Bundesgerichtshof: 4 StR 235/09 vom 09.07.2009

4. Strafsenat

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BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 4 StR 235/09 vom 9. Juli 2009 in der Strafsache gegen wegen Vergewaltigung - 2 - Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundes-anwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 9. Juli 2009 gemäß § 349 Abs. 2 StPO beschlossen: Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Essen vom 16. März 2009 wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat (§ 349 Abs. 2 StPO). Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels und die der Nebenklägerin entstandenen notwendigen Auslagen zu tra-gen. Über die auf § 81 g StPO gestützte Anordnung der Entnahme von Körperzellen hat der Senat nicht zu befinden. Es handelt sich in-soweit richtigerweise um einen - gegebenenfalls selbständig an-fechtbaren - Beschluss (vgl. Senat bei Becker NStZ-RR 2002, 67; Senge in KK, StPO 6. Aufl. § 81 g Rn. 26). Maatz Solin-Stojanovi Ernemann Franke Mutzbauer

Meta

4 StR 235/09

09.07.2009

Bundesgerichtshof 4. Strafsenat

Sachgebiet: StR

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