Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 09.09.2021, Az. 4 BN 9/21

Die [X.]eschwerde bleibt ohne Erfolg. Die Rechtssache hat nicht die grundsätzliche [X.]edeutung, die ihr die [X.]eschwerde beimisst. Grundsätzlich bedeutsam im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 1 [X.] ist eine Rechtssache, wenn in dem angestrebten Revisionsverfahren die Klärung einer bisher höchstrichterlich ungeklärten, in ihrer [X.]edeutung über den der [X.]eschwerde zugrunde liegenden Einzelfall hinausgehenden, klärungsbedürftigen und entscheidungserheblichen Rechtsfrage des revisiblen Rechts (§ 137 Abs. 1 [X.]) zu erwarten ist. In der [X.]eschwerdebegründung muss dargelegt (§ 133 Abs. 3 Satz 3 [X.]), also näher ausgeführt werden, dass und inwieweit eine bestimmte Rechtsfrage des revisiblen Rechts im allgemeinen Interesse klärungsbedürftig und warum ihre Klärung in dem beabsichtigten Revisionsverfahren zu erwarten ist (stRspr, vgl. [X.], [X.]eschlüsse vom 2. Oktober 1961 - 8 [X.] 78.61 - [X.]E 13, 90 <91> und vom 14. Oktober 2019 - 4 [X.] - [X.] 2020, 173 Rn. 4).

Die [X.]eschwerde möchte grundsätzlich geklärt wissen, ob die Antragsfrist des § 47 Abs. 2 Satz 1 [X.] auch bei [X.]ebauungsplänen gilt, die nach ihrer [X.]ekanntmachung wegen Funktionslosigkeit unwirksam geworden sind. Diese Frage führt nicht zur Zulassung der Revision, weil sie in der Rechtsprechung des [X.] bereits beantwortet ist.

Der Senat hat mit Urteil vom 6. April 2016 - 4 CN 3.15 - ([X.] 310 § 47 [X.] Nr. 20) entschieden, dass die Regelung in § 47 Abs. 2 Satz 1 [X.], wonach der Normenkontrollantrag nur innerhalb eines Jahres nach [X.]ekanntmachung der Rechtsvorschrift gestellt werden kann, auch dann anzuwenden ist, wenn der Antragsteller geltend macht, ein [X.]ebauungsplan sei nach seiner [X.]ekanntmachung wegen Funktionslosigkeit unwirksam geworden. Dies folgt aus dem Wortlaut der Norm, der die Frist nicht davon abhängig macht, welche Gründe für die Unwirksamkeit der Rechtsnorm geltend gemacht werden. Auch den Gesetzesmaterialien können keine Anhaltspunkte für eine einschränkende Auslegung des [X.] entnommen werden. Im Gegenteil ist die Einführung der Antragsfrist als [X.]eleg für die Vorstellung des Gesetzgebers anzusehen, dass die [X.] Normenkontrolle nur in engem Zusammenhang mit dem Erlass der Rechtsvorschrift zulässig sein soll. Sinn und Zweck des Normenkontrollverfahrens rechtfertigen es ebenfalls nicht, das Fristerfordernis auf solche Anträge unangewendet zu lassen, mit denen die nachträglich eingetretene Funktionslosigkeit einer Festsetzung geltend gemacht wird. Schließlich müsste bei Nichtanwendung der gesetzlich vorgesehenen Frist der Prüfungsmaßstab modifiziert werden, weil nur die gerügte Funktionslosigkeit Gegenstand des Normenkontrollverfahrens sein könnte. Ein solcher Eingriff in das System der Normenkontrolle setzt jedoch einen eindeutigen gesetzgeberischen Willen voraus, der nicht zu erkennen ist ([X.], Urteil vom 6. April 2016 a.a.[X.] Rn. 6, vgl. zur Modifikation des [X.] auch [X.], Urteil vom 29. Oktober 2020 - 4 CN 9.19 - [X.] 310 § 47 [X.] Nr. 222 Rn. 14; ebenso [X.], in: [X.], [X.], 15. Aufl. 2019, § 47 Rn. 68 ff.; [X.]/[X.], in: [X.], [X.], 2. Aufl. 2018 § 47 Rn. 109; a.[X.]/[X.], in: [X.]/[X.], [X.], 27. Aufl. 2021, § 47 Rn. 85; [X.], in: [X.]/[X.], [X.], 5. Aufl. 2018, § 47 Rn. 290; Panzer, in: [X.]/[X.], [X.], Stand Februar 2021, § 47 Rn. 111).

Gründe, die eine erneute [X.]efassung des [X.] mit der aufgeworfenen Frage erforderlich machen könnten (vgl. hierzu [X.], [X.]eschluss vom 27. August 1997 - 1 [X.] 145.97 - [X.] 310 § 58 [X.] Nr. 67 S. 5), legt die [X.]eschwerde nicht dar. Die in § 47 Abs. 2 Satz 1 [X.] vorgesehene Frist ist insbesondere mit der verfassungsrechtlichen Rechtsschutzgarantie vereinbar. Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG gewährleistet nicht einen bestimmten Rechtsweg ([X.]VerfG, [X.]eschluss vom 27. Juli 1971 - 2 [X.]vR 443.70 - [X.]VerfGE 31, 364 ). Im Rahmen bestehender Klagemöglichkeiten müssen Gerichte die Wirksamkeit der Festsetzungen eines [X.]ebauungsplans, auf die es entscheidungserheblich ankommt, ohnehin prüfen. Das gilt auch, wenn die Jahresfrist des § 47 Abs. 2 Satz 1 [X.] abgelaufen ist ([X.], [X.]eschluss vom 10. Oktober 2006 - 4 [X.] - [X.] 2007, 149 m.w.N.). Sollten vermeintlich funktionslos gewordene Festsetzungen des [X.]ebauungsplans einer baulichen Nutzung des Grundstücks entgegenstehen oder Grundlage einer Enteignung sein, kann der Eigentümer deren Wirksamkeit daher in dem jeweiligen Verfahren inzident zur Überprüfung stellen (vgl. [X.], Urteil vom 6. April 2016 - 4 CN 3.15 - [X.] 310 § 47 [X.] Nr. 209 Rn. 6 und [X.]eschlüsse vom 22. Juli 2013 - 7 [X.] 1.13 - [X.] 310 § 47 [X.] Nr. 187 Rn. 13 sowie vom 29. Juni 2015 - 4 [X.] 31.14 - [X.] 310 § 47 [X.] Nr. 201 Rn. 7; [X.]VerfG, [X.] vom 15. September 2011 - 1 [X.]vR 2232/10 - [X.]VerfGK 19, 50).

Die [X.]eschwerde ist der Auffassung, die Normenkontrolle müsse jedenfalls zur Überprüfung funktionsloser Festsetzungen eröffnet sein, die zu erheblichen Wertminderungen führen. Nur so sei das verfassungsrechtlich garantierte Eigentum effektiv geschützt. Dieser Vortrag führt nicht zur Zulassung der Revision. Minderungen des Verkehrswertes eines Grundstücks sind mittelbare Wirkungen des [X.]ebauungsplans, die für sich genommen noch keine Rechtsbeeinträchtigungen darstellen ([X.]VerfG, [X.]eschluss vom 27. Juli 1971 - 2 [X.]vR 443.70 - [X.]VerfGE 31, 364 ). Art. 14 Abs. 1 GG verbürgt keinen bestimmten Wert eigentumsrechtlich geschützter Rechtspositionen. [X.] bewirkte Minderungen des Marktwertes eines Vermögensgutes berühren daher in der Regel nicht den Schutzbereich des Eigentumsrechts ([X.], Urteil vom 16. März 2006 - 4 A 1075.04 - [X.]E 125, 116 Rn. 404; [X.]VerfG, [X.] vom 24. Januar 2007 - 1 [X.]vR 382/05 - [X.]VerfGK 10, 208 m.w.N.). Sofern die [X.]eschwerde geltend macht, Art. 14 Abs. 1 GG werde jedenfalls dann verletzt, wenn die [X.]efugnis zur nutzbringenden Verwertung des Eigentumsobjekts praktisch nur noch als leere Rechtshülle verbleibe (vgl. [X.]VerfG, [X.]eschlüsse vom 2. März 1999 - 1 [X.]vL 7/91 - [X.]VerfGE 100, 226 <243> und vom 16. Februar 2000 - 1 [X.]vR 242/91 u.a. - [X.]VerfGE 102, 1 <20>), rechtfertigt dies nicht die Zulassung der Revision. Denn die Annahme des [X.]eschwerdeführers, das Grundstück sei aufgrund der Festsetzung eines [X.] durch den [X.]ebauungsplan faktisch unveräußerlich geworden, ist nicht substantiiert dargelegt, sie liegt vielmehr ganz fern. Es ist nicht Aufgabe des Revisionsgerichts, abstrakte Rechtsfragen unabhängig von den tatsächlichen Umständen des zu entscheidenden Rechtsstreits aufzuarbeiten ([X.], [X.]eschluss vom 12. Juni 2018 - 4 [X.] 28.17 - juris Rn. 13; siehe auch [X.]SG, Urteil vom 10. November 2011 - [X.] 8 [X.] 21/10 R - [X.]SGE 109, 281 Rn. 13). Der Fall bietet daher auch keinen Anlass, zu entscheiden, ob bei funktionslos gewordenen [X.]ebauungsplänen in bestimmten Konstellationen eine Feststellungsklage zulässig sein kann (vgl. [X.], Urteil vom 28. Juni 2000 - 11 C 13.99 - [X.]E 111, 276 <278>). Nach Ablauf der Frist des § 47 Abs. 2 Satz 1 [X.] erweist sich jedenfalls der Normenkontrollantrag als unzulässig.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 [X.]. Die Festsetzung des Streitwerts folgt aus § 47 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 i.V.m. § 52 Abs. 1 GKG.