Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 14.05.2002, Az. 3 StR 35/02

3. Strafsenat | REWIS RS 2002, 3261

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BUNDESGERICHTSHOFBESCHLUSS3 StR 35/02vom14. Mai 2002in der Strafsachegegenwegen gefährlicher Körperverletzung u.a.- 2 -Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbun-desanwalts und des Beschwerdeführers am 14. Mai 2002 gemäß § 349 Abs. 4StPO einstimmig beschlossen:Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landge-richts Krefeld vom 3. September 2001 mit den Feststellungen auf-gehoben.Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auchüber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammerdes Landgerichts zurückverwiesen.Gründe:Das Landgericht hat den Angeklagten wegen gefährlicher Körperverlet-zung in fünf Fällen, davon in zwei Fällen in Tateinheit mit Nötigung und Frei-heitsberaubung und in einem Fall in Tateinheit mit Nötigung, zu einer Ge-samtfreiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt. Die hiergegen gerichtete Revisiondes Angeklagten hat mit der Rüge der Verletzung des § 261 StPO Erfolg.Das Landgericht ist davon überzeugt, daß der Angeklagte 1995 und1996 seine Ehefrau in einer Mehrzahl von Fällen gequält und zu sexuellenHandlungen genötigt hat. Im angefochtenen Urteil wird die Beweiswürdigungmit den Worten eingeleitet, die Feststellungen beruhten "auf der Einlassungdes Angeklagten, soweit die Kammer ihr zu folgen vermochte, sowie den weite-ren, ausweislich der Sitzungsniederschrift verwendeten Beweismitteln" (UAS. 42). Unmittelbar im Anschluß daran heißt es: "Der Angeklagte hat sich da-hingehend eingelassen, alles, was geschehen sei, sei mit Einverständnis derZeugin U. erfolgt. Im Übrigen hat er von seinem Recht zu schweigen Ge-brauch gemacht." Bei der Auseinandersetzung mit der Einlassung des Ange-- 3 -klagten, die Handlungen beruhten auf dem Einvernehmen mit dem Opfer in-nerhalb einer sado-masochistischen Beziehung, referiert das Landgericht dieAussage der Ehefrau, die als Zeugin masochistische Neigungen verneint hat,und die gutachterliche Stellungnahme einer Sachverstigen, die das Fehlenmasochistischer Veranlagung beim Opfer festgestellt hat, und frt fort: "Demist auch der Angeklagte nicht mehr entgegen getreten, was verftigerweisezu erwarten gewesen wre, wenn er dieser Aussage der Zeugin nicht zustim-men wrde" (UA S. 43).Danach sind in den Urteilsgrine Einlassung des Angeklagtenund sein Aussageverhalten in der Hauptverhandlung gewrdigt worden. Dieswird entgegen der Auffassung des Generalbundesanwalts durch die an andererStelle der Urteilsgrzu findende, beilfige Bemerkung, der Angeklagtehabe sich nicht ûert (UA S. 62), nicht entkrftet.Demr macht die Revision geltend, der Angeklagte habe in derHauptverhandlung umfassend geschwiegen. Dieses Vorbringen wird durch dieSitzungsniederschrift bewiesen. Dort ist protokolliert, daû der Angeklagte nachBelehrung gemû § 243 Abs. 4 Satz 1 StPO erklrt hat, er sei zur Äuûerungnicht bereit, und auch bei der Gewrung des letzten Wortes nichts ûerthat. Eine Sacheinlassung des Angeklagten ist der Niederschrift auch sonstnicht zu entnehmen. Aufgrund der formellen Beweiskraft des Hauptverhand-lungsprotokolls steht damit fest, daû sich der Angeklagte - entgegen den Ur-teilsgr- nicht zur Sache eingelassen hat. Die Niederschrift steht auch derMlichkeit entgegen, daû der Angeklagte im Rahmen einer Äuûerung nach §257 StPO eine Sacheinlassung gegeben haben kte (vgl. hierzu BGH StV1994, 468). Dies gilt jedenfalls in den Fllen, in denen der Angeklagte - wiehier - zchst erklrt hat, sich zur Anklage nicht zûern (BGHR StPO §274 Beweiskraft 18; BGH NStZ 2000, 217).- 4 -Auf dem Verstoû gegen § 261 StPO beruht das Urteil, denn das Landge-richt hat bei seiner Beweiswrdigung ausdrcklich auf dieses angebliche Aus-sageverhalten des Angeklagten abgehoben und dessen Teileinlassung alsBeweisanzeichen gewertet (UA S. 43, 50).Tolksdorf Rissing-van Saan Miebach Pfister Richter am Bundes- gerichtshof Becker ist infolge Urlaubs an der Unterschrift gehindert. Tolksdorf

Meta

3 StR 35/02

14.05.2002

Bundesgerichtshof 3. Strafsenat

Sachgebiet: StR

Zitier­vorschlag: Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 14.05.2002, Az. 3 StR 35/02 (REWIS RS 2002, 3261)

Papier­fundstellen: REWIS RS 2002, 3261

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