Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 29.06.2011, Az. 5 AZR 163/10

[X.]ie Parteien streiten darüber, ob der Kläger aufgrund arbeitsvertraglicher [[X.].]ereinbarung [[X.].]ergütung nach dem Tarifvertrag für Ärztinnen und Ärzte - Kirchliche [[X.].]assung (T[[X.].]-Ärzte-K[[X.].]) beanspruchen kann.

[X.]er beklagte [[X.].]erein ist Träger des [[X.].] in [X.]. [X.]er Kläger ist dort seit dem 1. Januar 1991 als leitender Abteilungsarzt der Abteilung Kinderheilkunde tätig.

Nach der Anlage 1 der Arbeitsrechtsregelung ist die [[X.].]ergGr. I der (neuen) [X.] 15Ü zugeordnet.

[X.]er Beklagte vergütete den Kläger ab dem 1. Juli 2007 nach der [X.] 15Ü BAT-K[[X.].].

[X.]er Kläger hat geltend gemacht, ab dem 1. Juli 2007 Anspruch auf [[X.].]ergütung nach der [X.] Ä4, Stufe 3 T[[X.].]-Ärzte-K[[X.].] zu haben. [X.]as ergebe sich zumindest aus einer ergänzenden Auslegung der arbeitsvertraglichen [[X.].]ergütungsvereinbarung.

[X.]er Beklagte hat Klageabweisung beantragt. Nach der arbeitsvertraglichen [[X.].]ergütungsvereinbarung könne der Kläger [[X.].]ergütung (nur) nach [X.] 15Ü BAT-K[[X.].] beanspruchen. Eine ergänzende [[X.].]ertragsauslegung komme schon mangels einer Regelungslücke nicht in Betracht.

Die Revision des Beklagten ist begründet. Das [X.] hat die Berufung des Beklagten gegen das der Klage stattgebende Urteil des Arbeitsgerichts zu Unrecht zurückgewiesen. Der Kläger hat keinen Anspruch auf Vergütung nach [X.] [X.] [X.].

[X.] Ein Anspruch des [X.] auf Vergütung nach [X.] [X.] ergibt sich nicht aus dem Dienstvertrag.

Gemäß § 5 Abs. 1 des Dienstvertrags erhält der Kläger für seine dienstliche Tätigkeit eine Vergütung nach [X.] (= Vergütungsgruppe) [X.] [X.] Diese Vereinbarung enthält eine kleine dynamische Bezugnahme.

1. Bei § 5 Abs. 1 des Dienstvertrags handelt es sich um eine Allgemeine Geschäftsbedingung (§ 305 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 BGB). Allgemeine Geschäftsbedingungen sind nach ihrem objektiven Inhalt und typischen Sinn einheitlich so auszulegen, wie sie von verständigen und redlichen Vertragspartnern unter Abwägung der Interessen der normalerweise beteiligten Verkehrskreise verstanden werden, wobei die [X.] des durchschnittlichen Vertragspartners des Verwenders zugrunde zu legen sind. Ansatzpunkt für die Auslegung Allgemeiner Geschäftsbedingungen ist in erster Linie der [X.]. Von Bedeutung für das Auslegungsergebnis sind ferner der von den Vertragsparteien verfolgte Regelungszweck sowie die der jeweils anderen Seite erkennbare Interessenlage der Beteiligten ([X.] 19. März 2008 - 5 [X.] - Rn. 24 mwN, [X.]E 126, 198). Die Auslegung Allgemeiner Geschäftsbedingungen ist durch das Revisionsgericht uneingeschränkt zu überprüfen ([X.] 26. September 2007 - 5 [X.] - Rn. 13, [X.] § 1 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 58 = EzA BGB 2002 § 305c Nr. 13). Dies gilt auch dann, wenn die Arbeitsvertragsparteien auf kirchlich-diakonische Arbeitsbedingungen und ihre Änderungen und Ergänzungen und damit auch auf ein von ihnen selbst nicht abzuänderndes externes Regelwerk Bezug nehmen ([X.] 22. Juli 2010 - 6 [X.] - Rn. 12, [X.] § 611 Kirchendienst Nr. 55 = EzA BGB 2002 § 611 Kirchliche Arbeitnehmer Nr. 15).

2. Danach enthält § 5 Abs. 1 des Dienstvertrags eine kleine dynamische Bezugnahme. In § 5 Abs. 1 vereinbarten die Parteien eine Grundvergütung, die, obwohl leitende Ärzte (Chefärzte) bei einzelvertraglicher besonderer Vereinbarung ihrer Arbeitsbedingungen nach § 3 Abs. 1 Buchst. i [X.] aF von dessen Geltungsbereich ausgenommen waren und dementsprechend die [X.] zum [X.] aF keine Eingruppierungsmerkmale für Chefärzte enthielten, der [X.]. I des [X.] zum [X.] aF einschließlich der im [X.] aF vorgesehenen Struktur einer Gesamtvergütung bestehend aus der Grundvergütung und dem [X.] entsprach, und gestalteten sie dynamisch. Hiervon ist das [X.] zutreffend ausgegangen. Der Beklagte stellt die Vereinbarung einer Dynamik auch nicht in Abrede.

3. Bei dem [X.] handelt es sich entgegen der Bezeichnung in der arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel nicht um einen Tarifvertrag im Sinne des [X.], weil er nicht nach dessen Maßgaben, insbesondere nicht unter Beteiligung von [X.] (§ 2 Abs. 1 [X.]), zustande gekommen ist. Der [X.] ist vielmehr eine im sog. [X.] beschlossene kirchliche Arbeitsrechtsregelung. Es handelt sich um eine Kollektivvereinbarung besonderer Art, in der allgemeine Bedingungen für die Vertragsverhältnisse der kirchlichen Arbeitnehmer durch eine paritätisch zusammengesetzte Arbeitsrechtliche Kommission festgelegt werden. Den Regelungen kommt keine normative Wirkung zu. Sie finden auf das Arbeitsverhältnis - wie vorliegend - nur kraft einzelvertraglicher Bezugnahme Anwendung (st. Rspr., vgl. zB [X.] 20. März 2002 - 4 [X.]/01 - zu [X.] 2 b a a der Gründe, [X.]E 101, 9; 23. September 2004 - 6 [X.] AVR § 1a [X.] = EzA BGB 2002 § 611 Kirchliche Arbeitnehmer Nr. 4; 8. Juni 2005 - 4 [X.] - mwN, [X.] § 42 Nr. 1 = EzA BGB 2002 § 611 Kirchliche Arbeitnehmer Nr. 6; 8. Juni 2005 - 4 [X.] -).

4. Der [X.] in der ab dem 1. Juli 2007 geltenden Fassung hat den [X.] in der vorherigen Fassung nicht „ersetzt“. Das ergibt sich bereits aus der unveränderten Bezeichnung des Regelungswerks „[X.]“, die lediglich mit dem Zusatz „neue Fassung“ versehen wurde und aus dem Umstand, dass der [X.] konstant weiterentwickelt wurde und wird. So gab es in den Jahren 2007 bis 2010 zahlreiche Änderungen aufgrund von Beschlüssen der [X.]. Zwar wurden inhaltlich ab dem 1. Juli 2007 insbesondere die Entgelte neu strukturiert, zugleich wurden jedoch - anders als im Bereich des öffentlichen Dienstes - die für Arbeiter und Angestellte unterschiedlichen Regelungswerke beibehalten ([X.] für die Angestellten und Manteltarifvertrag für Arbeiterinnen und Arbeiter in kirchlicher Fassung - MTArb-KF). Auch nach dem Beschluss der Arbeitsrechtlichen Schiedskommission vom 22. Oktober 2007 wurde der [X.] lediglich „geändert“. Damit ist die Rechtslage nicht mit der Tarifsukzession im öffentlichen Dienst vergleichbar. Dort wurde der [X.]-Angestelltentarifvertrag ([X.]) für den Bereich des [X.] und der [X.] zum 1. Oktober 2005 durch den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst ([X.]) vom 13. September 2005 ersetzt, für den Bereich der Länder zum 1. November 2006 durch den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder ([X.]) vom 12. Oktober 2006. Bei der im öffentlichen Dienst erfolgten Ablösung des [X.] durch den [X.] und den [X.] ersetzten [X.] und Arbeitgeberseite damit übereinstimmend und ausdrücklich ein Tarifwerk durch ein anderes Tarifwerk ([X.] 9. Juni 2010 - 5 [X.] -; 16. Dezember 2009 - 5 AZR 888/08 - [X.] § 1 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 73 = EzA [X.] § 3 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 44; 10. November 2010 - 5 [X.] - [X.], 150).

5. Damit verbleibt es im Streitfall bei der in § 5 Abs. 1 des Arbeitsvertrags getroffenen Vergütungsvereinbarung, wonach der Kläger Anspruch auf eine Vergütung entsprechend der [X.]. I [X.] der Anlage 1a zum [X.] hat. Die gültige Fassung der früheren [X.]. I [X.] ab 1. Juli 2007 ist nach der einzelvertraglichen Vergütungsabrede des [X.] die [X.] 15Ü [X.] und nicht die von ihm beanspruchte [X.] [X.] [X.].

a) Gemäß § 2 Abs. 1 Satz 1 der Arbeitsrechtsregelung iVm. der Anlage 1 wurde die [X.]. I [X.] ab 1. Juli 2007 der [X.] 15Ü [X.] zugeordnet. Das „ist“ die vereinbarte Vergütung nach [X.]. I [X.]. Die [X.]. I [X.] ist nicht ersatzlos „entfallen“, sondern vielmehr gemäß § 2 Abs. 1 der Arbeitsrechtsregelung in die neue [X.] 15Ü [X.] übergeleitet worden. Diese Überleitung wird vom Wortlaut des § 5 Abs. 1 Satz 1 des Dienstvertrags erfasst. Die [X.] 15Ü [X.] ist auch dynamisch. Ihre Tabellenwerte wurden zum 1. Oktober 2008, zum 1. September 2009, zum 1. August 2010 und werden zum 1. September 2011 erhöht. Sie betrugen in Stufe 6 bis 30. September 2008 5.625,00 [X.], vom 1. Oktober 2008 bis 31. August 2009 5.765,80 [X.], vom 1. September 2009 bis 31. Juli 2010 6.014,76 [X.], vom 1. August 2010 bis 31. August 2011 6.086,94 [X.] und werden ab 1. September 2011 auf 6.154,08 [X.] erhöht.

b) Einer Überleitung der von den Parteien gewählten [X.]. I [X.] in die [X.] 15Ü [X.] nF steht nicht entgegen, dass nach § 3 Abs. 1 Satz 4 der Anlage 7 zum [X.] nF Ärzte der [X.]. I [X.] in die [X.] 4 (= [X.] [X.]) überzuleiten waren. Diese Überleitungsvorschriften gelten nur für die von § 1 Abs. 1 [X.] erfassten Ärzte, dh. für diejenigen, die am 1. Juli 2007 unter den Geltungsbereich des [X.] fielen. Dies war bei Chefärzten nicht der Fall, § 3 Abs. 1 Buchst. i [X.] aF, wie es auch dem heutigen Rechtszustand entspricht (§ 1 Abs. 2 [X.]). Der [X.] ist über seinen persönlichen Geltungsbereich hinaus deshalb auch nicht als speziellere Regelung für Ärzte anzusehen (vgl. für den Bereich des öffentlichen Dienstes, [X.] 9. Juni 2010 - 5 [X.]- [X.] § 1 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 80 = EzA [X.] § 3 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 50). § 11 [X.] enthält genau wie Fallgruppe 18 der Berufsgruppe 3.1 des bis zum 30. Juni 2007 gültigen [X.] zum [X.] aF auch keine Eingruppierungsmerkmale für Chefärzte, sondern nur für [X.] und zudem ein gegenüber dem früheren [X.] vollständig neues Eingruppierungssystem für die von ihm erfassten Ärztinnen und Ärzte. Der Arbeitsvertrag enthält auch keine Hinweise, dass der Kläger eine monatliche Grundvergütung wie ein [X.] erhalten sollte oder dass sich die Parteien bei der Wahl der in Bezug genommenen Vergütungsgruppe überhaupt an die Vergütung anderer Ärzte angelehnt haben. Der gewählten Formulierung lässt sich schlicht eine Dynamisierungsabsicht der Parteien entnehmen, die auch bei der Überführung der [X.]. I [X.] in die allgemeine [X.] 15Ü [X.] zum Tragen kommt. Der Hinweis auf eine angebliche Lebensfremdheit einer solchen Auslegung ersetzt jedenfalls nicht die notwendige schlüssige Darlegung eines über den [X.] hinausgehenden [X.], wie er vom Kläger behauptet wird. Gerade im Hinblick auf das zugleich vereinbarte Recht des [X.] zur Privatliquidation als zweiter Säule der Vergütung erscheint eine Auslegung im Sinne des Beklagten auch nicht lebensfremd oder absurd. Soweit der Kläger in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat behauptet hat, es sei Gegenstand der Vertragsverhandlungen gewesen, dass er eine monatliche Grundvergütung wie ein Arzt bzw. mindestens wie ein [X.] erhalten müsse, kann dahinstehen, ob dieses Vorbringen vom Senat schon im Hinblick auf § 559 Abs. 1 ZPO nicht berücksichtigt werden kann. Jedenfalls reicht dieser Vortrag für die schlüssige Darlegung übereinstimmender Willenserklärungen oder einer gemeinsamen Geschäftsgrundlage nicht aus.

I[X.] Ein Anspruch des [X.] auf eine Anpassung der Vergütungsvereinbarung ab dem 1. Juli 2007 folgt auch nicht aus einer Störung der Geschäftsgrundlage, § 313 Abs. 1 BGB. Wie ausgeführt, bestehen keine Anhaltspunkte dafür, dass eine für andere Ärzte geltende Entgeltregelung Grundlage des Dienstvertrags der beiden Parteien war. Zudem haben sich die Umstände durch das Inkrafttreten des [X.] nicht so schwerwiegend geändert, dass dem Kläger unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls, wozu auch die variablen Einnahmen aus Privatliquidationen gehören, das Festhalten am unveränderten Vertrag nicht zugemutet werden kann. Eine Anpassung der Vergütung kommt nach der Rechtsprechung des Senats jedenfalls nicht schon deshalb in Betracht, weil Chefärzte stets mehr verdienen müssten als ihre in [X.] [X.] eingruppierten Vertreter. Einen allgemeinen Grundsatz, ein Vorgesetzter sei stets höher zu vergüten als seine ihm unterstellten Mitarbeiter, gibt es im Arbeitsrecht ebenso wenig wie ein „Abstandsgebot“ ([X.] 9. Juni 2010 - 5 [X.]- [X.] § 1 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 80 = EzA [X.] § 3 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 50; vgl. für tarifliche Vergütungsregelungen 17. Dezember 2009 - 6 [X.] - [X.] § 4 Nr. 1).

II[X.] Es bestand keine Veranlassung für die Gewährung eines Schriftsatznachlasses im Hinblick auf den von dem Beklagten am Vorabend vor der mündlichen Verhandlung des Senats um 21:54 Uhr eingereichten Schriftsatz. Der Senat hat den Inhalt des Schriftsatzes nicht zu Lasten des [X.] berücksichtigt.