Bundesverfassungsgericht, Nichtannahmebeschluss vom 17.12.2014, Az. 1 BvR 2340/13

1. Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen, weil Annahmegründe im Sinne von § 93a Abs. 2 [X.] nicht vorliegen. Sie hat keine Aussicht auf Erfolg.

Die Verfassungsbeschwerde ist offensichtlich unzulässig. Insbesondere zeigt die Beschwerdebegründung nicht ansatzweise substantiiert und schlüssig die Möglichkeit der Verletzung von Grundrechten oder grundrechtsgleichen Rechten auf (§ 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 [X.]).

Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 [X.] abgesehen.

2. Die Erhebung einer Missbrauchsgebühr beruht auf § 34 Abs. 2 [X.]. Danach kann das [X.] eine Gebühr bis zu 2.600 € auferlegen, wenn die Einlegung der Verfassungsbeschwerde einen Missbrauch darstellt. Ein Missbrauch liegt vor, wenn die Verfassungsbeschwerde offensichtlich unzulässig oder unbegründet ist und ihre Einlegung deshalb von jedem Einsichtigen als völlig aussichtslos angesehen werden muss (vgl. etwa [X.], 219; 10, 94 <97>; 14, 468 <470>; stRspr). Das [X.] muss es nicht hinnehmen, an der Erfüllung seiner Aufgaben durch für jedermann erkennbar unzulässige Verfassungsbeschwerden gehindert zu werden, wodurch anderen Bürgern der ihnen zukommende Grundrechtsschutz nur verzögert gewährt werden kann (vgl. [X.], 219; 10, 94 <97> m.w.N.; stRspr).

So verhält es sich hier. Die Verfassungsbeschwerde ist angesichts der erheblichen Begründungsmängel offensichtlich unzulässig. Es bleibt bereits offen, ob sich die Verfassungsbeschwerde gegen einen - nicht benannten - Rechtssatz, gegen eine - ebenfalls nicht benannte - gerichtliche Entscheidung oder gegen den beigefügten [X.] richtet. In allen Varianten wäre sie jedenfalls unzulässig, weil entweder der Rechtsweg nicht erschöpft oder die [X.] nach § 93 Abs. 1 Satz 1 oder Abs. 3 [X.] nicht eingehalten wäre. Die Aussichtslosigkeit einer solchen Verfassungsbeschwerde musste der nach eigenen Angaben als Jurist tätige und zum Anwalt ausgebildete Beschwerdeführer ohne weiteres erkennen. Diese Einsicht konnte umso mehr erwartet werden, als er über die Voraussetzungen der Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde bereits mehrfach in vorausgegangenen Verfahren belehrt worden ist.

Diese Entscheidung ist unanfechtbar.