Deutsches Richtergesetz | DRiG | Teil 1

Abschnitt 1

Einleitende Vorschriften

§ 1 DRiG

Berufsrichter und ehrenamtliche Richter

§ 2 DRiG

Geltung für Berufsrichter

§ 3 DRiG

Dienstherr

§ 4 DRiG

Unvereinbare Aufgaben

Abschnitt 2

Befähigung zum Richteramt

§ 5 DRiG

Befähigung zum Richteramt

§ 5a DRiG

Studium

§ 5b DRiG

Vorbereitungsdienst

§ 5c DRiG

Anrechnung einer Ausbildung für den gehobenen Dienst

§ 5d DRiG

Prüfungen; Verordnungsermächtigung

§ 6 DRiG

Anerkennung von Prüfungen

§ 7 DRiG

Universitätsprofessoren

Abschnitt 3

Richterverhältnis

§ 8 DRiG

Rechtsformen des Richterdienstes

§ 9 DRiG

Voraussetzungen für die Berufungen

§ 10 DRiG

Ernennung auf Lebenszeit

§ 11 DRiG

Ernennung auf Zeit

§ 12 DRiG

Ernennung auf Probe

§ 13 DRiG

Verwendung eines Richters auf Probe

§ 14 DRiG

Ernennung zum Richter kraft Auftrags

§ 15 DRiG

Wirkungen auf das Beamtenverhältnis

§ 16 DRiG

Dauer der Verwendung als Richter kraft Auftrags

§ 17 DRiG

Ernennung durch Urkunde

§ 17a DRiG

Niederlegung eines Mandats im Deutschen Bundestag

§ 18 DRiG

Nichtigkeit der Ernennung

§ 19 DRiG

Rücknahme der Ernennung

§ 19a DRiG

Amtsbezeichnungen

§ 20 DRiG

Allgemeines Dienstalter

§ 21 DRiG

Entlassung aus dem Dienstverhältnis

§ 22 DRiG

Entlassung eines Richters auf Probe

§ 23 DRiG

Entlassung eines Richters kraft Auftrags

§ 24 DRiG

Beendigung des Dienstverhältnisses durch richterliche Entscheidung

Abschnitt 4

Unabhängigkeit des Richters

§ 25 DRiG

Grundsatz

§ 26 DRiG

Dienstaufsicht

§ 27 DRiG

Übertragung eines Richteramts

§ 28 DRiG

Besetzung der Gerichte mit Richtern auf Lebenszeit

§ 29 DRiG

Besetzung der Gerichte mit Richtern auf Probe, Richtern kraft Auftrags und abgeordneten Richtern

§ 30 DRiG

Versetzung und Amtsenthebung

§ 31 DRiG

Versetzung im Interesse der Rechtspflege

§ 32 DRiG

Veränderung der Gerichtsorganisation

§ 33 DRiG

Belassung des vollen Gehalts

§ 34 DRiG

Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit

§ 35 DRiG

Vorläufige Untersagung der Amtsgeschäfte

§ 36 DRiG

Mitgliedschaft in einer Volksvertretung oder Regierung

§ 37 DRiG

Abordnung

Abschnitt 5

Besondere Pflichten des Richters

§ 38 DRiG

Richtereid

§ 39 DRiG

Wahrung der Unabhängigkeit

§ 40 DRiG

Schiedsrichter und Schlichter

§ 41 DRiG

Rechtsgutachten

§ 42 DRiG

Nebentätigkeiten in der Rechtspflege

§ 43 DRiG

Beratungsgeheimnis

Abschnitt 6

Ehrenamtliche Richter

§ 44 DRiG

Bestellung und Abberufung des ehrenamtlichen Richters

§ 44a DRiG

Hindernisse für Berufungen als ehrenamtliche Richter

§ 44b DRiG

Abberufung von ehrenamtlichen Richtern

§ 45 DRiG

Unabhängigkeit und besondere Pflichten des ehrenamtlichen Richters

§ 45a DRiG

Bezeichnungen der ehrenamtlichen Richter

(+++ Textnachweis Geltung ab: 16.9.1981 +++)
(+++ Maßgaben aufgrund EinigVtr vgl. DRiG Anhang EV;
     teilweise nicht mehr anzuwenden +++)