Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 10.10.2013, Az. V ZB 17/13

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

[X.] 17/13

vom

10. Oktober 2013

in der Zurückschiebungshaftsache

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Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am
10. Oktober
2013
durch die Vorsitzende Richterin Dr.
Stresemann, [X.]
[X.], die Richterinnen Dr.
Brückner und [X.] und
[X.]
Kazele

beschlossen:

Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird festgestellt, dass der Beschluss des Amtsgerichts Flensburg
vom 27. Januar
2013
und der Beschluss der 5. Zivilkammer des [X.]s Flensburg
vom 13. Februar 2013
ihn in seinen Rechten verletzt haben.

Gerichtskosten werden
in allen Instanzen
nicht erhoben. Die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen Auslagen des Betroffenen in allen Instanzen werden der Bundesrepublik Deutschland
auferlegt.

Der Gegenstandswert des [X.] beträgt 3.000

Gründe:

I.
Der Betroffene, ein [X.] Staatsangehöriger, wurde am 26. Januar 2013 von Beamten der [X.] in einem aus [X.] kommenden Zug festgenommen, nachdem er Ausweis-
oder Aufenthaltspapiere nicht vorlegen konnte. Eine [X.] ergab, dass er seit dem 20. Juli 2010 in [X.] als Asylbewerber registriert war.
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Auf Antrag der beteiligten Behörde vom 27. Januar 2013 hat das [X.] nach Anhörung des Betroffenen mit Beschluss vom gleichen Tag Siche-rungshaft bis längstens 10. März 2013 angeordnet. Die Beschwerde gegen die Haftanordnung hat das [X.] zurückgewiesen. Mit der [X.] beantragt der Betroffene, der zwischenzeitlich nach [X.]
zurückge-schoben worden ist, festzustellen, durch die Beschlüsse des Amts-
und des [X.]s in seinen Rechten verletzt worden zu sein.
II.
Das Beschwerdegericht meint, das Amtsgericht habe zu Recht [X.], dass die Voraussetzungen für die Anordnung von [X.]. Auch sei nicht zu beanstanden, dass dem Betroffenen der Haftantrag erst zu Beginn der Anhörung ausgehändigt worden sei.
III.
Die Rechtsbeschwerde ist nach Erledigung der Hauptsache analog § 62 FamFG ohne Zulassung statthaft (vgl. nur Senat, Beschluss vom 29. April 2010

[X.], [X.] 2010, 359 Rn. 9 mwN). Sie ist auch im Übrigen zuläs-sig und hat in der Sache Erfolg.
1.
Die Haft hätte schon deshalb nicht angeordnet werden dürfen, weil es an einem zulässigen Haftantrag fehlte.
a) Das Vorliegen eines zulässigen [X.] ist eine in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen zu prüfende Verfahrensvoraussetzung. Zulässig ist der Haftantrag der beteiligten Behörde nur, wenn er den gesetzlichen Anforde-rungen an die Begründung entspricht. Erforderlich sind Darlegungen zu der zweifelsfreien Ausreisepflicht, zu den Abschiebungsvoraussetzungen, zu der Erforderlichkeit der Haft, zu der Durchführbarkeit der Abschiebung und zu der 2
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notwendigen Haftdauer (§
417 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 bis 5 FamFG). Zwar dürfen die Ausführungen zur Begründung des [X.] knapp gehalten sein, sie müssen aber die für die richterliche Prüfung des Falls wesentlichen Punkte an-sprechen. Fehlt es daran, darf die beantragte [X.] nicht angeordnet werden (st. Rspr., Senat, Beschlüsse vom 10. Mai 2012

[X.]/11,
[X.] 2012, 328
Rn. 10; vom 6.
Dezember 2012

[X.] 118/12, juris Rn. 4; vom 31. Januar 2013

[X.] 20/12, [X.] 2013, 130 Rn. 15, jeweils mwN).

b) Bei einer Zurückschiebung nach der [X.] ([X.] [[X.]] Nr. 343/2003 des Rates vom 18. Februar 2003, [X.] L
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S.
1) gehö-ren zu den erforderlichen Angaben zur Durchführbarkeit der Zurückschiebung auch Ausführungen dazu, dass und weshalb der Zielstaat -
hier [X.] -
nach der Verordnung zur Rücknahme verpflichtet ist. Das wiederum richtet sich im Wesentlichen danach, in welchem der in der [X.] vorgese-henen Verfahren die Zurückschiebung erfolgen soll, insbesondere ob eine Auf-nahme nach Art. 10, 16
Abs. 1 Buchstabe a der [X.] oder eine Wiederaufnahme nach Art. 4 Abs. 5 oder Art. 16 Abs. 1 Buchstabe c bis e je-weils in Verbindung mit Art. 20 [X.] betrieben werden soll. Die Entscheidung darüber, ob eine Aufnahme oder eine Wiederaufnahme beantragt wird, obliegt dem zuständigen [X.], dessen Vorgehen abgefragt und in dem Haftantrag mitgeteilt werden muss. Ferner muss der Antrag Angaben dazu enthalten, innerhalb welchen Zeitraums Überstellungen in den betreffenden Mitgliedstaat üblicherweise möglich sind. Pauschale Angaben zu den Fristen für die Beantwortung des Ersuchens und für die Überstellung in einen anderen Mitgliedstaat reichen nicht aus (eingehend zum Ganzen Senat, Beschlüsse vom 6. Dezember 2012

[X.] 118/12, juris Rn.
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ff., und vom 31. Januar 2013

V
ZB 20/12, [X.] 2013, 130 Rn. 19 ff., jeweils mwN).

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c) Daran gemessen ist der Haftantrag unzureichend. In diesem ist dazu lediglich ausgeführt, dass das [X.] für Migration und Flüchtlinge den Be-troffenen als Person im Sinne des Art. 20 der [X.] ([X.]) 343/2003 fristgerecht dem zuständigen Mitgliedstaat anbieten

und die Übernahme beantragen [X.]. Der letztendlich zuständige Mitgliedstaat sei gehalten,
die Person im Sinne des Art. 16 der [X.] ([X.]) 343/2003 wieder aufzunehmen. Im Falle der Über-nahmezusage würden durch die [X.] alle erforderlichen Maßnahmen beschleunigt eingeleitet, um die Zurückschiebungsmaßnahmen im Rahmen der [X.] ([X.]) 343/2003 zügig durchzuführen. Erfahrungen hätten gezeigt, dass für das Anbietungsverfahren des [X.]s für Migration und Flüchtlinge sowie für die Bearbeitungsmodalitäten des Übernahmestaates die beantragte [X.] von sechs Wochen benötigt werde. Dies könne durch Erfahrungswerte des Überstellungsdienstes der [X.]inspektion Flensburg bestätigt werden. Diese Ausführungen sind ohne Bezug zu dem konkreten Fall. Den [X.] lässt sich schon nicht zweifelsfrei entnehmen, in welchem der in der [X.] vorgesehenen Verfahren die Zurückschiebung erfolgen soll. Ferner fehlt es an Ausführungen dazu, innerhalb welchen Zeitraums Über-stellungen nach [X.] in dem gewählten Verfahren üblicherweise möglich sind. Darüber hinaus enthält der Antrag keine Angaben zu der für die Beschaf-fung der [X.] voraussichtlich erforderlichen Zeit.
2. Die Aufrechterhaltung der Haftanordnung durch das Beschwerdege-richt hat den Betroffenen ebenfalls in seinen Rechten verletzt, weil der Mangel des [X.] nicht

was mit Wirkung für die Zukunft möglich wäre (vgl. [X.], Beschluss vom 15.
September 2011

V
ZB
136/11, [X.]
2011, 318 Rn.
8)

im weiteren Verlauf des Verfahrens geheilt worden ist. Zwar hat die [X.] Behörde in der Beschwerdeerwiderung mitgeteilt, dass sich die schwe-dischen Behörden gegenüber dem [X.] für Migration und Flüchtlinge für die Übernahme des Betroffenen für zuständig erklärt hätten und die Zurück-8
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schiebung nach [X.] für den 14. Februar 2013 vorgesehen sei. Hierauf durfte das Beschwerdegericht seine Entscheidung aber nur nach erneuter [X.] (vgl. Senat, Beschluss vom 15. September 2011

[X.] 123/11, [X.] 2011, 317 f. Rn. 8). Diese ist

wie der Betroffene zu Recht rügt

unterblieben.
IV.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 81 Abs. 1 Satz 1 und
2, § 83 Abs.
2, § 430 FamFG, Art. 5 Abs. 5 [X.] analog. Die Festsetzung des [X.] folgt aus § 128c Abs. 2 KostO i.V.m. § 30 Abs. 2 KostO.

Stresemann

[X.]

Brückner

[X.]

Kazele

Vorinstanzen:
[X.], Entscheidung vom 27.01.2013 -
48 XIV 3696 B -

LG Flensburg, Entscheidung vom 13.02.2013 -
5 T 36/13 -

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