23. Zivilsenat | REWIS RS 2005, 5472
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17.01.2005
Oberlandesgericht Hamm 23. Zivilsenat
Beschluss
Sachgebiet: W
Zitiervorschlag: Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 17.01.2005, Az. 23 W 324/04 (REWIS RS 2005, 5472)
Papierfundstellen: REWIS RS 2005, 5472
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4 ZA (pat) 36/13 (Bundespatentgericht)
Patentnichtigkeitsklageverfahren – Erinnerung gegen die Kostenfestsetzung – in Nebenverfahren sind die Doppelvertretungskosten grundsätzlich nicht erstattungsfähig
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