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Rundfunkbeitrag für eine Wohnung, Verfassungsmäßigkeit des RBStV, Gewissensfreiheit, Programmkritik
Meta
16.02.2022
Urteil
Sachgebiet: K
Zitiervorschlag: VG München, Urteil vom 16.02.2022, Az. M 6 K 21.2111 (REWIS RS 2022, 1188)
Papierfundstellen: REWIS RS 2022, 1188
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Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.
Rundfunkbeitrag, Anfechtungsklage gegen Festsetzungsbescheid, Untätigkeitsklage, Unvereinbarkeit der Zahlung von Rundfunkbeiträgen mit dem Gewissen des Klägers, …
Ablehnung der Rundfunkbeitragszahlung aus „Gewissensgründen“
Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht aus „Gewissensgründen“
Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht
Rundfunkbeitrag