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Beispiele: "Befangenheit", "Revision", "Ablehnung eines Richters"
Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht aus Gewissensgründen, Gerichtskostenfreiheit (verneint).
Meta
15.11.2022
Entscheidung
Sachgebiet: ZB
Zitiervorschlag: VGH München, Entscheidung vom 15.11.2022, Az. 7 ZB 22.981 (REWIS RS 2022, 6862)
Papierfundstellen: REWIS RS 2022, 6862
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Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.
Rundfunkbeitrag für eine Wohnung, Verfassungsmäßigkeit des RBStV, Gewissensfreiheit, Programmkritik
Rundfunkbeitrag für Wohnung
Ablehnung der Rundfunkbeitragszahlung aus „Gewissensgründen“
Rundfunkbeitrag, Anfechtungsklage gegen Festsetzungsbescheid, Untätigkeitsklage, Unvereinbarkeit der Zahlung von Rundfunkbeiträgen mit dem Gewissen des Klägers, …
Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht aus „Gewissensgründen“