Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 31.07.2017, Az. AnwZ (Brfg) 17/17

[X.]:[X.]:BGH:2017:310717BANWZ.BRFG.17.17.0

BUN[X.]SGERICHTSHOF

BESCHLUSS
AnwZ ([X.]) 17/17

vom

31. Juli 2017

in der verwaltungsrechtlichen Anwaltssache

wegen
Widerrufs der Befreiung von der Kanzleipflicht
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Der [X.], [X.], hat
durch die Präsidentin des [X.] [X.], die Richter
Seiters
und Bellay
sowie den
Rechts-anwalt Dr. Lauer
und die Rechtsanwältin Merk
am 31. Juli 2017

beschlossen:

Der Antrag des [X.] auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des 1. Senats des [X.]s des Landes [X.] vom 28.
Oktober 2016 wird abgelehnt.

Der Kläger hat die Kosten des Zulassungsverfahrens zu tragen.

Der Wert des Zulassungsverfahrens wird auf 5.000

Gründe:

I.

Der Kläger ist seit dem 6.
August 1986 zur
Rechtsanwaltschaft zugelas-sen und hatte seinen Kanzleisitz zunächst im Bereich der Beklagten. Mit
Bescheid vom 9.
November 2005 hat die Beklagte den Kläger von der Kanzlei-pflicht (§
27 [X.])
befreit, da dieser seinen Kanzleisitz nach S.

(M.

) verlegt hatte. Mit Bescheid vom 25.
August 2015 hat die Beklagte den Widerruf der Befreiung von der Kanzleipflicht ausgesprochen. Die [X.]
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gen gerichtete Klage hat der [X.] abgewiesen. Der Kläger [X.] nunmehr die Zulassung der Berufung.

II.

Der Antrag des [X.]
ist nach §
112e Satz
2 [X.], §
124a Abs.
4 VwGO statthaft. Ob er auch im Übrigen zulässig ist, kann dahinstehen. Er hat jedenfalls keinen Erfolg. Der Kläger hat entgegen §
112e Satz 2 [X.], §
124a Abs.
4 Satz
4
VwGO einen Zulassungsgrund nicht hinreichend dargelegt.

Für die Darlegung eines [X.] gelten im Grundsatz diesel-ben Anforderungen, wie sie die höchstrichterliche Rechtsprechung hinsichtlich der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision entwickelt hat. Daher müssen die aus Sicht des Antragstellers in Betracht kommenden Zulassungs-gründe nicht nur benannt, sondern auch hinreichend erläutert und zudem die Voraussetzungen des geltend gemachten [X.] substantiiert [X.] werden (vgl. nur Senatsbeschluss vom 3.
Mai 2016 -
AnwZ ([X.]) 58/15, juris Rn.
3 mwN).

Der Kläger hat in seinem an den [X.] gerichteten Antrag auf Zulassung der Berufung Folgendes ausgeführt:

"Gerügt wird insbesondere die Verletzung rechtlichen Gehörs. Zudem hat das Gericht ersichtlich seine Entscheidung auf Unterlagen gestützt, die dem Unterzeichner nicht einmal vorher benannt, geschweige denn bekannt gemacht wurden.

Gleichzeitig beantrage ich Übersendung der Akte zur Akteneinsicht. Eine weitere Begründung bleibt nach Akteneinsicht vorbehalten."

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Eine weitere Begründung ist innerhalb der -
einer Verlängerung nicht zu-gänglichen (vgl. nur Senatsbeschlüsse vom 2.
März 2015 -
AnwZ ([X.]) 52/14, juris Rn.
2 und vom 13.
Mai 2016 -
AnwZ ([X.])
14/16, juris Rn.
2; jeweils mwN)
und am 21. März 2017 abgelaufenen -
Frist zur Begründung des [X.] nicht eingegangen.

Der in dem Antrag der Sache nach geltend gemachte Zulassungsgrund des §
124 Abs.
2 Nr. 5 VwGO ist nicht hinreichend dargelegt. Nach dieser Be-stimmung ist die Berufung zuzulassen, wenn ein der Beurteilung des [X.] unterliegender Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vor-liegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann. Der Kläger hätte insoweit [X.] vortragen müssen, welche der diversen im angefochtenen Urteil ange-sprochenen "Unterlagen" ihm nicht vorher benannt beziehungsweise bekannt gemacht worden sein sollen. Ausweislich der Akte des [X.]s sind alle gerichtlichen Schreiben und Schriftsätze der Beklagten (mit Anlagen) an die vom Kläger in seiner Klage selbst angegebene [X.] in L.

übermittelt worden.
Eine Nachprüfung der erhobenen Rüge ist anhand des pauschalen Vortrags in der Antragsschrift nicht möglich. Der Kläger trägt dort nicht einmal vor, dass und in welcher Form das Urteil des [X.]s in der Sache überhaupt unrichtig sein soll. Im Falle der Behauptung einer [X.] des rechtlichen Gehörs muss im Übrigen
substantiiert dargelegt wer-den, was anderenfalls zusätzlich vorgetragen worden wäre; sonst kann nicht geprüft werden, ob die Entscheidung auf der behaupteten Verletzung beruht (vgl. nur [X.] 28, 17, 20; 66, 155, 175). Auch hieran fehlt es.

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Soweit der Kläger in seiner Antragsschrift an den [X.] und -
nach gerichtlichem Hinweis auf im Hinblick auf den pauschalen Vortrag in der Antragsschrift bestehende Bedenken -
in seinem weiteren Schriftsatz an den Senat vom 11. Mai 2017 Akteneinsicht begehrt hat, kann dahinstehen, inwie-weit einem Kläger, soweit er substantiiert darlegt, dass er zur Begründung [X.] auf die Gewährung von Akteneinsicht angewiesen ist, Wiedereinsetzung -
die hier im Übrigen nicht beantragt worden ist
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bei [X.] der nicht verlängerbaren Begründungsfrist gewährt werden kann. Denn es ist weder hinreichend vorgetragen noch ersichtlich, dass der Kläger nicht eine den Minimalanforderungen der Begründung entsprechende [X.] auch ohne die begehrte Akteneinsicht hätte erstellen können. Im Übrigen ist dem Kläger vom Senat die Möglichkeit eingeräumt worden, die Akten auf der Geschäftsstelle im [X.] einzusehen. Hiervon hat er keinen Ge-brauch gemacht. Nur ergänzend ist anzumerken, dass der Kläger bereits die ihm vom [X.] angebotene Akteneinsicht in den Kanzleiräumen des Senatsvorsitzenden oder am [X.] nicht genutzt und zu beiden mündlichen Verhandlungen vor dem [X.] nicht erschienen ist.

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III.

Die Kostenentscheidung beruht auf §
112c Abs.
1 Satz
1 [X.], §
154 Abs.
2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung folgt aus §
194 Abs.
1
Satz
1 [X.], §
52 Abs. 2 GKG.

[X.]

Seiters
Bellay

Lauer

Merk
Vorinstanz:
[X.], Entscheidung vom 28.10.2016 -
1 [X.] 44/15 -

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