Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 10.02.2012, Az. V ZR 51/11

V. Zivilsenat | REWIS RS 2012, 9241

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BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL
V [X.]
Verkündet am:

10. Februar 2012

Weschenfelder,

Justizhauptsekretärin

als Urkundsbeamtin

der Geschäftsstelle
in dem Rechtsstreit

Nachschlagewerk:
ja
[X.]Z:
nein
[X.]R:
ja
[X.] § 138 Abs. 1 Bc, §
141 Abs. 1
a)
Vereinbarungen, mit denen die Parteien die im [X.] vereinbarten Hauptleistungen (über den Kaufgegenstand oder den Preis) nachträglich [X.], sind bei der Prüfung, ob das Rechtsgeschäft wegen eines auffälligen Missverhältnisses von Leistung und Gegenleistung nach §
138 Abs.
1 [X.] nichtig ist, grundsätzlich zu berücksichtigen.
b)
Um einem nach §
138 Abs.
1 [X.] nichtigen Vertrag Rechtswirksamkeit zu [X.], müssen sich die Parteien nicht nur über die zur Beseitigung des Nich-tigkeitsgrunds erforderlichen Änderungen oder Ergänzungen verständigen, sondern auch das Geschäft nach §
141 Abs.
1 [X.] bestätigen oder insgesamt neu abschließen.
[X.], Urteil vom 10. Februar 2012 -
V [X.] -
OLG [X.]

LG [X.]

-
2 -

Der V. Zivilsenat des [X.] hat auf die mündliche Verhandlung vom 10. Februar 2012 durch [X.]
Dr.
Krüger, die Richterin Dr.
Stresemann, [X.]
Czub, die Richterinnen Dr.
[X.] und Weinland

für Recht erkannt:
Die Revision gegen das Urteil des 12. Zivilsenats des [X.] vom 16. Dezember 2010 wird auf Kosten der [X.] zurückgewiesen.
Von Rechts wegen

Tatbestand:
Die Klägerin ist Treuhänderin nach § 313 [X.] in einem vereinfachten Insolvenzverfahren über das Vermögen von [X.]
(im Folgenden: Schuld-nerin).
Mit notariellem Vertrag vom 3. Juli 2004 verkaufte die Beklagte der Schuldnerin eine vermietete Eigentumswohnung in [X.] zum [X.] wurde der Kaufpreis unmittelbar nicht zuvor -
wie verabredet -
die Wohnung vor Ort hatte besichtigen können. Im August 2004 wurde die Schuldnerin in das Grundbuch eingetragen.
Die Klägerin hat von der Beklagten die Rückzahlung des Kaufpreises von eweisaufnahme die Klage abgewiesen. In der Berufungsinstanz hat die Klägerin Rückzahlung der von der 1
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3 -

Schuldnerin tatsächlich gezahlten

rlangt. Das [X.] hat der Klage in diesem Umfang stattgeben. Mit der von dem Senat zugelasse-nen Revision will die Beklagte die Abweisung der Klage erreichen. Die Klägerin beantragt, die Revision zurückzuweisen.

Entscheidungsgründe:
I.
Das Berufungsgericht bejaht einen Anspruch der Schuldnerin gegen die Beklagte nach § 812 Abs. 1 [X.]. Der Kaufvertrag sei nach § 138 Abs. 1 [X.] nichtig, da ein besonders grobes Missverhältnis zwischen dem vereinbarten
[X.]. Umstände, welche die dadurch begründete Vermutung einer verwerflichen Gesinnung auf Seiten der Beklagten entkräften könnten, gebe es nicht. Es kön-ne dahinstehen, ob es zu der von der Beklagten behaupteten nachträglichen Kaufder Sittenwidrigkeit ausschließlich auf den Zeitpunkt der Vornahme des Rechts-geschäfts ankomme.

II.
Diese Ausführungen halten revisionsrechtlicher Überprüfung im Ergebnis stand.
1. Das Berufungsgericht bejaht zu Recht einen Anspruch der Schuldnerin gegen die Beklagte nach § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1
[X.]
([X.]). Die Schuldnerin hat zur Erfüllung des Kaufvertrags durch die finanzierende 4
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-
4 -

Bank 43.000,00 -grund, da der Kaufvertrag nach §
138 Abs. 1 [X.] nichtig ist.
2. Rechtsfehlerfrei nimmt
das Berufungsgericht an, dass der ursprüngli-che Kaufvertrag mit einem Preis

war.
a) Ein gegenseitiger Vertrag kann, auch wenn der Wuchertatbestand des §
138 Abs. 2 [X.] nicht erfüllt ist, als wucherähnliches Rechtsgeschäft nach §
138 Abs. 1 [X.] sittenwidrig sein, wenn zwischen Leistung und Gegenleis-tung objektiv ein auffälliges Missverhältnis besteht und mindestens ein weiterer Umstand hinzukommt, der den Vertrag als sittenwidrig erscheinen lässt. Ist das Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung besonders grob
(wovon bei [X.] bereits dann auszugehen
ist, wenn der Wert der Leistung knapp doppelt so hoch ist wie der Wert der Gegenleistung), lässt dies den Schluss auf eine verwerfliche Gesinnung des Begünstigten zu
(Senat, Ur-teil vom 19. Januar 2001 -
V
ZR 437/99, [X.]Z 146, 298, 302 mwN.).
b) Dies ist hier der Fall, weil
nach den nicht angegriffenen Feststellungen des Berufungsgerichts der Wert der verkauften Wohnung im Zeitpunkt des Ver-

betrug. Zwar weist die Revision zutreffend darauf hin, dass dieses grobe Missverhältnis die Klägerin nicht von ihrer Behauptungslast hinsichtlich einer verwerflichen Gesinnung der Beklagten befreit. Den Anforderungen an die Behauptungslast ist jedoch genügt, wenn aus dem Kontext mit dem Vortrag zu einem groben Missverhältnis von Leistung und Gegenleistung ersichtlich ist, dass die benachteiligte Vertragspartei sich auf die darauf begründete Vermu-tung beruft (Senat, Urteil vom 9. Oktober 2009 -
V
ZR 178/08, [X.], 363 Rn. 19). Das hat die Klägerin getan, indem sie unter Hinweis auf die [X.] Senatsrechtsprechung die Sittenwidrigkeit des Kaufvertrags geltend [X.] hat.
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5 -

c) Die aus einem groben Äquivalenzmissverhältnis begründete tatsächli-che Vermutung einer verwerflichen
Gesinnung des begünstigten Vertragsteils kommt
nur dann nicht zum Tragen, wenn sie im Einzelfall durch besondere Umstände erschüttert ist (Senat, Urteile vom 19. Januar 2001 -
V
ZR 437/99, [X.]Z 146,
298, 305, vom 5. Oktober 2001 -
V
ZR 237/00, NJW 2002, 429, 432 und vom 29. Juni 2007 -
V
ZR 1/06, [X.], 2841, 2842). Die die Vermu-tung erschütternden Umstände hat die von dem Missverhältnis begünstigte [X.] darzulegen (Senat, Urteil vom 29. Juni 2007 -
V
ZR 1/06, [X.], 2841, 2982).
Daran fehlt es. Den
Hinweis der Beklagten auf die Belastung der verkauf-ten Wohnung mit einer Grundschuld von 78.000

rechtsfehlerfrei als unerheblich angesehen, da sie über den Wert der Wohnung unmittelbar nichts besagt und bei einem Verkauf durch ein im Immobilienge-werbe tätiges Unternehmen in der Regel davon auszugehen ist, dass dieses
den Wert der von ihnen veräußerten
Grundstücke und Wohnungen zumindest erkennen kann. Dies entspricht der Rechtsprechung des [X.]
(vgl. Senatsurteil vom 19. Januar 2001 -
V
ZR 437/99, [X.]Z 146, 298, 303; [X.], Urteil vom 14. Juli 2004 -
XII
ZR 352/00, NJW 2004, 3553, 3555).
3. Rechtsfehlerhaft ist jedoch die Annahme des Berufungsgerichts, die von der Beklagten behauptete Ermäßigung des Kaufpreises unmittelbar nach Vertragsschluss sei schon deshalb unerheblich, weil die Sittenwidrigkeit eines Vertrages nicht dadurch beseitigt werden könne, dass
der sich sittenwidrige Verhaltende die überhöhte Leistung nachträglich reduziere.
a) Richtig an dieser Begründung ist nur der Ausgangspunkt, dass es in zeitlicher Hinsicht grundsätzlich darauf ankommt, ob das zu beurteilende Rechtsgeschäft bei seiner Vornahme sittenwidrig war ([X.], Urteile vom 15.
April 1987 -
VIII
ZR 97/86, [X.]Z 100, 353, 359 und vom 28. Februar 1989 10
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6 -

-
IX
ZR 130/88, [X.]Z 107, 92, 96; Senatsurteil vom 26. Januar 2001 -
V
ZR 408/99, [X.]-Report 2001, 448). Für die Feststellung eines besonders groben Missverhältnisses von Leistung und Gegenleistung und die daran anknüpfende Schlussfolgerung einer verwerflichen Gesinnung sind die objektiven
Werte der auszutauschen Leistungen im Zeitpunkt des Vertragsschlusses maßgebend
und nachträgliche Veränderungen grundsätzlich ohne Bedeutung
(vgl. Senat, Urteile vom 3. November 1995 -
V [X.], [X.] 1996, 80, 81
und vom [X.] 2001 -
V
ZR 237/00, NJW 2002, 429, 431 mwN -
st. Rspr.).
b) Von nachfolgenden Änderungen der Umstände zu unterscheiden sind jedoch Änderungen des Rechtsgeschäfts selbst
([X.]/[X.], 5.
Aufl., §
138 Rn. 25). Diese sind bei der Prüfung der Sittenwidrigkeit eines Vertrags zu beachten (vgl. Senatsurteile vom 26. Januar 2001 -
V
ZR 408/99, [X.]-Report 2001, 448 und vom 29. Juni 2007 -
V
ZR 1/06, [X.], 2841 Rn. 13; [X.], Urteile vom 27. Januar 1977 -
VII
ZR 339/74, [X.], 399 und vom 15. April 1987 -
VIII
ZR 97/86, [X.]Z 100, 353, 359). Vereinbarungen, mit denen die Parteien die im [X.]
vereinbarten Hauptleistungen (über den Kaufgegenstand oder den Preis) ändern,
müssen bei der Prüfung, ob das
Rechtsgeschäft wegen eines
auffälligen Missverhältnisses
von Leistung und Gegenleistung nach § 138 [X.] nichtig ist, grundsätzlich berücksichtigt werden. Die Nichtigkeit des Vereinbarten bestimmt sich nach dem, was die Parteien ver-traglich sich einander zu gewähren versprochen haben (vgl. [X.], Urteil vom 27. Januar 1977 -
VII
ZR 339/74,
[X.], 399
f., Senat, Urteil vom 6. Juli 2007 -
V
ZR 274/06, Rn. 24, juris). Ändern die Parteien das vertragliche Leis-tungssoll, so verändern
sie damit auch die Grundlage für die Beurteilung des Rechtsgeschäfts am Maßstab des §
138 [X.].
c) Hätten die Parteien -
wie von dem Berufungsgericht unterstellt -
sich wirk-14
15

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7 -

vertrag nicht schon wegen des Verhältnisses zwischen dem Kaufpreis und dem Wert der Wohnung als sittenwidrig anzusehen. Der durch ein besonders grobes
Äquivalenzmissverhältnis begründeten
Vermutung einer verwerflichen Gesin-nung seitens der Beklagten
fehlte die Grundlage.
Ein den Wert der Sache um 72
% übersteigender Preis stellt nämlich noch kein die Vermutung begründen-des grobes Missverhältnis dar (vgl. [X.], Urteil vom 20. Mai 2003 -
XI
ZR 248/02, NJW 2003, 2529 f. zu einem um 80
% den Wert der Sache überstei-genden Preis).
4. Die Revision bleibt jedoch im Ergebnis ohne Erfolg, da sich die Ent-scheidung aus anderen Gründen als im Ergebnis richtig darstellt (§
561
ZPO).
Nachträgliche Vertragsänderungen sind der Prüfung des Vertrags an §
138 Abs. 1 [X.]
nur dann zugrunde zu legen, wenn sie auch wirksam geworden sind.
Daran fehlt es hier.
a) Die Änderung einer Preisabrede allein kann nicht zur Wirksamkeit ei-nes nichtigen
Kaufvertrags führen. Dem stehen die gesetzlichen Voraussetzun-gen
entgegen, unter denen ein nichtiges Rechtsgeschäft von den Parteien in [X.] gesetzt werden kann. Die Nichtigkeit wegen Sittenwidrigkeit
erfasst das gesamte Rechtsgeschäft
(vgl. [X.], Urteil vom 17. Mai 1988 -
VI
ZR 233/87, NJW 1989, 26, 29). Die durch ein Gesetz angeordnete Nichtigkeit des
Rechts-geschäfts ist -
sofern nicht (wie in §
311b Abs. 1 Satz 2 [X.]) etwas anderes bestimmt ist
-
endgültig
([X.], Allgemeiner Teil des Bürgerlichen Gesetzbuchs, 3.
Aufl., Rn.
1207; [X.], Allgemeiner Teil des Bürgerlichen Rechts, 9.
Aufl., §
44 Rn. 4, [X.] 796).
Das insgesamt nichtige Rechtsgeschäft kann nicht geheilt werden; dazu bedarf es einer Neuvornahme oder einer Bestätigung nach §
141 Abs. 1 [X.], die als eine
erneute Vornahme zu beurteilen ist (vgl. [X.], Allgemeiner Teil des Bürgerlichen Rechts, zweiter Band, 3. Aufl., §
30 Nr. 6, [X.] 551; Soergel/Hefermehl, [X.], 13. Aufl., §
141 Rn.
1).
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17

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8 -

Die
Unheilbarkeit des
nach § 138 [X.] nichtigen Rechtsgeschäfts führt allerdings dazu, dass dessen Änderung auch dann nicht die von den Parteien gewollten Rechtsfolgen herbeizuführen vermag, wenn es mit dem veränderten
Inhalt unbedenklich
und daher gültig gewesen wäre, wenn es von Anfang an so vereinbart worden wäre. Das ist die
Folge der im Gesetzgebungsverfahren ge-troffenen Entscheidung, dem nichtigen Rechtsgeschäft jede rechtliche Wirkung zu versagen und dessen Heilung (auch durch Änderungen oder Ergänzungen)
auszuschließen
(vgl. dazu [X.]/[X.], Die Beratung des [X.], §§
139 bis 144, [X.] 742 f., 754 f.). Das unwirksame Rechtsgeschäft kann von den Parteien nicht geändert oder ergänzt, sondern nur unter Änderungen oder Ergänzungen in [X.] gesetzt werden. Um einem
nichtigen Vertrag Rechtswirksamkeit zu [X.], müssen sich die Parteien nicht nur über die zur Beseitigung des Nich-tigkeitsgrunds erforderlichen Änderungen oder Ergänzungen verständigen, sondern das Geschäft nach § 141 Abs. 1 [X.] bestätigen oder insgesamt neu abschließen (vgl. [X.], Urteil vom 10. Mai 1995 -
VIII ZR 264/94, [X.]Z 129, 371, 377).
Soweit sich aus dem Senatsurteil vom 26. Januar 2001 (V
ZR 408/99, [X.]-Report 2001, 448, 449) etwas anderes ergibt, hält der [X.] nicht fest.
b) Eine Neuvornahme liegt nach dem von dem Berufungsgericht als rich-tig unterstellten Vorbringen der Beklagten nicht vor. Die Vertragsparteien woll-ten den [X.]; die von der Beklagten behaup-tete Einigung beschränkte sich auf eine Ermäßigung des Kaufpreises auf 80
% des im Notarvertrag vereinbarten Betrags.
c) Die von der Beklagten behauptete Vereinbarung stellt sich nicht als ei-ne Bestätigung im Sinne von § 141 Abs. 1 [X.]
dar.
aa) Zwar kann eine Bestätigung
nicht nur mit einer Vertragsänderung verbunden werden (Senatsbeschluss vom 23. September 1952 -
V [X.], 18
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9 -

[X.]Z 7, 161, 163 und Senatsurteile vom 1. Oktober 1999 -
V [X.], NJW 1999, 3704, 3705 und vom 29. Juni 2007-
V ZR 1/06, [X.], 2841 Rn. 14), sondern auch in der [X.] selbst liegen ([X.], Urteil vom 6.
Mai 1982 -
III ZR 11/81, NJW 1982, 1981 und vom
29. Juni 2007 -
V
ZR 1/06, [X.], 2841 Rn. 14). Voraussetzung für eine Bestätigung
eines Vertrags nach §
141
Abs. 1 [X.] ist allerdings, dass die Vertragsparteien den Grund der Nichtigkeit kennen oder zumindest Zweifel an dessen Rechtsbeständigkeit ha-ben ([X.], Urteil vom 10. Mai 1995 -
VIII ZR 264/94, [X.]Z 129, 371, 377
und vom 28. November 2008 -
BLw 7/08, [X.], 264, 267
mwN).
Eine Bestäti-gung scheidet dagegen aus, wenn die Parteien das Rechtsgeschäft bedenken-frei für gültig halten (vgl. [X.], Urteile vom 10. Mai 1995 -
VIII
ZR 264/94, [X.]Z 129, 371, 377 und vom 17. März 2008 -
II
ZR 239/06, NJW-RR 2008, 1488, 1490).
Diese Grundsätze
gelten auch für eine Bestätigung, mit der die Vertragsparteien -
wie hier
-
zugleich den nach § 138 Abs. 1 [X.] nichtigen
Ver-trag zu Gunsten der im [X.] besonders benachteiligten Vertrags-partei abändern
(Senatsurteil vom 29. Juni 2007 -
V
ZR 1/06, [X.], 2841 Rn. 14).
bb) Für einen Bestätigungswillen der Schuldnerin
fehlt jeder Anhalts-punkt. Die Beklagte hat nicht vorgebracht, dass die Schuldnerin die Unwirk-samkeit des [X.]s kannte oder wegen des Verhältnisses von Leis-tung und Gegenleistung Zweifel an der Wirksamkeit hatte. So etwas wird auch von der Revision nicht aufgezeigt. Das
in dem Berufungsurteil wiedergegebene Vorbringen
der Beklagten, dass die Schuldnerin kaum über die Sachkunde ver-fügt
habe, um bei der (unterbliebenen) Besichtigung zu einer Werteinschätzung zu gelangen, legt vielmehr
nahe, dass seitens der Schuldnerin gegenüber der Beklagten Bedenken wegen des Verhältnisses von Leistung und Gegenleistung nicht aufgetreten sind.
22

-
10 -

III.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO.
Krüger
Stresemann
Czub

[X.]
Weinland
Vorinstanzen:
LG [X.], Entscheidung vom 16.07.2009 -
3 [X.]/07 -

OLG [X.], Entscheidung vom 16.12.2010 -
I-12 [X.] -

23

Meta

V ZR 51/11

10.02.2012

Bundesgerichtshof V. Zivilsenat

Sachgebiet: ZR

Zitier­vorschlag: Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 10.02.2012, Az. V ZR 51/11 (REWIS RS 2012, 9241)

Papier­fundstellen: REWIS RS 2012, 9241

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Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.

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V ZR 51/11

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