Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 22.05.2001, Az. 3 StR 462/00

BUNDESGERICHTSHOFBESCHLUSS3 StR 462/00vom22. Mai 2001in der Strafsachegegenwegen Vergewaltigung u.a.- 2 -Der 3. Strafsenat des [X.]hat auf Antrag des Generalbun-desanwaltes und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 22. Mai 2001 ge-mäß § 349 Abs. 2 StPO einstimmig beschlossen:Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des [X.]vom 12. Mai 2000 wird verworfen.Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels und dieder Nebenklägerin im Revisionsverfahren entstandenen notwen-digen Auslagen zu tragen.Gründe:Das [X.]hat den Angeklagten wegen Nötigung, Vergewaltigung,(vorsätzlicher) Körperverletzung und Bedrohung unter Freisprechung im übri-gen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und neun Monaten verur-teilt.Die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung, mitder der Angeklagte die Verletzung formellen und materiellen Rechts rügt, hatkeinen durchgreifenden Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben(§ 349 Abs. 2 StPO). [X.]Erörterung bedarf allein die Rüge, an [X.]vom 8. Mai 2000 habe unter Verstoß gegen § 185GVG kein Dolmetscher für die [X.]teilgenommen, so daß derabsolute Revisionsgrund des § 338 Nr. 5 StPO vorliege. Hierzu bemerkt [X.]der Ansicht des Generalbundesanwaltes wird hier durch [X.]nicht gemäß § 274 Satz 1 StPO bewiesen, daß auch andem Fortsetzungstermin vom 8. Mai 2000 ein Dolmetscher teilnahm. Zwar trifftes zu, daß im Hinblick auf den Grundsatz der Einheitlichkeit des [X.]nach einer Unterbrechung der Hauptverhandlung die nach §§ 272 Nr. 2und 4, 273 Abs. 1 StPO vorgeschriebenen Angaben über die Namen der [X.]einzelnen bezeichneten Verfahrensbeteiligten in der [X.]dann nicht wiederholt werden müssen, wenn der Fortsetzungstermin aufeinen anderen Tag fällt, und daher das Schweigen des Protokolls über die fort-gesetzte Hauptverhandlung selbst dann keinen Beweis für die Abwesenheiteiner dieser Personen begründet, wenn überflüssigerweise die Anwesenheitanderer Verfahrensbeteiligter ausdrücklich erneut vermerkt oder - wie hier - inNiederschriften zu anderen Fortsetzungsterminen alle Verfahrensbeteiligtenvollständig aufgeführt werden (BGH bei Pfeiffer/[X.]NStZ 1985, 16 Nr.26). Dies bedeutet indessen nicht, daß in derartigen Fällen durch das [X.]die Anwesenheit eines an einem Fortsetzungstermin nicht genanntenVerfahrensbeteiligten bewiesen wäre. Vielmehr kann bereits die unterschiedli-che Handhabung bei der Protokollierung der Namen der anwesenden [X.]in verschiedenen Fortsetzungsterminen eine offensichtlicheUnklarheit begründen, die zum Wegfall der Beweiskraft der [X.]nach § 274 Satz 1 StPO führt. Dies gilt jedenfalls dann, wenn sich ausder Niederschrift der über mehrere Fortsetzungstermine geführten [X.]ergibt, daß in der Person eines notwendigen Verfahrensbeteiligtenein mehrfacher Wechsel stattfand, wie hier bei dem Dolmetscher für die türki-sche Sprache. Denn in diesem Fall läßt sich aus dem einheitlichen Sitzungs-protokoll nicht entnehmen, welche Person die Funktion des notwendigen Ver-- 4 -fahrensbeteiligten an dem Tag bekleidete, an dem das Protokoll zur Anwesen-heit dieses Beteiligten schweigt.Der [X.]hat daher im Freibeweisverfahren Ermittlungen über die Teil-nahme eines Dolmetschers für [X.]am [X.]angestellt. Dabei hat sich ergeben, daß in diesem Termin die Dol-metscherin Ö. anwesend war. Dies hat die Dolmetscherin selbst [X.]wird auch durch die am 8. Mai 2000 unterzeichnete Kassenanweisung [X.]der Entschädigung der Dolmetscherin für diesen Tag bestätigt, [X.]zwischenzeitlich von der [X.]die entsprechende Zahlung geleistetwurde. Die Rüge ist daher jedenfalls unbegründet, so daß es keiner Entschei-dung bedarf, ob sie wegen [X.]bereits unzulässig ist, weilsie von dem in der Hauptverhandlung mitwirkenden Verteidiger wider [X.]erhoben wurde (vgl. BGHR StPO § 274 Beweiskraft 21 m.w.[X.] RiBGH [X.]ist [X.] ortsabwesend und deshalb an der Unterschrift gehindert. Rissing-van Saan