Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 21.01.2014, Az. 9 AZR 134/12

Die Klägerin verlangt die Zahlung eines höheren Urlaubsgelds für das [X.].

Die 1980 geborene Klägerin ist seit dem 12. März 2005 als Flugbegleiterin bei der [X.] beschäftigt. Die Parteien sind hinsichtlich der Tarifverträge für das Kabinenpersonal der [X.] tarifgebunden. Aufgrund des [X.] vom 25. November 2008 wird die Klägerin seit dem 1. Januar 2009 in [X.] flexibler Teilzeit (Reduzierung der Arbeitszeit auf 76 %) eingesetzt. § 2 Abs. 3 des [X.] lautet:

In den auf das Arbeitsverhältnis anzuwendenden Tarifverträgen heißt es ua. wie folgt:

Im Manteltarifvertrag Nr. 6 für das Bordpersonal in der ab dem 1. November 2000 geltenden Fassung ([X.] Bordpersonal 2000) hieß es ua. noch:

Nach § 6 des [X.]s Nr. 35 für das Kabinenpersonal in der ab dem 1. Januar 2002 geltenden Fassung ([X.] Kabine 2002) betrug der Zuschlag zum Urlaubsgeld 1.022,58 [X.] (2.000,00 DM).

Die Beklagte zahlte an die Klägerin für das [X.] ein Urlaubsgeld in Höhe von 777,46 [X.] brutto. Mit Schreiben vom 28. Juni 2010 verlangte die Klägerin von der [X.] die Auszahlung des ungekürzten Urlaubsgelds. Die von ihr beauftragte [X.] wiederholte diese Geltendmachung mit Schreiben vom 13. Dezember 2010. Die Beklagte lehnte eine weitere Zahlung ab.

Die Klägerin hat die Auffassung vertreten, nach § 4 Abs. 1 [X.] Kabine habe jeder Mitarbeiter Anspruch auf ein Urlaubsgeld in Höhe von 1.022,58 [X.] brutto. Eine Kürzung für Teilzeitbeschäftigte sei tariflich nicht vorgesehen.

Die Klägerin hat beantragt,

Die Beklagte hat beantragt, die Klage abzuweisen. Sie hat die Auffassung vertreten, das tarifliche Urlaubsgeld sei Vergütung im Rechtssinne. Deshalb verstehe es sich von selbst, dass der Anspruch für Teilzeitbeschäftigte nur pro rata temporis bestehe.

Das Arbeitsgericht hat der Klage stattgeben. Das [X.] hat die Klage auf die Berufung der [X.] abgewiesen. Mit der zugelassenen Revision verfolgt die Klägerin ihren Klageantrag weiter.

A. Die Revision der Klägerin ist unbegründet. Das [X.] hat die Klage zu Recht abgewiesen. Die Klägerin hat keinen Anspruch auf Zahlung weiterer 245,12 [X.] brutto Urlaubsgeld für das Jahr 2010. Ihr standen entsprechend ihrer regelmäßigen Arbeitszeit im Verhältnis zur Arbeitszeit eines vollzeitbeschäftigten [X.] nur 76 % des tariflichen [X.] zu. Diesen Anspruch hat die Beklagte mit der Zahlung von 777,46 [X.] brutto erfüllt (§ 362 Abs. 1 BGB).

I. Auf das Arbeitsverhältnis der tarifgebundenen Parteien fanden die Tarifverträge für das Kabinenpersonal der [X.] gemäß § 4 Abs. 1 Satz 1 TVG Anwendung. Nach § 4 Abs. 1 [X.] Kabine erhält jeder Mitarbeiter mit der Vergütung im Monat Mai ein Urlaubsgeld in Höhe von 1.022,58 [X.].

II. Der Klägerin ist zuzugestehen, dass der [X.] Kabine für das Urlaubsgeld nicht ausdrücklich eine Berechnung entsprechend der geringeren Arbeitszeit eines Teilzeitbeschäftigten im Verhältnis zu einem Vollzeitbeschäftigten bestimmt. Das tarifliche Urlaubsgeld ist allerdings nicht als eine von der Arbeitsleistung unabhängige Zahlung ausgestaltet. Es hat [X.] und ist zusätzliches Entgelt, das an tatsächlich erbrachte Arbeitsleistungen anknüpft. Das folgt aus der Auslegung des Tarifwerks. Es ist deshalb als Gegenleistung zur Arbeitsleistung entsprechend der geringeren Arbeitszeit eines Teilzeitbeschäftigten proportional zu kürzen (vgl. [X.]/Preis 14. Aufl. § 8 [X.] Rn. 5).

1. Der von der Arbeitsleistung abhängige [X.] des [X.] folgt schon daraus, dass es in einem Vergütungstarifvertrag ([X.] Kabine) geregelt ist. Dies wird durch § 1 [X.] Kabine bestätigt. Danach regelt der [X.] Kabine die Höhe des Arbeitseinkommens. Dem steht entgegen der Auffassung der Revision nicht entgegen, dass der [X.] Kabine in seinem § 2 unter der Überschrift „Vergütung“ nur die monatliche Vergütung regelt, während er das Urlaubsgeld in § 4 unter der Überschrift „Urlaubsgeld“ festlegt. Der [X.] Kabine unterscheidet lediglich zwischen den verschiedenen Formen der Vergütung. So bestimmt er in seinem § 6 die Vergütung für Standby- und [X.]. Nach der Argumentation der Revision hätte diese Regelung in § 2 [X.] Kabine eingefügt werden müssen.

2. Entgegen der Auffassung der Klägerin lässt sich allein aus dem Wortlaut des § 4 Abs. 1 [X.] Kabine, wonach „jeder Mitarbeiter“ ein Urlaubsgeld in Höhe von 1.022,58 [X.] erhält, nicht schließen, dass es für die Höhe des [X.] nicht auf den Umfang der vertraglich geschuldeten Arbeitszeit ankommt, sondern jeder Mitarbeiter automatisch Anspruch auf die volle Leistung hat. § 4 Abs. 1 [X.] Kabine bestimmt mit dem Begriff „jeder Mitarbeiter“ lediglich den Kreis der Anspruchsberechtigten iVm. § 1 [X.] Kabine sowie § 1 [X.] Kabine. Damit handelt es sich nicht um eine Regelung über [X.], -wegfall und -höhe.

3. Maßgebend ist zudem der Zweck des [X.]. Der Zweck einer tariflichen Jahressonderzahlung ergibt sich aus den tatsächlichen und rechtlichen Voraussetzungen, von deren Vorliegen und Erfüllung die Leistung abhängig gemacht wird. Dabei kommt der Bezeichnung der Sonderzahlung zusätzliche Indizwirkung zu ([X.] 22. Oktober 2003 - 10 [X.]/03 - zu II 1 b der Gründe, [X.]E 108, 176).

a) Der Senat hat angenommen, unter einer sog. arbeitsleistungsbezogenen Sonderzahlung sei eine Zahlung zu verstehen, die in das im vertraglichen [X.] stehende Vergütungsgefüge eingebaut sei, ausschließlich die Entlohnung erbrachter Arbeitsleistung zum Gegenstand habe und darüber hinaus keine anderen Zwecke verfolge ([X.] 11. April 2000 - 9 [X.] - zu I 2 c bb der Gründe).

b) [X.], allerdings nicht alleiniger Zweck des [X.] ist es, tatsächlich geleistete Arbeit zusätzlich zu honorieren.

Der Entgeltcharakter folgt aus § 4 Abs. 2 [X.] Kabine, wonach bei einer geringeren Betriebszugehörigkeit im Bezugsjahr nur ein Anspruch von einem Zwölftel für jeden vollendeten Beschäftigungsmonat besteht. Damit ist eine Arbeitsleistung Voraussetzung für einen (anteiligen) Anspruch. Dieser Zweck wird durch § 4 Abs. 3 und Abs. 4 [X.] Kabine bestätigt. Danach werden für die Berechnung des [X.] nur Zeiten berücksichtigt, in denen der Arbeitnehmer Arbeitsleistungen erbracht oder zumindest Anspruch auf Vergütung oder „Krankenbezüge“ hatte. Dem steht nicht entgegen, dass § 4 Abs. 1 [X.] Kabine ein gewisses Maß an Betriebstreue verlangt, um den Anspruch entstehen zu lassen. Nach dieser Tarifvorschrift erhält der Mitarbeiter das Urlaubsgeld nur, wenn sein Arbeitsverhältnis seit dem 1. Juni des Vorjahres ununterbrochen bestand und nicht vor dem 31. Mai des laufenden Jahres endete. Mit einer solchen Regelung wird ein weiter gehender Zweck verfolgt ([X.] 23. April 2008 - 10 [X.] - Rn. 20, [X.]E 126, 301). Das ändert aber nichts am hauptsächlichen [X.] des [X.]. Insbesondere folgt aus der Kürzung bei [X.] ohne Vergütungsanspruch, dass der Anspruch von der Erbringung der Arbeitsleitung abhängig ist (vgl. zu diesem Argument: [X.] 14. Oktober 2008 - 9 [X.] - Rn. 15).

4. Dieser Auslegung steht nicht entgegen, dass die Höhe des [X.] nicht von der Einordnung in die Vergütungsstufen des [X.] abhängt. Die Tarifvertragsparteien haben insoweit eine zulässige Pauschalierung vorgenommen.

5. Die Tarifsystematik bestätigt die Auslegung, dass die Tarifvertragsparteien auch ohne ausdrückliche Anordnung grundsätzlich von einer zeitanteiligen Berechnung des Entgelts für Teilzeitbeschäftigte ausgingen.

So erhält jeder Flugbegleiter das in § 2 Abs. 1 [X.] Kabine festgelegte monatliche Tabellenentgelt. Dieses basiert auf einer Vollzeittätigkeit von 67,5 Flugstunden monatlich. Nach § 2 Abs. 4 [X.] Kabine werden Flugstunden über 67,5 Stunden pro Monat (Mehrflugstunden) gesondert (zusätzlich) vergütet. Dem entspricht § 9 Abs. 2 Buchst. a [X.] Kabine, wonach jeder Mitarbeiter eine garantierte monatliche Gesamtvergütung erhält, die auf 67,5 Flugstunden im Monat basiert. Mitarbeiter, die nicht den ganzen Monat hindurch beschäftigt werden, erhalten eine nach Kalendertagen bemessene Vergütung (§ 9 Abs. 5 Satz 1 [X.] Kabine). Für Mitarbeiter, die wie die Klägerin in [X.] flexibler Teilzeit gemäß § 3 Abs. 2 TV Teilzeit Kabine arbeiten, regeln die Tarifverträge nicht ausdrücklich eine entsprechende Reduzierung des [X.]. Dennoch kann nicht angenommen werden, auch die [X.] hätten Anspruch auf das ungekürzte Tabellenentgelt. Diese Auslegung behauptet selbst die Klägerin nicht. Sie würde auch den weiteren Regelungen im TV Teilzeit Kabine widersprechen. So wird nach § 2 Abs. 8 TV Teilzeit Kabine die Anzahl der Urlaubstage der [X.] entsprechend ihrem Teilzeitfaktor reduziert. Abweichend hiervon kann der Mitarbeiter, der in [X.] flexibler Teilzeit arbeitet, gemäß § 3 Abs. 2 Ziff. 2.2 Satz 1 TV Teilzeit Kabine den vollen, ihm nach § 15 [X.] Kabine zustehenden Jahresurlaub beanspruchen. Die (vergütungsmäßige) Bewertung der (ungekürzten) Urlaubstage erfolgt dann anteilig entsprechend dem Teilzeitfaktor (§ 3 Abs. 2 Ziff. 2.2 Satz 2 TV Teilzeit Kabine). Damit unterstellen die Tarifvertragsparteien, dass das Tabellenentgelt bei Teilzeit pro rata temporis gekürzt wird. Es wäre mit § 11 [X.] nicht vereinbar, das Entgelt nur während des Urlaubs zu verringern. Eine solche rechtswidrige Regelung kann den Tarifvertragsparteien nicht unterstellt werden.

6. Auch die Tarifgeschichte führt zu keinem anderen Ergebnis.

a) Nach § 14a Abs. 2 [X.] Bordpersonal 2000 bestimmte der jeweils geltende Vergütungstarifvertrag die Höhe des Zuschlags zum Urlaubsgeld. Gemäß § 6 [X.] Kabine 2002 betrug dieser Zuschlag als Festbetrag 1.022,58 [X.] (2.000,00 DM). Demgegenüber berechnete sich das jährliche 13. Monatsgehalt (Urlaubs-/Weihnachtsgeld) gemäß § 14 Abs. 1 [X.] Bordpersonal 2000 jeweils zu einem halben Betrag aus dem dem jeweiligen Mitarbeiter für die Monate Mai und November zustehenden Grundgehalt.

b) Diese Anknüpfung des 13. [X.] an das geschuldete Gehalt im jeweiligen Referenzmonat hätte bei einem Teilzeitbeschäftigten zu einer entsprechenden Kürzung des 13. [X.] pro rata temporis geführt. Aus dem Umstand, dass die Tarifvertragsparteien für den Zuschlag zum Urlaubsgeld nach § 14a [X.] Bordpersonal 2000 gerade auf diese Anknüpfung an das individuell zustehende Gehalt verzichteten, könnte sich schließen lassen, dass hier ein von den individuellen Umständen unabhängiger Festbetrag und damit keine Vergütung im engeren Sinne geschuldet werden sollte. Allerdings fehlten in § 14a [X.] Bordpersonal 2000 die jetzt im [X.] Kabine enthaltenen Regelungen zur Kürzung des [X.] für Zeiten ohne Vergütungsanspruch. Dies war nur für das 13. Monatsgehalt in § 14 Abs. 3 [X.] Bordpersonal 2000 geregelt. Das spricht dafür, dass die Tarifvertragsparteien mit der Aufnahme dieser Regelungen in den [X.] Kabine dem Urlaubsgeld nunmehr einen [X.] beimessen wollten. Das haben sie dadurch dokumentiert, dass der Zuschlag zum Urlaubsgeld nunmehr in einem Vergütungstarifvertrag und nicht mehr im Manteltarifvertrag geregelt ist.

B. Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO.