Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 17.04.2007, Az. 5 StR 548/06

5. Strafsenat | REWIS RS 2007, 4280

© REWIS UG (haftungsbeschränkt)

Tags hinzufügen

Sie können dem Inhalt selbst Schlagworten zuordnen. Geben Sie hierfür jeweils ein Schlagwort ein und drücken danach auf sichern, bevor Sie ggf. ein neues Schlagwort eingeben.

Beispiele: "Befangenheit", "Revision", "Ablehnung eines Richters"

QR-Code

Entscheidungstext


Formatierung

Dieses Urteil liegt noch nicht ordentlich formatiert vor. Bitte nutzen Sie das PDF für eine ordentliche Formatierung.

PDF anzeigen

5 StR 548/06 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS vom 17. April 2007 in der Strafsache gegen wegen versuchten Mordes u. a.

- 2 - Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 17. April 2007 beschlossen: Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Land-gerichts Leipzig vom 8. Juni 2006 gemäß § 349 Abs. 4 StPO im Strafausspruch aufgehoben. Die weitergehende Revision wird gemäß § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhand-lung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmit-tels, an eine andere Schwurgerichtskammer des Landge-richts zurückverwiesen. G r ü n d e
Das Landgericht hat den Angeklagten wegen versuchten Mordes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von zwölf Jahren und sechs Monaten verurteilt. Dagegen richtet sich die auf die Verletzung formellen und materiellen Rechts gestützte Revision des Ange-klagten. Das Rechtsmittel ist aus den Gründen der Antragsschrift des Gene-ralbundesanwalts vom 20. Dezember 2006 unbegründet im Sinne von § 349 Abs. 2 StPO, soweit es den Schuldspruch betrifft. Hingegen hat der Straf-ausspruch keinen Bestand. 1 1. Das Landgericht hat folgende Feststellungen getroffen: 2 Der zur Tatzeit 36jährige Angeklagte leidet an einer Persönlichkeits-störung, die schon in seiner Jugend zu psychischen Krisen mit Depressionen 3 - 3 - und Suizidgedanken führte. Seit 2001 befindet er sich fast durchgängig Œ zeitweise auch stationär Œ in psychiatrischer und psychologischer Behand-lung, wobei es auch in dieser Zeit zu schweren Depressionen und psychi-schen Zusammenbrüchen kam. Diese Defizite beeinträchtigten nicht nur die persönliche, sondern auch die berufliche Lebensführung des Angeklagten, dem es trotz hoher Qualifikation und herausragender Intelligenz nicht gelang, im beruflichen Bereich dauerhaft Fuß zu fassen. Seit Februar 2002 arbeitete er als Redakteur in einem wissenschaftli-chen Verlag im Rahmen eines befristeten Arbeitsvertrages. Nach Ablauf der Probezeit von sechs Monaten erhielt er einen zweiten befristeten Arbeitsver-trag, was ihn tief enttäuschte, da er auf einen unbefristeten Arbeitsvertrag gehofft hatte. Aufgrund nachlassender Arbeitsleistungen wurden ihm auch in der Folgezeit nur befristete Arbeitsverträge angeboten. Am 5. Dezem-ber 2005 eröffnete ihm die Geschäftsleitung, dass sein Vertrag nicht mehr verlängert werden würde. Für diese Entwicklung machte der Angeklagte ins-besondere seine Kollegin, die später geschädigte Zeugin und Nebenklägerin S. , verantwortlich, mit der er nach anfänglich guter Zusammenarbeit zunehmend fachbezogene Auseinandersetzungen hatte, wobei er sich von ihr nicht als gleichberechtigt akzeptiert fühlte. Dies führte zu anhaltenden Spannungen, die auf Betreiben des Angeklagten auch den Betriebsrat be-schäftigten. Die Entscheidung der Geschäftsführung, sich von dem Ange-klagten zu trennen, beruhte unter anderem darauf, dass mehrere Kollegen, darunter auch die Zeugin S.
, seine Leistungen als unzureichend beur-teilt hatten. 4 Am frühen Morgen des 9. Dezember 2005 versetzte der Angeklagte seinem dreijährigen Sohn eine Ohrfeige, weil dieser nicht gehorchen wollte und er, der Angeklagte, selbst —schlecht drauffi war. Als sein Sohn daraufhin weinte, ergriff den Angeklagten Verzweiflung, er dachte an andere schlecht bewältigte Situationen in seinem Leben und hatte das Gefühl, alles sei wert-los (UA S.13). In diesem Gemütszustand und unter dem Eindruck der sich in 5 - 4 - beruflicher Hinsicht —überschlagenden Ereignisse in der jüngsten Zeitfi be-schloss er, sich an der Zeugin S. für die Nichtverlängerung seines Vertrages zu rächen und sie zu töten (UA S.13). Er fuhr zum Verlagsgebäu-de, betrat das Büro der Nebenklägerin, die mit dem Rücken zu ihm am Com-puter arbeitete, und rammte ihr das mitgeführte Küchenmesser mit einem wuchtigen Stoß etwa sieben Zentimeter tief in den Nacken. Während die Zeugin schwerverletzt zu Boden glitt, verließ der Angeklagte den Raum. Die Nebenklägerin überlebte den Messerangriff, der jedoch zu einer inkompletten Querschnittslähmung mit bleibenden erheblichen Beeinträchtigungen führte. Das Landgericht hat die Tat des Angeklagten als versuchten Mord bewertet, weil der Angeklagte sowohl heimtückisch als auch aus niedrigen Beweggründen gehandelt habe. Sachverständig beraten hat die Strafkam-mer angenommen, dass die Steuerungsfähigkeit des Angeklagten bei Aus-führung der Tat nicht ausschließbar erheblich vermindert gewesen sei. 6 7 2. Der Schuldspruch wegen versuchten Mordes hält rechtlicher Über-prüfung stand. Rücktritt vom Versuch liegt ersichtlich nicht vor. Bei dem ge-gebenen Tatbild ist auch die Annahme des Mordmerkmals der Heimtücke nicht zu beanstanden. Hingegen hat die Annahme des Mordmerkmals der niedrigen Beweg-gründe keinen Bestand. Die Ausführungen, mit denen das Landgericht die erhebliche Verminderung der Schuldfähigkeit bei der Bewertung der Tatmoti-vation für unbeachtlich erklärt, begegnen durchgreifenden Bedenken. 8 Nach den Urteilsfeststellungen leidet der Angeklagte an einer kombi-nierten Persönlichkeitsstörung mit schizoiden, selbstunsicheren, zwanghaf-ten und narzisstischen Zügen sowie einer anhaltenden Dysthymie mit anam-nestisch rezidivierenden depressiven Episoden. Zudem habe bei dem Ange-klagten im Tatzeitpunkt eine psychoreaktive Belastungsstörung vorgelegen, 9 - 5 - die durch die Nichtverlängerung des Vertrages ausgelöst und durch familiäre Belastungen noch begünstigt worden sei. Im Ansatz zutreffend geht die Strafkammer zwar davon aus, dass die festgestellte Persönlichkeitsstörung und die aufgezeigten weiteren psychi-schen Beeinträchtigungen der Annahme der subjektiven Voraussetzungen von niedrigen Beweggründen entgegenstehen könnten, falls der Angeklagte aufgrund seines geistig-seelischen Zustandes nicht in der Lage gewesen sein sollte, die Umstände, welche die Niedrigkeit seiner Beweggründe aus-machen, in sein Bewusstsein aufzunehmen und seine gefühlsmäßigen und triebhaften Regungen entsprechend zu beherrschen und willensmäßig zu steuern (vgl. Tröndle/Fischer, StGB 54. Aufl. § 211 Rdn. 9b). 10 11 Die im Anschluss getroffene Feststellung, dass der Angeklagte trotz seines Zustandes die Niedrigkeit seiner Motivation erkannt habe, lässt jedoch die hierzu erforderliche Gesamtschau der Persönlichkeit des Angeklagten und seiner Entwicklung wie auch der Tat selbst und des Nachtatgeschehens vermissen (vgl. Tröndle/Fischer aaO Rdn. 9c). Insoweit führt das Landgericht lediglich aus, dass trotz der Persönlichkeitsstörung die Basisfunktionen des Angeklagten intakt gewesen seien und er noch über eine gewisse Selbstre-gulation der Stimmung und Realitätsbezug verfügt habe. Ungeachtet seiner psychischen Befindlichkeit wäre er in der Lage gewesen, seine gefühlsmäßi-gen Regungen zu beherrschen. Diese durch das Schwurgericht vorgenommene Bewertung wider-spricht den ausführlichen Urteilsdarlegungen zur subjektiven Befindlichkeit des Angeklagten und entbehrt einer deswegen erforderlichen näheren Be-gründung. Zudem erlebte der Angeklagte vor dem Hintergrund seiner schwe-ren Persönlichkeitsstörung durch die Nichtverlängerung seines Arbeitsvertra-ges eine konflikthafte Zuspitzung seiner ohnehin bereits emotional ange-spannten Situation und hat in dieser Phase äußerster Labilisierung eine Tat begangen, die ein irrationales Gepräge aufwies (vgl. zur Annahme von nied-12 - 6 - rigen Beweggründen bei Rachemotiven BGH NStZ-RR 2003, 147, 149 und zur dabei maßgeblichen subjektiven Sicht BGHR StGB § 211 Abs. 2 niedrige Beweggründe 31, 34) und in deren Folge er sich selbst der Polizei gestellt hat (UA S. 22). Der Senat schließt angesichts der rechtsfehlerfreien, mit sachverstän-diger Hilfe getroffenen Feststellungen zum Vorliegen der Voraussetzungen des § 21 StGB aus, dass ein neues Tatgericht sich von den notwendigen subjektiven Anforderungen an niedrige Beweggründe noch wird sicher über-zeugen können. Er sieht daher keinen Anlass, die Feststellungen aufzuhe-ben. Das neue Tatgericht wird auf der Grundlage nur eines Mordmerkmals, der Heimtücke, und der sonst rechtsfehlerfrei getroffenen Feststellungen die Strafe neu zu finden haben. Dabei wird angesichts der eindeutigen Feststel-lungen zum Tatbild entgegen den missverständlichen Formulierungen auf UA S. 21 von direktem Tötungsvorsatz auszugehen sein. 13 Basdorf Häger Gerhardt Brause Schaal

Meta

5 StR 548/06

17.04.2007

Bundesgerichtshof 5. Strafsenat

Sachgebiet: StR

Zitier­vorschlag: Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 17.04.2007, Az. 5 StR 548/06 (REWIS RS 2007, 4280)

Papier­fundstellen: REWIS RS 2007, 4280

Auf dem Handy öffnen Auf Mobilgerät öffnen.


Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.

Ähnliche Entscheidungen

5 StR 222/19 (Bundesgerichtshof)

Niedriger Beweggrund beim "Ehrenmord": Objektiver und subjektiver Bewertungsmaßstab bei einem ausländischen Angeklagten; Maßgeblichkeit inländischer Rechtsmaßstäbe; …


5 StR 222/19 (Bundesgerichtshof)


5 StR 129/13 (Bundesgerichtshof)

Strafverurteilung wegen Mordes: Sicherungsverwahrung neben lebenslanger Freiheitsstrafe


3 StR 180/07 (Bundesgerichtshof)


2 StR 556/13 (Bundesgerichtshof)


Referenzen
Wird zitiert von

Keine Referenz gefunden.

Zitiert

Keine Referenz gefunden.

Aktionen
Zitieren mit Quelle:

TextmarkerBETA

x

Schnellsuche

Suchen Sie z.B.: "13 BGB" oder "I ZR 228/19". Die Suche ist auf schnelles Navigieren optimiert. Erstes Ergebnis mit Enter aufrufen.
Für die Volltextsuche in Urteilen klicken Sie bitte hier.