Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 22.04.2014, Az. AnwZ (Brfg) 7/14

Senat für Anwaltssachen | REWIS RS 2014, 6181

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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS
AnwZ
(Brfg) 7/14
vom

23. April 2014

in der verwaltungsrechtlichen Anwaltssache

wegen
u.a. Befreiung von der Kanzleipflicht-

2

-

Der Bundesgerichtshof, Senat für Anwaltssachen,
hat
durch den Vorsitzenden Richter
Prof. Dr.
Kayser, die Richter Prof. Dr. König und
Seiters
sowie den Rechtsanwalt
Dr. Braeuer
und
die Rechtsanwältin Schäfer
am
23. April 2014

beschlossen:

Der Antrag des
Klägers
auf Zulassung der Berufung gegen das am 11.
November 2013 verkündete Urteil des I.
Senats des Hes-sischen Anwaltsgerichtshofs wird abgelehnt.

Die Rechtsmittel des Klägers gegen die Beschlüsse des I.
Senats des Hessischen Anwaltsgerichtshofs vom 11. November 2013 werden als unzulässig verworfen.

Der
Kläger hat die Kosten
des Verfahrens zu tragen.

Der Streitwert wird auf 10.000

festgesetzt.

Gründe:

I.

Der
Kläger wendet sich dagegen, dass die Beklagte seinen Antrag auf Befreiung von der Kanzleipflicht (§
29
Abs. 1 BRAO)
abgelehnt hat. Seine Ver-pflichtungsklage hat der
Anwaltsgerichtshof (1 AGH 11/13) abgewiesen
und die Berufung nicht zugelassen. Hiergegen richtet sich der
Antrag des
Klägers
auf
1
-

3

-

Zulassung
der Berufung.
Ferner wendet sich der Kläger gegen verschiedene im Laufe der mündlichen Verhandlung vor dem Anwaltsgerichtshof verkündete Be-schlüsse.

II.

Der nach §
112e Satz
2 BRAO, §
124a Abs.
4 VwGO statthafte Antrag auf Zulassung der Berufung
hat keinen Erfolg.

Der Senat hat im Parallelverfahren AnwZ (Brfg) 8/14 den Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des I.
Senats des Hessi-schen Anwaltsgerichtshofs vom 11.
November 2013 (1 AGH 10/13) zurückge-wiesen. Damit ist der Bescheid der Beklagten vom 27. Juni 2013, mit dem die Anwaltszulassung des Klägers unter anderem wegen Vermögensverfalls

14 Abs.
2 Nr.
7 BRAO) widerrufen worden ist, bestandskräftig. Eine Zulassung der Berufung gegen das Urteil im Verfahren 1 AGH 11/13 mit dem vom Kläger ver-folgten Ziel, dass er in seiner Funktion als Rechtsanwalt von der Kanzleipflicht befreit wird, scheidet damit von vorneherein aus.

Im Übrigen liegen die vom Kläger der Sache nach geltend gemachten Zulassungsgründe des §
124 Abs.
2 Nr.
1 und 5 VwGO
i.V.m. §
112e Satz
2 BRAO
nicht vor.
Es bestehen keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils. Es liegt auch kein Verfahrensmangel vor, auf dem die angefochtene Entscheidung beruhen kann. Der Senat hat die diesbezüglichen Rügen des Klägers geprüft, hält sie jedoch für nicht durchgreifend. Auch nach Auffassung des Senats ist der Antrag auf Befreiung von der Kanzleipflicht zu Recht zurückgewiesen worden.
Der Senat teilt insoweit die Auffassung des An-waltsgerichtshofs, auf dessen Begründung er Bezug nimmt.
2
3
4
-

4

-

III.

Die "Rechtsmittel"
des Klägers gegen die Verwerfung seines Befangen-heitsantrags vom 27. September 2013 sowie der drei Befangenheitsanträge seines damaligen Prozessbevollmächtigten vom 11. November 2013 durch die Beschlüsse des Anwaltsgerichtshofs vom 11. November 2013 sind unzulässig, da diese Entscheidungen unanfechtbar sind (vgl. nur Senatsbeschlüsse
vom 31.
Januar 2013 -
AnwZ (B) 5/12, juris Rn. 3 und vom 25. September 2013
-
AnwZ (B) 1/13, 2/13, AnwZ (Brfg) 27/13, juris Rn. 1). Gleiches gilt nach §
112c Abs.
1 Satz 1 BRAO, § 152a Abs. 4 Satz
3 VwGO für den Beschluss des An-waltsgerichtshofs vom 11. November 2013 über die Anhörungsrüge des Klä-gers.

5
-

5

-

IV.

Die Kostenentscheidung beruht auf §
112c Abs.
1 Satz
1 BRAO, §
154 Abs.
2 VwGO, die Festsetzung des Streitwerts auf §
194 Abs.
1
Satz
1 BRAO, §
52 Abs. 2 GKG.

Kayser
König
Seiters

Braeuer
Schäfer

Vorinstanz:
AGH Frankfurt, Entscheidung vom 11.11.2013 -
1 AGH 11/13 -

6

Meta

AnwZ (Brfg) 7/14

23.04.2014

Bundesgerichtshof Senat für Anwaltssachen

Sachgebiet: False

Zitier­vorschlag: Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 22.04.2014, Az. AnwZ (Brfg) 7/14 (REWIS RS 2014, 6181)

Papier­fundstellen: REWIS RS 2014, 6181

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