Deutsches Richtergesetz | DRiG | Teil 1

Teil 1 | DRiG

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Abschnitt 1

Einleitende Vorschriften

§ 1 DRiG
Berufsrichter und ehrenamtliche Richter
§ 2 DRiG
Geltung für Berufsrichter
§ 3 DRiG
Dienstherr
§ 4 DRiG
Unvereinbare Aufgaben

Abschnitt 2

Befähigung zum Richteramt

§ 5 DRiG
Befähigung zum Richteramt
§ 5a DRiG
Studium
§ 5b DRiG
Vorbereitungsdienst
§ 5c DRiG
Anrechnung einer Ausbildung für den gehobenen Dienst
§ 5d DRiG
Prüfungen; Verordnungsermächtigung
§ 6 DRiG
Anerkennung von Prüfungen
§ 7 DRiG
Universitätsprofessoren

Abschnitt 3

Richterverhältnis

§ 8 DRiG
Rechtsformen des Richterdienstes
§ 9 DRiG
Voraussetzungen für die Berufungen
§ 10 DRiG
Ernennung auf Lebenszeit
§ 11 DRiG
Ernennung auf Zeit
§ 12 DRiG
Ernennung auf Probe
§ 13 DRiG
Verwendung eines Richters auf Probe
§ 14 DRiG
Ernennung zum Richter kraft Auftrags
§ 15 DRiG
Wirkungen auf das Beamtenverhältnis
§ 16 DRiG
Dauer der Verwendung als Richter kraft Auftrags
§ 17 DRiG
Ernennung durch Urkunde
§ 17a DRiG
Niederlegung eines Mandats im Deutschen Bundestag
§ 18 DRiG
Nichtigkeit der Ernennung
§ 19 DRiG
Rücknahme der Ernennung
§ 19a DRiG
Amtsbezeichnungen
§ 20 DRiG
Allgemeines Dienstalter
§ 21 DRiG
Entlassung aus dem Dienstverhältnis
§ 22 DRiG
Entlassung eines Richters auf Probe
§ 23 DRiG
Entlassung eines Richters kraft Auftrags
§ 24 DRiG
Beendigung des Dienstverhältnisses durch richterliche Entscheidung

Abschnitt 4

Unabhängigkeit des Richters

§ 25 DRiG
Grundsatz
§ 26 DRiG
Dienstaufsicht
§ 27 DRiG
Übertragung eines Richteramts
§ 28 DRiG
Besetzung der Gerichte mit Richtern auf Lebenszeit
§ 29 DRiG
Besetzung der Gerichte mit Richtern auf Probe, Richtern kraft Auftrags und abgeordneten Richtern
§ 30 DRiG
Versetzung und Amtsenthebung
§ 31 DRiG
Versetzung im Interesse der Rechtspflege
§ 32 DRiG
Veränderung der Gerichtsorganisation
§ 33 DRiG
Belassung des vollen Gehalts
§ 34 DRiG
Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit
§ 35 DRiG
Vorläufige Untersagung der Amtsgeschäfte
§ 36 DRiG
Mitgliedschaft in einer Volksvertretung oder Regierung
§ 37 DRiG
Abordnung

Abschnitt 5

Besondere Pflichten des Richters

§ 38 DRiG
Richtereid
§ 39 DRiG
Wahrung der Unabhängigkeit
§ 40 DRiG
Schiedsrichter und Schlichter
§ 41 DRiG
Rechtsgutachten
§ 42 DRiG
Nebentätigkeiten in der Rechtspflege
§ 43 DRiG
Beratungsgeheimnis

Abschnitt 6

Ehrenamtliche Richter

§ 44 DRiG
Bestellung und Abberufung des ehrenamtlichen Richters
§ 44a DRiG
Hindernisse für Berufungen als ehrenamtliche Richter
§ 44b DRiG
Abberufung von ehrenamtlichen Richtern
§ 45 DRiG
Unabhängigkeit und besondere Pflichten des ehrenamtlichen Richters
§ 45a DRiG
Bezeichnungen der ehrenamtlichen Richter 
(+++ Textnachweis Geltung ab: 16.9.1981 +++)
(+++ Maßgaben aufgrund EinigVtr vgl. DRiG Anhang EV;
     teilweise nicht mehr anzuwenden +++)
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