dar; für eine juristische Bewertung sei nie eine Begründung geschuldet.

Der Antrag ist zulässig.

Dem Antragsteller kommt als Abgeordnetem des [X.] gemäß Art. 38 Abs. 1 Satz 2 [X.] ein eigener verfassungsrechtlicher Status zu, den er im [X.]verfahren als "anderer Beteiligter" im Sinne des Art. 93 Abs. 1 Nr. 1 [X.] verteidigen kann (vgl. [X.]E 2, 143 <166 f.>; 112, 363 <365>; 137, 185 <223 Rn. 104>; 140, 115 <138 Rn. 55>; 147, 50 <117 f. Rn. 162>; stRspr). Die [X.]regierung ist sowohl in Art. 93 Abs. 1 Nr. 1 [X.] als oberstes [X.]organ (Art. 62 ff. [X.]) als auch in § 63 [X.]G ausdrücklich als mögliche Antragsgegnerin bezeichnet.

Die [X.]regierung ist die richtige Antragsgegnerin. Durch ihre zwischenzeitliche Neukonstituierung wird ihre Organidentität nicht berührt (vgl. [X.]E 147, 50 <125 Rn. 193>).

Der Antrag bezieht sich auf einen zulässigen Antragsgegenstand. Nach § 64 Abs. 1 [X.]G kann Antragsgegenstand im [X.]verfahren sowohl eine rechtserhebliche Maßnahme als auch ein rechtserhebliches Unterlassen sein. Es kommt mit Blick auf § 64 Abs. 1 [X.]G nicht darauf an, ob es sich bei den gerügten Antworten der Antragsgegnerin um eine Maßnahme in Form der Verweigerung einer hinreichenden Antwort oder um ein Unterlassen in Form einer pflichtwidrigen Nichtbeantwortung oder einer nicht hinreichenden Beantwortung der jeweiligen Anfrage handelt. Die [X.], die schlichte Nichtbeantwortung und die nicht hinreichende Beantwortung der Anfrage des Antragstellers können diesen in seinem Rechtskreis aus Art. 38 Abs. 1 Satz 2 [X.] betreffen. Somit sind die angegriffenen Maßnahmen oder Unterlassungen auch rechtserheblich (vgl. [X.]E 96, 264 <277>; 103, 81 <86>; 104, 310 <324>; 137, 185 <223 Rn. 105>; 139, 194 <220 f. Rn. 98>; 147, 50 <118 f. Rn. 165>).

Der Antragsteller ist [X.].

1. Er hat mit Art. 38 Abs. 1 Satz 2 und Art. 20 Abs. 2 Satz 2 [X.] entsprechend § 64 Abs. 2 [X.]G die Bestimmungen des Grundgesetzes bezeichnet, gegen die die Verweigerung der Beantwortung der Anfrage seiner Ansicht nach verstößt. Ein den Antragsteller und die Antragsgegnerin umschließendes [X.] (vgl. [X.]E 1, 208 <221>; 84, 290 <297>; 124, 161 <185>; 137, 185 <224 Rn. 107>; 139, 194 <221 Rn. 99>; 140, 115 <144 Rn. 74>; 147, 50 <119 Rn. 167>; stRspr) liegt vor. Der Antragsteller beanstandet die [X.] sowie deren Begründung und rügt, dass Gründe des [X.]s nicht tangiert seien. Der [X.] betrifft damit die Reichweite des verfassungsrechtlich verankerten Frage- und Informationsrechts sowie die grundsätzliche Verpflichtung der [X.]regierung, auf Fragen im Parlament Rede und Antwort zu stehen (vgl. [X.]E 124, 161 <185>; 137, 185 <224 Rn. 107>; 139, 194 <221 Rn. 99>; 147, 50 <119 Rn. 167>).

2. Das Frage- und Informationsrecht des [X.] wird verletzt, wenn auf parlamentarische Anfragen ohne rechtfertigenden Grund nicht, nicht vollständig oder bewusst falsch geantwortet wird. Eine Rechtsverletzung liegt auch vor, wenn die [X.]regierung die Gründe nicht hinreichend darlegt, aus denen sie die erbetenen Auskünfte verweigert (vgl. [X.]E 124, 161 <193>; 137, 185 <244 Rn. 156>; 147, 50 <149 f. Rn. 253 ff.>), wenn sie unter Verkennung der Reichweite des Geheimnisschutzes eine öffentliche Antwort verweigert oder wenn eine unzureichende Begründung der [X.] gegeben wird (vgl. [X.]E 124, 161 <185>; 147, 50 <119 Rn. 167>).

An dem Frage- und Informationsrecht des [X.] haben die einzelnen [X.] nach Maßgabe der Ausgestaltung in der Geschäftsordnung des [X.]tages teil (vgl. [X.]E 124, 161 <188>; 137, 185 <230 f. Rn. 129>; 139, 194 <221 Rn. 99>; 147, 50 <119 Rn. 168>). Ihnen steht ein eigenes organschaftliches Recht auf Beantwortung ihrer Fragen zu.

3. Der Antragsteller hat hinreichend dargelegt, dass er durch das angegriffene Verhalten der Antragsgegnerin in diesem Recht verletzt sein kann. Er macht mit nachvollziehbarer Begründung geltend, dass die Antragsgegnerin die Beantwortung seiner Frage unter Verkennung ihrer verfassungsrechtlichen [X.] zu Unrecht verweigert habe. Aus der Antragsbegründung geht hervor, dass nicht auszuschließen ist, dass die Antragsgegnerin von einem fehlerhaften Verständnis der [X.]belange im Bereich der Nachrichtendienste ausgegangen ist und das Informationsrecht des Antragstellers fehlerhaft gewichtet hat. Damit erscheint es möglich, dass die Antragsgegnerin durch ihren Umgang mit der parlamentarischen Anfrage den Informationsanspruch des Antragstellers aus Art. 38 Abs. 1 Satz 2 [X.] in unzulässiger Weise verkürzt hat.

Der Antragsteller hat die Frist des § 64 Abs. 3 [X.]G mit seiner am 4. Juni 2021 beim [X.]verfassungsgericht eingegangenen Antragsschrift gewahrt, da die Antragsgegnerin mit Schreiben vom 9. Dezember 2020 erstmals die vollständige Beantwortung der parlamentarischen Anfrage verweigert hat.

Das im [X.] auf Seiten des Antragstellers erforderliche Rechtsschutzbedürfnis (vgl. [X.]E 62, 1 <33>; 67, 100 <127>; 68, 1 <77>; 119, 302 <307 f.>; 124, 78 <113>; 140, 115 <146 Rn. 80>; 147, 50 <122 Rn. 178>) ist gegeben. Insbesondere ist der Antragsteller seiner Konfrontationsobliegenheit (vgl. [X.]E 152, 35 <45 ff. Rn. 26 ff.>) nachgekommen. Er hat die Antragsgegnerin bereits mit Schreiben vom 14. Januar 2021 darauf hingewiesen, dass die Beantwortung der parlamentarischen Anfrage unzureichend sei. Der Konflikt, dessen Bereinigung der Antragsteller im kontradiktorischen Verfahren vor dem [X.]verfassungsgericht begehrt, war für die Antragsgegnerin damit zuvor erkennbar (vgl. [X.]E 147, 31 <37 Rn. 19>).

Dem Rechtsschutzbedürfnis steht auch der Ablauf der Legislaturperiode nicht entgegen. Unabhängig davon besteht der Streit über die verfassungsrechtliche Pflicht der Antragsgegnerin zur Beantwortung der gestellten Anfrage fort. Der Antragsteller gehört dem Deutschen [X.]tag weiterhin an und hat daher ein schutzwürdiges Interesse an der Klärung, ob die Antragsgegnerin zur vollständigen Beantwortung der von ihm gestellten Anfrage verpflichtet war.

Der Antrag ist begründet. Nach den zugrunde zu legenden verfassungsrechtlichen Maßstäben ([X.]) verletzt die Weigerung der Antragsgegnerin, die Zahl der in den Jahren 2015 bis 2019 ins Ausland entsandten Bediensteten des [X.] mitzuteilen, das Recht des Antragstellers aus Art. 38 Abs. 1 Satz 2 [X.] (I[X.]).

1. Aus Art. 38 Abs. 1 Satz 2 und Art. 20 Abs. 2 Satz 2 [X.] folgt ein Frage- und Informationsrecht des [X.] gegenüber der [X.]regierung, an dem die einzelnen [X.] nach Maßgabe der Ausgestaltung in der Geschäftsordnung des [X.] teilhaben und dem grundsätzlich eine [X.] der [X.]regierung gegenübersteht (vgl. [X.]E 124, 161 <188>; 146, 1 <38 Rn. 85>; stRspr). Die Antworten der [X.]regierung auf schriftliche Anfragen und auf Fragen in der Fragestunde des [X.] dienen dazu, dem Deutschen [X.]tag und den einzelnen [X.] die für ihre Tätigkeit nötigen Informationen auf rasche und zuverlässige Weise zu geben. Die [X.]regierung schafft mit ihren Antworten auf parlamentarische Anfragen insoweit die Voraussetzungen für eine sachgerechte Arbeit des [X.] (vgl. [X.]E 13, 123 <125>; 57, 1 <5>; 105, 252 <270>; 105, 279 <306>; 124, 161 <187 ff.>; 137, 185 <230 f. Rn. 129>; 139, 194 <223 Rn. 104>; 146, 1 <38 Rn. 85>; 147, 50 <126 Rn. 195>).

a) Das parlamentarische Regierungssystem wird nicht zuletzt durch die Kontrollfunktion des [X.] geprägt. Die parlamentarische Kontrolle von Regierung und Verwaltung verwirklicht zum einen den Grundsatz der Gewaltenteilung, der für das Grundgesetz ein tragendes Funktions- und Organisationsprinzip darstellt. Der Gewaltenteilungsgrundsatz zielt dabei nicht auf eine absolute Trennung der Funktionen der St[X.]tsgewalt, sondern auf eine Verteilung der politischen Macht, das Ineinandergreifen der drei Gewalten und die daraus resultierende gegenseitige Kontrolle und Begrenzung mit der Folge der Mäßigung der St[X.]tsgewalt ([X.]E 3, 225 <247>; 7, 183 <188>; 146, 1 <38 f. Rn. 86>; 147, 50 <126 f. Rn. 196>; 156, 270 <296 Rn. 82> - Amri-[X.] ). Er gebietet eine Auslegung des Grundgesetzes dahin, dass parlamentarische Kontrolle auch tatsächlich wirksam werden kann. Ohne Beteiligung am Wissen der Regierung kann das Parlament sein Kontrollrecht ihr gegenüber nicht ausüben. Daher kommt dem parlamentarischen Informationsinteresse besonders hohes Gewicht zu, soweit es um die Aufdeckung möglicher Rechtsverstöße und vergleichbarer Missstände innerhalb von Regierung und Verwaltung geht (vgl. [X.]E 67, 100 <130>; 110, 199 <219, 222>; 124, 78 <121>; 137, 185 <231 f. Rn. 130>; 139, 194 <223 f. Rn. 105>; 146, 1 <39 Rn. 86>; 147, 50 <127 Rn. 196>; 156, 270 <296 Rn. 82> - Amri-[X.] ).

Die Kontrollfunktion ist zum anderen Ausdruck der aus dem Demokratieprinzip folgenden Verantwortlichkeit der Regierung gegenüber dem Parlament. Art. 20 Abs. 2 Satz 2 [X.] gestaltet den Grundsatz der Volkssouveränität aus. Er legt fest, dass das Volk die St[X.]tsgewalt, deren Träger es ist, außer durch Wahlen und Abstimmungen durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausübt. Das setzt voraus, dass das Volk einen effektiven Einfluss auf die Ausübung der St[X.]tsgewalt durch diese Organe hat. Deren Akte müssen sich auf den Willen des Volkes zurückführen lassen und ihm gegenüber verantwortet werden (vgl. [X.]E 83, 60 <72>; 93, 37 <66>; 130, 76 <123>; 137, 185 <232 Rn. 131>; 139, 194 <224 Rn. 106>; 146, 1 <39 f. Rn. 87>; 147, 50 <127 Rn. 197>).

Nur das vom Volk gewählte Parlament kann den Organ- und Funktionsträgern der Verwaltung auf [X.] ihren Ebenen [X.] Legitimation vermitteln. Dies setzt die Kenntnis des [X.] über das Handeln der Regierung voraus. Geheimhaltung gegenüber dem Parlament beschränkt die parlamentarischen Kontrollmöglichkeiten und kann deshalb den notwendigen [X.]n Legitimationszusammenhang beeinträchtigen oder unterbrechen (vgl. [X.]E 130, 76 <128>; 137, 185 <233 f. Rn. 131 f.>; 146, 1 <39 f. Rn. 87 f.>; 147, 50 <128 Rn. 198 f.>).

b) Der parlamentarische Informationsanspruch ist auf die Beantwortung gestellter Fragen in der Öffentlichkeit angelegt (vgl. [X.]E 124, 161 <193>; 147, 50 <128 Rn. 200>). Der Grundsatz der [X.]öffentlichkeit dient der effektiven Wahrnehmung der Verantwortlichkeit des [X.] gegenüber den Wählerinnen und Wählern (vgl. [X.]E 125, 104 <124>; 130, 318 <344>), die einen zentralen Mechanismus des effektiven Einflusses des Volkes auf die Ausübung der St[X.]tsgewalt darstellt (vgl. [X.]E 83, 60 <71 f.>; 93, 37 <66>; 147, 50 <129 Rn. 201>). Die verantwortliche Teilhabe der Bürgerinnen und Bürger an der politischen Willensbildung setzt voraus, dass die Einzelnen von den durch die verfassten St[X.]tsorgane getroffenen Entscheidungen, Maßnahmen und Lösungsvorschlägen genügend wissen, um sie beurteilen, billigen oder verwerfen zu können (vgl. [X.]E 44, 125 <147>; 147, 50 <129 Rn. 201>). Dem entspricht die Pflicht der Regierung, gegenüber dem Parlament grundsätzlich in öffentlich zugänglicher Weise Rechenschaft abzulegen.

2. Der Informationsanspruch des [X.] und der einzelnen [X.] ist allerdings nicht grenzenlos. Diese Grenzen müssen aber, auch soweit sie einfachgesetzlich geregelt sind, ihren Grund im Verfassungsrecht haben (vgl. [X.]E 147, 50 <133 Rn. 212>; zum Beweiserhebungsrecht eines parlamentarischen [X.]es [X.]E 124, 78 <118>; 143, 101 <135 Rn. 111>; 156, 270 <298 Rn. 86> - Amri-[X.] ). Dazu zählen die Grenzen des Zuständigkeitsbereichs der Regierung (a), der [X.]bereich exekutiver Eigenverantwortung (b), die Grundrechte Dritter (c) und das [X.] (d).

a) Da das Interpellationsrecht Ausdruck der aus dem Demokratieprinzip folgenden Verantwortlichkeit der Regierung gegenüber dem Parlament ist, kann sich der Informationsanspruch des [X.] und der einzelnen [X.] von vornherein nicht auf Angelegenheiten beziehen, die nicht in die Zuständigkeit der [X.]regierung f[X.]. Insoweit fehlt es von vornherein an einer Verantwortlichkeit der [X.]regierung gegenüber dem Deutschen [X.]tag (vgl. [X.]E 124, 161 <189, 196>; 137, 185 <233 Rn. 134>; 139, 194 <225 Rn. 107>; 146, 1 <40 f. Rn. 90>; 147, 50 <133 Rn. 214>).

Der Verantwortungsbereich der [X.]regierung umfasst nicht nur das Regierungshandeln im engeren Sinn, sondern auch den von ihr verantworteten Aufgabenbereich, mithin das Handeln nachgeordneter Behörden (vgl. [X.]E 147, 50 <133 f. Rn. 215>). Hinsichtlich der Tätigkeit und Erkenntnisse der Nachrichtendienste ist der Verantwortungsbereich der [X.]regierung daher auch berührt, wenn die Anfragen Tätigkeiten unmittelbar nachgeordneter Behörden betreffen (vgl. [X.]E 146, 1 <40 f. Rn. 90>).

b) Das [X.] ist zugleich Grund und Grenze des Informationsanspruchs des [X.] gegenüber der Regierung (vgl. [X.]E 110, 199 <219>; 143, 101 <136 f. Rn. 118>; 146, 1 <41 f. Rn. 91>; 147, 50 <138 Rn. 228>; 156, 270 <298 Rn. 88> - Amri-[X.] ). Die Verantwortung der Regierung gegenüber dem Parlament und dem Volk setzt notwendigerweise einen nicht ausforschbaren [X.]bereich exekutiver Eigenverantwortung voraus. Eine Pflicht der Regierung, parlamentarischen Informationswünschen zu entsprechen, besteht danach in der Regel nicht, wenn die Information zu einem Mitregieren Dritter bei Entscheidungen führen kann, die in der alleinigen Kompetenz der Regierung liegen. Die Kontrollkompetenz des [X.]tages erstreckt sich grundsätzlich nur auf bereits abgeschlossene Vorgänge (vgl. [X.]E 67, 100 <139>; 110, 199 <214 f.>; 124, 78 <120 f.>; 131, 152 <206>; 143, 101 <137 Rn. 119 f.>; 146, 1 <42 Rn. 92 f.>; 147, 50 <138 f. Rn. 229>; 156, 270 <298 f. Rn. 89> - Amri-[X.] ).

c) Daneben können das Fragerecht der [X.] und des [X.] sowie die [X.] der [X.]regierung dadurch begrenzt sein, dass diese gemäß Art. 1 Abs. 3 [X.] die Grundrechte Dritter zu beachten haben (vgl. [X.]E 67, 100 <142>; 76, 363 <387>; 124, 78 <125>; 137, 187 <243 Rn. 153>; 146, 1 <45 Rn. 100>; 156, 270 <300 Rn. 94> - Amri-[X.] ). Dabei ist zwischen den Grundrechten betroffener Personen und dem Informationsinteresse des [X.] gegebenenfalls ein Ausgleich im Wege praktischer [X.] zu finden (vgl. [X.]E 146, 1 <45 Rn. 100>; zum parlamentarischen Untersuchungsrecht [X.]E 156, 270 <300 Rn. 94> - Amri-[X.] ).

d) Eine weitere Grenze des Informationsanspruchs des [X.] bildet das Wohl des [X.] oder eines Landes ([X.]), das insbesondere durch das Bekanntwerden geheimhaltungsbedürftiger Informationen gefährdet werden kann (vgl. [X.]E 67, 100 <134 ff.>; 124, 78 <123>; 137, 185 <240 Rn. 149>; 146, 1 <42 f. Rn. 94 f.>; 147, 50 <146 Rn. 246>; 156, 270 <299 Rn. 90> - Amri-[X.] ). Die Frage, welche Grenzen die Verfassung dem parlamentarischen Frage- und Informationsrecht setzt, ist unter Berücksichtigung seiner Bedeutung im Verfassungsgefüge zu beantworten. Dies gilt auch für die Auslegung und Anwendung des Begriffs der Gefährdung des [X.]s (vgl. [X.]E 146, 1 <43 Rn. 95>; 147, 50 <146 Rn. 247>).

[X.]) Hierbei ist zu berücksichtigen, dass das [X.] im parlamentarischen Regierungssystem des Grundgesetzes nicht allein der [X.]regierung, sondern dem Deutschen [X.]tag und der [X.]regierung gemeinsam anvertraut ist (vgl. [X.]E 67, 100 <136>; 124, 78 <124>; 137, 185 <241 Rn. 149>; 146, 1 <43 Rn. 96>). Das Parlament und seine Organe können insoweit nicht als Außenstehende behandelt werden, die zum Kreis derer gehören, vor denen Informationen zum Schutz des [X.]s geheim zu halten sind (vgl. [X.]E 124, 78 <124>; 137, 185 <241 Rn. 149>; 146, 1 <43 Rn. 96>).

bb) Gegebenenfalls sind Formen der Informationsvermittlung zu suchen, die geeignet sind, das Informationsinteresse des [X.] unter Wahrung berechtigter Geheimhaltungsinteressen der Regierung zu befriedigen (vgl. [X.]E 124, 161 <193>; 147, 50 <129 Rn. 202>). So ist die Übernahme von Aufgaben des [X.] durch geheim tagende parlamentarische Untergremien in bestimmten Fällen möglich (vgl. [X.]E 70, 324 <364>; 130, 318 <359 ff.>), allerdings muss dies auf wenige Ausnahmen mit eng begrenztem Anwendungsbereich beschränkt bleiben und zwingend erforderlich sein (vgl. [X.]E 130, 318 <360>; 147, 50 <129 Rn. 203>). Die Beantwortung parlamentarischer Anfragen unter Anwendung der Geheimschutzordnung des [X.] kann geeignet sein, als milderes Mittel einen angemessenen Ausgleich zwischen dem Fragerecht der [X.] und konfligierenden Rechtsgütern zu schaffen (vgl. [X.]E 147, 50 <131 Rn. 206>). Eine Berufung auf das [X.] kommt gegenüber dem Deutschen [X.]tag daher in der Regel dann nicht in Betracht, wenn wirksame Vorkehrungen gegen das Bekanntwerden von [X.]n getroffen wurden (vgl. [X.]E 67, 100 <136>; 137, 185 <241 Rn. 149>; 146, 1 <43 Rn. 96>).

cc) Der Deutsche [X.]tag hat die Voraussetzungen für die Wahrung von [X.]n bei der Erfüllung seiner Aufgaben in der Geheimschutzordnung in detaillierter Weise festgelegt (vgl. [X.]E 67, 100 <135>; 77, 1 <48>; 146, 1 <43 Rn. 97>; 147, 50 <146 f. Rn. 247>; 156, 270 <229 Rn. 92> - Amri-[X.] ˂Benennung von [X.]; vgl. auch [X.]E 70, 324 <359>). Die Verschwiegenheitspflicht aufgrund parlamentsrechtlicher Regelungen wird durch die strafrechtliche Sanktion des § 353b Abs. 2 Nr. 1 StGB bekräftigt (vgl. [X.]E 67, 100 <135>; 137, 185 <240 f. Rn. 149>; 146, 1 <43 Rn. 97>; 156, 270 <299 f. Rn. 92> - Amri-[X.] ˂Benennung von [X.]). Die Geheimschutzordnung stellt damit grundsätzlich ein taugliches Instrument des Ausgleichs zwischen [X.] Geheimhaltungsinteresse und parlamentarischem Informationsinteresse dar (vgl. [X.]E 67, 100 <135>; 70, 324 <359>; 124, 78 <124 f.>; 137, 185 <264 Rn. 199>; 146, 1 <43 f. Rn. 97>).

Die Geheimschutzbestimmungen sind Ausdruck der Tatsache, dass das Parlament ohne eine Beteiligung am geheimen Wissen der Regierung weder das Gesetzgebungsrecht noch das Haushaltsrecht noch das parlamentarische Kontrollrecht gegenüber der Regierung effektiv auszuüben vermag (vgl. [X.]E 67, 100 <135>; 70, 324 <359>; 137, 185 <240 Rn. 149>; 143, 101 <143 Rn. 139>; 146, 1 <42 Rn. 98>). Dass auch die Beachtung von Vorschriften zur Wahrung von [X.]n deren Bekanntwerden nicht ausschließt, steht dem nicht entgegen, denn diese Tatsache hat Geltung für alle drei Gewalten (vgl. [X.]E 146, 1 <44 Rn. 98>; 156, 270 <299 Rn. 91> - Amri-[X.] ˂Benennung von [X.]). Die Geheimschutzbestimmungen des [X.] lassen allerdings die eigene, aus der ihr anvertrauten Regierungsgewalt herrührende Verantwortung der [X.]regierung für die Wahrung der [X.] unberührt ([X.]E 146, 1 <44 Rn. 98>; 147, 50 <147 Rn. 248>; 156, 270 <300 Rn. 93> - Amri-[X.] ˂Benennung von [X.]).

dd) Auch kommt für Informationen, die die Organisation und die Aufgabenerfüllung der Nachrichtendienste betreffen, eine Begrenzung des Informationsanspruchs des [X.] im Sinne einer grundsätzlichen "Bereichsausnahme" nicht in Betracht (vgl. [X.]E 146, 1 <54 Rn. 120>; demgegenüber für den Bereich der Rüstungsexporte [X.]E 137, 185 <251 ff. Rn. 173 ff.>). Sie stellen sich mit Blick auf die Vermeidung einer Beeinträchtigung ihrer Funktionsfähigkeit als zwar besonders sensibel dar. Allerdings steht dem Geheimhaltungsinteresse der [X.]regierung ein ebenfalls gewichtiges Informationsinteresse des [X.] gegenüber (vgl. [X.]E 146, 1 <53 Rn. 115>; 156, 270 <307 Rn. 114> - Amri- [X.] ˂Benennung von [X.]). Für die Tätigkeit der Nachrichtendienste sind die verfassungsrechtlich verankerten Geheimhaltungsinteressen und der parlamentarische [X.]sanspruch in einer Weise in Ausgleich zu bringen, dass beide soweit wie möglich ihre Wirkung entfalten (vgl. [X.]E 146, 1 <54 Rn. 119>).

In Bezug auf den Einsatz von Vertrauenspersonen hat der Senat daraus gefolgert, dass eng begrenzte Ausnahmefälle denkbar sind, in denen das parlamentarische Informationsinteresse überwiegt. Ein solcher Ausnahmefall liegt vor, wenn aufgrund besonderer Umstände eine Gefährdung grundrechtlich geschützter Belange ausgeschlossen ist oder zumindest fernliegend erscheint und eine Beeinträchtigung der Funktionsfähigkeit der Nachrichtendienste nicht ernsthaft zu befürchten ist (vgl. [X.]E 146, 1 <56 Rn. 124>). Ein ausnahmsloser Vorrang von Geheimhaltungsinteressen besteht auch in diesem Fall nicht (vgl. [X.]E 156, 270 <307 Rn. 115> - Amri-[X.] ).

ee) Die St[X.]tspraxis kennt neben der Geheimschutzordnung als Mittel des Ausgleichs zwischen parlamentarischem Informationsinteresse und dem exekutiven Geheimhaltungsinteresse das durch das Plenum des [X.] gewählte [X.] Kontrollgremium, das unter anderem die nachrichtendienstliche Tätigkeit überwacht (Art. 45d [X.], § 1 Abs. 1, § 4 Abs. 1 [X.]; vgl. [X.]E 130, 318 <359>; 146, 1 <44 Rn. 99>). Durch die Beschränkung des Fragerechts der Mitglieder des [X.] auf die Mitglieder des [X.]n Kontrollgremiums wird ein Maß an Geheimhaltung praktisch ermöglicht, das in der Regel einen angemessenen Ausgleich der kollidierenden Interessen herbeiführen dürfte (vgl. [X.]E 137, 185 <262 Rn. 194>; 146, 1 <44 Rn. 99>).

Allerdings ist das Gremium ein zusätzliches Instrument, das die parlamentarische Kontrolle der Regierung erweitert, sonstige parlamentarische Informationsrechte aber nicht verdrängt (vgl. [X.]E 124, 161 <190>; 146, 1 <44 f. Rn. 99>). Die zusätzliche parlamentarische Kontrolle nachrichtendienstlicher Tätigkeit des [X.] durch ein ständiges Gremium soll dazu beitragen, die Lücke zu schließen, die sich daraus ergibt, dass weder Öffentlichkeit noch Parlament von geheimen Vorgängen entsprechende Kenntnis erlangen (vgl. [X.]E 124, 161 <190 f.>; 146, 1 <45 Rn. 99>). Aufgrund seiner Zusammensetzung, Aufgabenstellung und Arbeitsweise sowie seiner eingeschränkten, teilweise an qualifizierte [X.] gebundenen Beweiserhebungsmöglichkeiten (vgl. § 7 Abs. 1 [X.], § 10 Abs. 2 [X.]) vermag das [X.] Kontrollgremium keine vollständige parlamentarische Kontrolle über die nachrichtendienstliche Tätigkeit zu leisten. Die einzelnen [X.], die Fraktionen und das Plenum des [X.] können nicht auf die Informationen zugreifen, die die [X.]regierung dem [X.]n Kontrollgremium gibt (vgl. [X.]E 124, 161 <191>; 146, 1 <45 Rn. 99>).

3. Wenn die [X.]regierung die erbetenen Auskünfte ganz oder teilweise verweigert oder nur in nicht öffentlicher Form erteilt, hat sie dies zu begründen (a). Dabei ist ein Nachschieben von Gründen nicht zulässig (b).

a) Aus der verfassungsrechtlichen Pflicht der [X.]regierung, Informationsansprüche des [X.] zu erfüllen, folgt, dass sie die Gründe darlegen muss, warum sie die erfragten Informationen nicht, unvollständig oder nicht öffentlich erteilt (vgl. [X.]E 124, 161 <193>; 137, 185 <244 Rn. 156>; 139, 194 <231 f. Rn. 121>; 143, 101 <144 Rn. 143>; 146, 1 <48 Rn. 107>; 147, 50 <149 Rn. 253>; stRspr). Sie hat - auch im Hinblick auf das Gebot der Organtreue - den Deutschen [X.]tag in die Lage zu versetzen, seine Aufgabe der parlamentarischen Kontrolle des Regierungshandelns effektiv wahrzunehmen. Dies ist nur möglich, wenn er anhand einer der jeweiligen Problemlage angemessenen, ausführlichen Begründung beurteilen und entscheiden kann, ob er die Verweigerung der Antwort akzeptiert oder welche weiteren Schritte er unternimmt, sein [X.]sverlangen ganz oder zumindest teilweise durchzusetzen. Hierzu muss er die Abwägung der betroffenen Belange, die zur Versagung von Auskünften geführt haben, auf ihre Plausibilität und Nachvollziehbarkeit überprüfen können. Eine Begründung der [X.] ist nur dann entbehrlich, wenn die [X.] evident ist (vgl. [X.]E 124, 161 <193>; 137, 185 <244 Rn. 156>; 139, 194 <231 f. Rn. 121>; 143, 101 <144 Rn. 143>; 146, 1 <48 Rn. 107>; 147, 50 <149 Rn. 254>).

Das Vorliegen der Voraussetzungen eines Informationsverweigerungsrechts ist substantiiert und nicht lediglich formelhaft darzulegen. Eine substantiierte Begründung der ablehnenden Entscheidung ist unentbehrliche Grundlage auch der verfassungsgerichtlichen Kontrolle, die andernfalls weitgehend zur Disposition der [X.]regierung stünde (vgl. [X.]E 124, 78 <128>; 147, 50 <150 Rn. 256>). Erfolgt eine Berufung der [X.]regierung auf den [X.]bereich exekutiver Eigenverantwortung oder auf Gründe des [X.]s, bedarf es näherer Angaben, um den Fragesteller in die Lage zu versetzen, die Abwägung zwischen dem parlamentarischen Informationsrecht einerseits und den Geheimhaltungsinteressen andererseits überprüfen zu können (vgl. [X.]E 139, 194 <232 Rn. 123>; 146, 1 <48 Rn. 108>; 147, 50 <149 Rn. 255>).

b) Ein Nachschieben von Gründen kommt nicht in Betracht, da es dem Zweck des [X.] widerspräche. Dieses soll gerade gewährleisten, dass der Fragesteller die Gründe der [X.] erfährt und so in die Lage versetzt wird, sie nachzuvollziehen und die Erfolgsaussichten einer Inanspruchnahme verfassungsgerichtlichen Rechtsschutzes abzuschätzen. Ist die Verschaffung vollständiger Information zunächst ohne zureichende Begründung abgelehnt worden, vermag eine erst im [X.]verfahren gegebene ergänzende Begründung daher nichts an dem darin liegenden Rechtsverstoß zu ändern (vgl. [X.]E 124, 78 <147>; 146, 1 <48 f. Rn. 108>; 147, 50 <150 Rn. 259>).

Die verfassungsgerichtliche Kontrolle im [X.]verfahren ist vor diesem Hintergrund regelmäßig auf die Prüfung beschränkt, ob und inwieweit die bei der Beantwortung der parlamentarischen Anfrage angeführten Gründe eine [X.] tragen. Zu berücksichtigen sind allerdings auch diejenigen Gründe, durch die die [X.] vor Einleitung des [X.]verfahrens gegebenenfalls ergänzt oder konkretisiert wurde, wenn die [X.]regierung durch den Antragsteller in Erfüllung der diesem regelmäßig obliegenden Konfrontationsobliegenheit auf die mutmaßliche Unrichtigkeit beziehungsweise Unvollständigkeit ihrer Antwort hingewiesen wird (vgl. [X.], Urteil vom 28. Januar 2020 - 5/18 -, juris, Rn. 104; [X.], Beschluss vom 20. März 2019 - 92/17 -, juris, Rn. 22).

Nach diesen Maßstäben hat die Antragsgegnerin dem Antragsteller die mit der schriftlichen Einzelfrage Nr. 32 für den Monat Dezember vom 9. Dezember 2020 erbetene [X.] ohne rechtfertigenden Grund verweigert und dadurch das parlamentarische Fragerecht des Antragstellers aus Art. 38 Abs. 1 Satz 2 [X.] verletzt.

Die parlamentarische Anfrage bezieht sich auf einen Gegenstand im eigenen Zuständigkeitsbereich der [X.]regierung (1.). Rechtfertigungsgründe für die Verweigerung der begehrten [X.] liegen nicht vor. Die Anfrage betrifft weder den [X.]bereich exekutiver Eigenverantwortung (2.) noch Grundrechte Dritter (3.). Eine Gefährdung des [X.]s ist weder hinreichend dargelegt noch ansonsten ersichtlich (4.). Unabhängig davon hat die Antragsgegnerin den verfassungsrechtlichen Begründungsanforderungen bei der Verweigerung der begehrten [X.] nicht Rechnung getragen (5.).

1. Die Anfrage betrifft den Zuständigkeitsbereich der [X.]regierung. Das [X.] war im entscheidungserheblichen Zeitpunkt eine dem [X.], für Bau und Heimat nachgeordnete Behörde, die dessen Rechts- und Fachaufsicht unterstand. Die Antragsgegnerin hatte damit unmittelbaren Zugriff auf die vom Antragsteller erfragten Informationen. Es ist nicht ersichtlich, dass deren Beschaffung nur mit unzumutbarem Aufwand (vgl. dazu [X.]E 124, 161 <197>; 147, 50 <147 Rn. 249>) möglich gewesen wäre.

2. Die Beantwortung der Anfrage berührt nicht den [X.]bereich exekutiver Eigenverantwortung. Es erscheint nicht plausibel, dass durch die Mitteilung der Anzahl der in den Jahren 2015 bis 2019 im Ausland tätigen Bediensteten des [X.] die Möglichkeit des Mitregierens Dritter bei der Wahrnehmung der Aufgaben der [X.]regierung im Bereich der Nachrichtendienste eröffnet würde. Die erbetene [X.] betrifft ausschließlich in der Vergangenheit liegende abgeschlossene Vorgänge.

3. Ebenso wenig kommt eine Verweigerung der Beantwortung der parlamentarischen Anfrage unter dem Gesichtspunkt des Schutzes der Grundrechte Dritter in Betracht. Die bloße Mitteilung der abstrakten Zahl der im nicht näher spezifizierten Ausland tätigen Bediensteten des [X.] begründet keine relevanten Enttarnungsrisiken für einzelne Personen. Die Pflicht der Antragsgegnerin, das Leben und die körperliche Unversehrtheit der verdeckt handelnden Bediensteten des [X.] zu schützen (vgl. [X.]E 146, 1 <45 Rn. 101>), steht daher einer Erteilung der begehrten [X.] nicht entgegen.

4. Schließlich ist die Verweigerung der begehrten Informationen auf der Grundlage des Sachvortrags der Antragsgegnerin auch nicht aus Gründen des [X.]s gerechtfertigt. Als ein solcher Grund kommt vorliegend ausschließlich das Interesse an der Erhaltung der Funktionsfähigkeit des Verfassungsschutzes in Betracht (vgl. [X.]E 146, 1 <49 f. Rn. 110>). Es ist jedoch weder von der Antragsgegnerin dargelegt noch ansonsten ersichtlich, dass die Erteilung der begehrten [X.] zu einer Beeinträchtigung der Funktionsfähigkeit des [X.] führen kann (a). Zumindest fehlt es an einem feststellbaren Überwiegen der behaupteten exekutiven Geheimhaltungsinteressen gegenüber dem Informationsanspruch des [X.] (b). Demgegenüber kann auch nicht darauf verwiesen werden, dass angesichts sonstiger Möglichkeiten parlamentarischer Kontrolle für die Beantwortung parlamentarischer Anfragen zur Tätigkeit des [X.] - selbst unter [X.] - kein Raum ist (c). Gleiches gilt, soweit die Nichtbeantwortung der parlamentarischen Anfrage auf die damit verbundene Erweiterung des [X.] der Geheimnisträger gestützt wird (d).

a) Dass es sich bei der Zahl der [X.] des [X.] um eine geheimhaltungsbedürftige Tatsache handelt, deren Mitteilung geeignet ist, die Effektivität seiner Arbeit in relevantem Umfang einzuschränken, ist nicht ersichtlich. Etwas Anderes ergibt sich auch nicht aus den Hinweisen der Antragsgegnerin zur Methodik nachrichtendienstlicher Arbeit.

[X.]) Die Anfrage des Antragstellers richtet sich ausschließlich auf die Mitteilung der Gesamtzahl der in den Jahren 2015 bis 2019 jeweils im Ausland tätigen Bediensteten des [X.] und eine Bewertung dieses Umstands mit Blick auf die Aufgabenverteilung zwischen [X.] und [X.]. Eine Spezifizierung der erfragten Zahl der [X.] nach Einsatzorten oder -regionen, Einsatzzeiten, Tätigkeitsschwerpunkten oder sonstigen Merkmalen fordert der Antragsteller nicht. Dass aber die bloße Mitteilung der jährlichen Gesamtzahl der [X.] über einen Zeitraum von fünf Jahren und eine Bewertung der Auslandsaktivitäten des [X.] in Abgrenzung zum [X.] auf die Handlungsfähigkeit der Nachrichtendienste zurückwirken und diese einschränken könnten, ist nicht plausibel. Bei einer Beantwortung der parlamentarischen Anfrage wird lediglich die Zahl an Personen offengelegt, die vom [X.] im bezeichneten Zeitraum [X.] für Auslandsaktivitäten eingesetzt wurden. Rückschlüsse auf konkrete Aktivitäten oder Einsatzfelder können daraus weder für den erfragten Zeitraum gezogen werden, noch enthalten die erbetenen Zahlen Aussagen für die Gegenwart oder Zukunft.

Vor diesem Hintergrund ist die Behauptung der Antragsgegnerin, die Beantwortung der Anfrage ermögliche es ausländischen Nachrichtendiensten oder extremistischen Gruppierungen, sich operativ auf die Entsendung von Bediensteten des [X.] ins Ausland einzustellen und die Wirksamkeit von Aufklärungsmaßnahmen zu beeinträchtigen, nicht nachvollziehbar. Die Möglichkeiten des Einsatzes von Bediensteten des [X.] im Ausland dürften bereits aus allgemein zugänglichen Quellen ableitbar sein.

So wird in den [X.]en aus dem fraglichen Zeitraum internationalen Bedrohungen, der Entwicklung internationaler Vernetzungen des islamistischen Terrorismus sowie verfassungsschutzrelevanten Aktivitäten ausländischer St[X.]ten erheblicher Raum gegeben. Die Berichte enthalten jeweils ein eigenes Kapitel zum Islamismus und islamistischen Terrorismus mit Darstellungen internationaler Schauplätze und einzelner Beobachtungsobjekte (vgl. [X.], [X.] 2015, [X.] ff.; [X.], [X.] 2016, [X.] ff.; [X.], für Bau und Heimat, [X.] 2017, [X.] ff.; [X.], für Bau und Heimat, [X.] 2018, [X.] ff.; [X.], für Bau und Heimat, [X.] 2019, [X.] ff.). Ebenso werden internationale Vernetzungen links- und rechtsextremistischer Bestrebungen mit dem Ausland aufgezeigt. In einem eigenen Kapitel zu geheimdienstlichen Aktivitäten für eine fremde Macht werden sicherheitsgefährdende Aktivitäten ausländischer Nachrichtendienste sowie deren Strukturen und Aufgaben geschildert.

Davon ausgehend erscheint es naheliegend, dass das [X.] für die Gewinnung entsprechender Erkenntnisse auch im Ausland eigene Bedienstete einsetzt und jedenfalls nicht in [X.] der abgefragten, in der Vergangenheit liegenden Jahre die Gesamtzahl null war. Damit minimiert sich der Erkenntniswert für vom Ausland agierende extremistische Organisationen beziehungsweise für ausländische Nachrichtendienste, wenn über die Tatsache des Einsatzes von [X.] durch das [X.] hinaus noch deren [X.]e Gesamtzahl mitgeteilt wird. Dass dies erhöhte [X.] begründet oder die Entwicklung von Gegenstrategien erleichtert, erschließt sich nicht. Im Ausland agierende Organisationen oder fremde Nachrichtendienste dürften davon ausgehen, dass [X.] Nachrichtendienste versuchen, auch durch den Einsatz von Bediensteten in den jeweiligen Ländern von dort ausgehende verfassungsfeindliche Aktivitäten aufzuklären. Durch die Mitteilung der Gesamtzahl der insoweit tätigen Bediensteten des [X.] wird diese auf der Hand liegende Annahme [X.]falls bestätigt.

bb) Dem steht der Vortrag der Antragsgegnerin zur Methodik nachrichtendienstlicher Tätigkeit nicht entgegen. Sie behauptet, da Nachrichtendienste Informationen sammelten, um diese wie ein "Mosaik" zu einem aussagekräftigen Gesamtbild zusammenzuführen, könnte die begehrte [X.] ein entscheidendes Teilstück sein, um sicherheitsrelevante Rückschlüsse auf die Tätigkeit des [X.] im Ausland ziehen zu können.

Diese abstrakte Überlegung vermag die Gefahr einer Beeinträchtigung der Funktionsfähigkeit des [X.] im Falle der Beantwortung der parlamentarischen Anfrage nicht zu begründen. Zwar ist der Antragsgegnerin zuzugestehen, dass sich aus der Kombination von - für sich genommen wenig aussagekräftigen - Informationen neue Erkenntnisse ergeben können. Dies entbindet sie aber nicht von der konkreten Darlegung, dass es sich bei der jeweiligen Tatsache gerade um einen solchen "Mosaikstein" handeln könnte, der geeignet wäre, ein Gesamtbild entstehen zu lassen und damit den angestrebten Erkenntnisgewinn zu erreichen. Es ist auf der Grundlage des Sachvortrags der Antragsgegnerin nicht nachvollziehbar, inwieweit die bloße Zahl der im abgefragten Zeitraum jährlich insgesamt im Ausland eingesetzten Bediensteten des [X.] fremden Nachrichtendiensten im Kontext mit weiteren Informationen die Möglichkeit "granularerer Spezifizierungen" eröffnen oder inwieweit diese Information extremistischen Organisationen nützen könnte, wenn sie Tatvorbereitungen ins Ausland verlegen, mit dortigen Bestrebungen kooperieren oder durch grenzüberschreitende Bewegungen Observationen zu vermeiden suchen. Ohne spezifischere Darlegungen erschöpft sich die "Mosaikstein"-Argumentation der Antragsgegnerin in einer inhaltsleeren These, mit der jede [X.] verweigert werden könnte, da naturgemäß jede [X.] einen Inhalt hat, der abstrakt einen "Mosaikstein" in irgendeinem Zusammenhang darstellen könnte. Die Antragsgegnerin verfehlt damit die Anforderungen an eine substantielle Begründung für die [X.]sverweigerung.

b) Zumindest ergibt sich aus den Darlegungen der Antragsgegnerin nicht, dass die behaupteten Geheimhaltungsinteressen den parlamentarischen Informationsanspruch in einem Maße überwiegen, dass von einer Beantwortung der parlamentarischen Anfrage - gegebenenfalls in eingestufter Form - abgesehen werden durfte.

Die Übernahme der von der Antragsgegnerin vertretenen "Mosaiktheorie" hätte ein nahezu völliges Leerlaufen des parlamentarischen Fragerechts der [X.] des [X.] im Sinne einer Bereichsausnahme in Bezug auf die Tätigkeit der Nachrichtendienste zur Folge. [X.] die bloße Behauptung, eine für sich genommen unproblematische [X.] könne in Kombination mit weiteren Informationen zu Erkenntnissen führen, die geeignet seien, die Effektivität der Arbeit der Nachrichtendienste zu beeinträchtigen, bestünde die uneingeschränkte Möglichkeit der Antragsgegnerin, aus Gründen des [X.]s parlamentarische Anfragen zu diesem Bereich unbeantwortet zu lassen.

Eine solche Bereichsausnahme für die Tätigkeit der Nachrichtendienste von der parlamentarischen Kontrolle kommt, wie das [X.]verfassungsgericht in seiner Rechtsprechung bereits festgestellt hat (vgl. [X.]E 146, 1 <54 Rn. 120>; 156, 270 <307 Rn. 115> - Amri-[X.] ˂Benennung von [X.]), nicht in Betracht. Sie widerspricht dem Gebot, bei einer Kollision des verfassungsrechtlich verankerten [X.] mit dem parlamentarischen [X.]sanspruch einen Ausgleich im Wege der praktischen [X.] herbeizuführen (vgl. [X.]E 146, 1 <54 Rn. 119>). Gründe, hiervon ausnahmsweise abzuweichen (vgl. [X.]E 137, 185 <251 ff. Rn. 173 ff.>), liegen für den Bereich der nachrichtendienstlichen Tätigkeit nicht vor. Dies hat zur Folge, dass nach den konkreten Umständen des jeweiligen Einzelfalls zu bestimmen ist, wie [X.] Geheimhaltungsinteresse und parlamentarisches [X.]sinteresse bestmöglich zum Ausgleich gebracht werden können.

Vorliegend sprechen die besseren Argumente für den Vorrang des parlamentarischen Informationsanspruchs. Selbst wenn zu unterstellen wäre, dass die - gegebenenfalls eingestufte - Mitteilung der Gesamtzahl der in den Jahren 2015 bis 2019 jeweils im Ausland tätigen Bediensteten Auswirkungen auf die Handlungsfähigkeit des [X.] haben könnte, wäre dies [X.]falls in einem derart marginalen Umfang der Fall, dass ein vollständiges Zurücktreten des parlamentarischen [X.]srechts nicht gerechtfertigt ist.

c) Demgegenüber kann nicht darauf verwiesen werden, dass jedenfalls das Fragerecht des einzelnen [X.] hinter sonstigen Möglichkeiten parlamentarischer Kontrolle der Nachrichtendienste zurückzutreten habe.

[X.]) Die Antragsgegnerin macht insoweit geltend, bei der parlamentarischen Kontrolle der Tätigkeit der Nachrichtendienste komme ein "Stufensystem praktischer [X.]" zur Anwendung, bei dem die Einrichtung des [X.]n Kontrollgremiums als Mittel des Ausgleichs zwischen parlamentarischem Informationsinteresse und dem Geheimhaltungsinteresse berücksichtigt werden müsse. Dadurch sei sichergestellt, dass trotz der Nichtbeantwortung parlamentarischer Anfragen die Kontrolle der Nachrichtendienste unter Beachtung besonderer Geheimschutzmaßnahmen möglich bleibe. Darüber hinaus verweist die Antragsgegnerin auf das [X.] gemäß § 10a Abs. 2 [X.], welches insbesondere die Personalausstattung der Nachrichtendienste unter Gewährleistung eines besonders hohen Maßes an Geheimhaltung überprüfe. Die Möglichkeit der Unterrichtung dieser Gremien habe zur Folge, dass das parlamentarische Fragerecht der [X.] aus Art. 38 Abs. 1 Satz 2 [X.] verdrängt werde.

bb) Dies vermag nicht zu überzeugen. Der Auffassung der Antragsgegnerin steht entgegen, dass im [X.] gemäß § 10a Abs. 2 [X.] lediglich eine Finanzkontrolle der nachrichtendienstlichen Tätigkeit stattfindet und auch das [X.] Kontrollgremium aufgrund seiner Aufgabenstellung (vgl. § 1 Abs. 1 [X.]), seiner eingeschränkten Möglichkeiten der Beweiserhebung und deren Bindung an - teilweise qualifizierte - [X.] (vgl. § 7 Abs. 1 [X.], § 10 Abs. 2 [X.]) lediglich eine partielle Kontrolle der Tätigkeit der [X.] zu leisten vermag. Hinzu kommt, dass die einzelnen [X.], Fraktionen und das Plenum des [X.] auf Informationen, die diesen Gremien zur Verfügung gestellt werden, nicht zugreifen können (vgl. [X.]E 146, 1 <45 Rn. 99>). Benötigt der einzelne Abgeordnete etwa im Zusammenhang mit Gesetzgebungsverfahren zur Regelung der Arbeit der Nachrichtendienste konkrete Informationen, hilft die Unterrichtung der genannten Gremien nicht weiter. Er bleibt darauf angewiesen, sich die aus seiner Sicht für die verantwortliche Wahrnehmung seines Mandats erforderlichen Informationen notfalls im Wege der Ausübung seines durch Art. 38 Abs. 1 Satz 2 [X.] geschützten Fragerechts zu beschaffen. Die Beurteilung der Erforderlichkeit der Informationen für die parlamentarische Arbeit obliegt dabei - von Missbrauchsfällen abgesehen - dem parlamentarischen Fragesteller (vgl. [X.]E 124, 161 <198>).

Davon ausgehend hat der Senat in seiner Rechtsprechung ausdrücklich klargestellt, dass das [X.] Kontrollgremium lediglich ein zusätzliches Instrument parlamentarischer Kontrolle ist, das sonstige parlamentarische Informationsrechte nicht verdrängt (vgl. [X.]E 124, 161 <190>; 146, 1 <44 f. Rn. 99>; siehe dazu auch Grzeszick, [X.], [X.] 209 <216>; [X.], [X.], [X.] 173 <180>). Daran ist festzuhalten. Auch mit Blick auf das [X.] gemäß § 10a Abs. 2 [X.] kann nichts Anderes gelten. Für eine abweichende Beurteilung im hier vorliegenden Fall ist nichts ersichtlich.

d) [X.]) Ebenso fehl geht die Auffassung, allein die Erweiterung des [X.] der Geheimnisträger stehe der Beantwortung der parlamentarischen Anfrage des Antragstellers selbst in eingestufter Form entgegen. Die Antragsgegnerin verweist insoweit darauf, dass mit jeder Erweiterung des [X.] der [X.] in relevantem Maße zunähmen. Auch bei einer Übermittlung von Informationen nach Maßgabe der Geheimschutzordnung des [X.] habe dies eine Vergrößerung des [X.] der [X.] um einen dreistelligen Faktor zur Folge. Vor diesem Hintergrund sei die Verweigerung einer [X.] über geheimhaltungsbedürftige Tatsachen zur Tätigkeit der Nachrichtendienste - jenseits des [X.]n Kontrollgremiums - zum Schutze des [X.]s grundsätzlich und auch im vorliegenden Fall gerechtfertigt.

bb) Dem steht entgegen, dass das [X.] im parlamentarischen Regierungssystem des Grundgesetzes nicht allein der [X.]regierung, sondern dem [X.]tag und der [X.]regierung gemeinsam anvertraut ist. Mithin kann bei geheimhaltungsbedürftigen Informationen die Berufung auf das [X.] gerade gegenüber dem Deutschen [X.]tag in aller Regel dann nicht in Betracht kommen, wenn beiderseits wirksame Vorkehrungen gegen das Bekanntwerden von [X.]n getroffen wurden (vgl. [X.]E 67, 100 <136>; 146, 1 <43 Rn. 96>; auch [X.]E 156, 270 <299 Rn. 91> - Amri-[X.] ˂Benennung von [X.]).

Allerdings hat das [X.]verfassungsgericht in seiner Rechtsprechung festgestellt, dass die Geheimschutzbestimmungen des [X.]tages die eigene, aus der ihr anvertrauten Regierungsgewalt herrührende Verantwortung der [X.]regierung für die Wahrung der [X.] unberührt lassen und dass die [X.]regierung daher nicht verpflichtet ist, Verschlusssachen, die [X.] enthalten, dem [X.]tag vorzulegen, wenn dieser nicht den von der [X.]regierung für notwendig gehaltenen Geheimschutz gewährleistet (vgl. [X.]E 67, 100 <137>; 146, 1 <44 Rn. 98>).

Es hat zudem anerkannt, dass nicht jede Anfrage aufgrund der Möglichkeit einer entsprechenden Einstufung beantwortet werden muss. Besonders geheimhaltungsbedürftige Informationen aus dem Bereich des Quellenschutzes dürfen dem Parlament auch dann vorenthalten werden, wenn beiderseits Vorkehrungen gegen ihr Bekanntwerden getroffen worden sind. Gerade im Bereich verdeckt handelnder Personen besteht ein legitimes Interesse, den Kreis der Geheimnisträger auf das notwendige Minimum zu beschränken (vgl. [X.]E 146, 1 <56 f. Rn. 125>).

cc) Davon ausgehend genügt allein die Erweiterung des [X.] der Geheimnisträger für die Verweigerung einer eingestuften Beantwortung der parlamentarischen Anfrage des Antragstellers nicht.

(1) Bei der [X.]en Gesamtzahl der im Ausland tätigen Bediensteten des [X.] handelt es sich nicht um eine besonders geheimhaltungsbedürftige Information, bei der ein legitimes Interesse besteht, den Kreis der Geheimnisträger auf das notwendige Minimum zu beschränken. Wie vorstehend dargelegt, erscheint bereits zweifelhaft, ob das Bekanntwerden dieser Information überhaupt geeignet ist, zu einer relevanten Beeinträchtigung der Funktionsfähigkeit des [X.] zu führen. Ein der Situation des Quellenschutzes vergleichbares besonderes Geheimhaltungsinteresse besteht jedenfalls nicht.

(2) Selbst wenn unterstellt würde, dass es sich bei der [X.]en Gesamtzahl der [X.] des [X.] im Zeitraum von 2015 bis 2019 um eine geheimhaltungsbedürftige Tatsache handelte, sodass deren Übermittlung an den Deutschen [X.]tag trotz des Umstands, dass der parlamentarische Informationsanspruch grundsätzlich auf die öffentliche Beantwortung gestellter Fragen gerichtet ist (vgl. [X.]E 124, 161 <193>; 147, 50 <128 Rn. 200>), von vornherein nur in eingestufter Form in Betracht käme, fehlte es an den Voraussetzungen, auch eine derartige Informationsweitergabe zu verweigern.

Die Antragsgegnerin trägt insoweit nicht vor, dass der Deutsche [X.]tag keine wirksamen Vorkehrungen gegen das Bekanntwerden der erfragten [X.] im Falle eingestufter Übermittlung getroffen habe. Stattdessen verweist sie schlicht auf die Erweiterung des [X.] der [X.] bei einer Beantwortung der parlamentarischen Anfrage in eingestufter Form. Reichte dies für eine Verweigerung der Beantwortung parlamentarischer Anfragen selbst in eingestufter Form aus, hätte dies ebenfalls den weitgehenden Ausfall des parlamentarischen Fragerechts bei der Kontrolle der Tätigkeit der Nachrichtendienste zur Folge. Dem Gebot des bestmöglichen Ausgleichs zwischen st[X.]tlichem Geheimhaltungsinteresse und parlamentarischen [X.]sansprüchen (vgl. dazu [X.]E 146, 1 <54 Rn. 119>) würde dadurch nicht Rechnung getragen. Vielmehr ergäbe sich auf dieser Grundlage ebenfalls eine unzulässige Bereichsausnahme für das parlamentarische Fragerecht in Angelegenheiten der Nachrichtendienste (vgl. [X.]E 146, 1 <54 Rn. 120>).

Daher ist davon auszugehen, dass im Fall wirksamer Vorkehrungen gegen das Bekanntwerden von [X.]n auf der Grundlage der Geheimschutzordnung des [X.] auch geheimhaltungsbedürftige Tatsachen grundsätzlich an diesen zu übermitteln sind. Nur beim Vorliegen besonderer, die Geheimhaltung infrage stellender Umstände kommt eine Verweigerung der Übermittlung derartiger Tatsachen an den Deutschen [X.]tag in Betracht. Dafür ist nichts ersichtlich.

5. Die Antragsgegnerin hat das parlamentarische Fragerecht des Antragstellers aus Art. 38 Abs. 1 Satz 2 [X.] auch bereits dadurch verletzt, dass die Verweigerung der Beantwortung der parlamentarischen Anfrage hinsichtlich der Zahl der [X.] des [X.] den verfassungsrechtlichen Begründungsanforderungen nicht genügt.

a) In ihrer Antwort auf die Anfrage führt die Antragsgegnerin lediglich aus, die erbetene Information berühre schutzbedürftige Geheimhaltungsinteressen, weil dadurch spezifische Informationen zur Methodik und zu den konkreten Fähigkeiten der Sicherheitsbehörden im In- und Ausland zugänglich gemacht würden. Dies erlaube Rückschlüsse auf die Arbeitsweise des [X.], ermögliche die Entwicklung entsprechender Abwehrstrategien und gefährde den [X.]. Auch in den Schreiben vom 1. Februar 2021 und vom 29. April 2021 beschränkt sich die Antragsgegnerin im Wesentlichen auf die Wiederholung dieser Angaben und betont, dass bereits die Offenlegung personeller Größenordnungen Rückschlüsse auf die operativen Fähigkeiten des [X.] zulasse.

b) Diese Ausführungen genügen dem verfassungsrechtlichen Gebot nicht, den Antragsteller in die Lage zu versetzen, anhand der Begründung beurteilen und entscheiden zu können, ob er die Verweigerung der Antwort akzeptiert oder welche weiteren Schritte er unternimmt, sein [X.]sverlangen ganz oder zumindest teilweise durchzusetzen (vgl. [X.]E 124, 78 <139>; 146, 1 <48 Rn. 108>; 156, 270 <301 Rn. 96>).

Die Begründung der Antragsgegnerin beschränkt sich letztlich auf die bloße Behauptung, die Mitteilung der Gesamtzahl der im angefragten Zeitraum im Ausland tätigen Bediensteten des [X.] begünstige die Entwicklung von Abwehrstrategien und gefährde dadurch den [X.]. Warum dies der Fall sein soll, wird nicht näher erläutert. Auch eine Auseinandersetzung mit dem Umstand, dass es sich bei der Auslandstätigkeit des [X.] dem Grunde nach um eine offenkundige Tatsache handeln dürfte, erfolgt nicht. Konkrete Umstände, die die Behauptung einer Beeinträchtigung der Funktionsfähigkeit des [X.] bei Beantwortung der Anfrage nachvollziehbar erscheinen lassen, werden nicht vorgetragen. Warum durch die Beantwortung der parlamentarischen Anfrage trotz des Verzichts auf die Darlegung von Einsatzorten und -zeiten sowie Tätigkeitsschwerpunkten die Entwicklung von Gegenstrategien begünstigt werden soll, bleibt im Dunkeln. Letztlich verharrt die Begründung der [X.] auf einer abstrakten, über allgemeine Behauptungen nicht hinausgehenden Ebene. Sie versetzt den Antragsteller nicht in die Lage, die Plausibilität der [X.] eigenständig zu beurteilen.

c) Soweit die Antragsgegnerin erst nach Einleitung des [X.]verfahrens ergänzend auf die Möglichkeit der Kombination der angefragten Angaben mit weiteren Informationen im Sinne einer "Mosaiktheorie" einerseits und die Möglichkeit einer Unterrichtung des [X.]n Kontrollgremiums anstelle der Beantwortung der parlamentarischen Anfrage andererseits hingewiesen hat, kann dahinstehen, ob eine Berücksichtigung dieser Begründungsansätze bereits ausgeschlossen ist, weil es sich insoweit um ein unzulässiges Nachschieben von Gründen handelt (vgl. [X.]E 124, 78 <147>; 146, 1 <49 Rn. 108>). Denn diese Hinweise vermögen die Weigerung, die parlamentarische Anfrage vollständig zu beantworten, nicht zu tragen (s.o. Rn. 88 ff., 94 ff.). Daher bedarf es keiner Entscheidung, ob es sich bei diesen Aspekten, wie von der Antragsgegnerin vorgetragen, um bloße Rechtsfragen handelt, für die keine Begründung geschuldet werde, sodass ein Nachschieben von Gründen nicht vorliege.

Besondere [X.], die die Anordnung einer Auslagenerstattung nach § 34a Abs. 3 [X.]G ausnahmsweise angezeigt erscheinen lassen (vgl. [X.]E 96, 66 <67>), liegen nicht vor.