Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 09.02.2006, Az. IX ZB 418/02

BUNDESGERICHTSHOF [X.] vom 9. Februar 2006 in dem Insolvenzeröffnungsverfahren Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja EuInsVO Art. 3 Abs. 1 InsO § 3 Das Gericht des Mitgliedstaats, in dem der Antrag auf Eröffnung des [X.]gestellt worden ist, bleibt für die Entscheidung über die Eröffnung des [X.]zuständig, wenn der Schuldner nach Antragstellung, aber vor der Eröffnung den Mittelpunkt seiner hauptsächlichen Interessen in das Gebiet eines an-deren Mitgliedstaats verlegt. BGH, Beschluss vom 9. Februar 2006 - [X.]418/02 - AG [X.] LG [X.] - 2 - Der IX. Zivilsenat des [X.]hat durch [X.]Gero Fischer, [X.]Ganter, Cierniak, die Richterin [X.]und [X.][X.] am 9. Februar 2006 beschlossen: Auf die Rechtsmittel der Schuldnerin werden der Beschluss der 6. Zivilkammer des [X.]vom 14. August 2002, berichtigt durch Beschluss vom 15. Oktober 2003, und der Be-schluss des Amtsgerichts - Insolvenzgericht - [X.]vom 10. April 2002 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung - auch über die Kosten der Rechtsmittelverfahren - an das Amtsgericht zurückverwiesen. Der Wert des [X.]wird auf 4.000 • festge-setzt. Gründe: [X.] Die Schuldnerin betrieb in Form eines Einzelunternehmens einen Handel mit Telekommunikationsgeräten und Zubehör. [X.]stellte sie den [X.]dieses Unternehmens ein und beantragte am 6. Dezember 2001 die [X.]- 3 - nung des Insolvenzverfahrens über ihr Vermögen. Am 1. April 2002 verlegte sie ihren Wohnsitz nach Spanien, um dort zu leben und zu arbeiten. Mit Beschluss vom 10. April 2002 hat das Insolvenzgericht die Eröffnung des Verfahrens mangels Masse abgelehnt. Die hiergegen gerichtete Beschwer-de der Schuldnerin hat das [X.]mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens als unzulässig zurückgewie-sen wird. Hiergegen richtet sich die Rechtsbeschwerde der Schuldnerin. 2 I[X.] Die Rechtsbeschwerde ist statthaft (§§ 7, 6 Abs. 1, § 34 Abs. 1 InsO, § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO) und auch im Übrigen zulässig (§ 574 Abs. 2 Nr. 1, § 575 ZPO). Das Rechtsmittel ist begründet; es führt zur Aufhebung der vorinstanzlichen Entscheidungen und zur Zurückverweisung der Sache an das Insolvenzgericht. 3 1. Das Beschwerdegericht hat - in Übereinstimmung mit der Auffassung des Insolvenzgerichts in seinen Nichtabhilfebeschlüssen vom 10. Juli 2002 und vom 2. August 2002 - den Eröffnungsantrag der Schuldnerin mit der [X.]als unzulässig zurückgewiesen, dass die [X.]Gerichte gemäß Art. 3 Abs. 1 EuInsVO international nicht zuständig seien, weil die Antragstelle-rin nach Antragstellung, aber vor einer Entscheidung über die Eröffnung des Insolvenzverfahrens den Mittelpunkt ihrer hauptsächlichen Interessen nach [X.]verlegt habe. 4 - 4 - 2. Das hält rechtlicher Nachprüfung nicht stand. 5 a) Die Entscheidung über die Rechtsbeschwerde hängt, wie der Senat in seinem Vorlagebeschluss vom 27. November 2003 ([X.]418/02, WM 2004, 247) ausgeführt hat, von der Frage ab, ob die [X.]internationale Zustän-digkeit für die Eröffnung des Insolvenzverfahrens erhalten bleibt, wenn der Schuldner nach Antragstellung, aber vor einer Eröffnung den Mittelpunkt seiner hauptsächlichen Interessen in das Gebiet eines anderen Mitgliedstaats - hier nach [X.]- verlegt hat. Auf die Vorlage des Senats hat der [X.]mit Urteil vom 17. Januar 2006 (Rechtssache C-1/04; ZIP 2006, 188) für Recht erkannt: 6 "Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 des Rates vom 29. Mai 2000 über Insolvenzverfahren ist dahin auszulegen, dass das Gericht des Mitgliedstaats, in dessen Gebiet der [X.]bei Stellung seines Antrags auf Eröffnung des [X.]den Mittelpunkt seiner hauptsächlichen Interessen hat, für die Entscheidung über die Eröffnung dieses Verfahrens zuständig bleibt, wenn der Schuldner nach Antragstellung, aber vor der Er-öffnungsentscheidung den Mittelpunkt seiner hauptsächlichen In-teressen in das Gebiet eines anderen Mitgliedstaats verlegt." 7 b) An dieses Auslegungsergebnis ist der erkennende Senat gebunden. Der angefochtene Beschluss beruht rechtsfehlerhaft auf der entgegengesetzten Annahme, die internationale Zuständigkeit der [X.]Gerichte sei erlo-schen, weil die Schuldnerin nach Antragstellung den Mittelpunkt ihrer haupt-sächlichen Interessen nach [X.]verlegt habe. 8 - 5 - II[X.] Der angefochtene Beschluss ist daher aufzuheben; die Sache ist - unter Aufhebung auch des erstinstanzlichen Beschlusses - zur erneuten Entschei-dung an das Insolvenzgericht zurückzuverweisen (zu dieser Möglichkeit vgl. [X.]160, 176, 185). Dieses wird hierbei auch das nach seiner Entscheidung vom 10. April 2002 eingegangene, an die Stelle des Antrags der Schuldnerin auf Verfahrenskostenstundung getretene Angebot, einen Verfahrenskostenvor-schuss zu leisten, zu beachten haben (§ 26 Abs. 1 Satz 2 InsO). 9 Dr. [X.] [X.] [X.] [X.] Dr. [X.]Vorinstanzen: AG Wuppertal, Entscheidung vom 10.04.2002 - 145 IN 489/01 - LG Wuppertal, Entscheidung vom 14.08.2002 - 6 T 495/02 -