Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 22.11.2016, Az. 1 B 117/16, 1 B 117/16, 1 PKH 82/16

1. Der Antrag der Klägerin auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts für das Verfahren vor dem [X.] ist abzulehnen, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet (§ 166 VwGO i.V.m. §§ 114, 121 Abs. 1 ZPO).

2. Die Beschwerde ist unzulässig. Der allein geltend gemachte Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) ist nicht den Anforderungen des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO entsprechend dargetan.

Die Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache setzt voraus, dass eine klärungsfähige und klärungsbedürftige Rechtsfrage des revisiblen Rechts aufgeworfen wird. Eine solche lässt sich der Beschwerde nicht entnehmen.

2.1 Die Beschwerde möchte für die Frage der Erteilung einer Niederlassungserlaubnis nach § 26 Abs. 4 [X.] geklärt wissen,

Soweit die aufgeworfene Frage rechtsgrundsätzlicher Klärung zugänglich und nicht einzelfallbezogen ist, ist sie durch das Urteil des [X.]s vom 28. Oktober 2008 (1 [X.] 34.07 - [X.] 402.242 § 26 [X.] Nr. 3) bereits geklärt. Danach ist von der zwingenden Erteilungsvoraussetzung der Unterhaltssicherung - mit Ausnahme der hier nicht in Betracht kommenden Sonderregelung in § 26 Abs. 4 Satz 4 [X.] - nur im Rahmen der Vorschriften des § 9 Abs. 2 [X.] abzusehen. Weiter ist geklärt, dass nach § 9 Abs. 2 Satz 6 [X.] von der Voraussetzung der Unterhaltssicherung nur abgesehen wird, wenn der Ausländer diese aus den in § 9 Abs. 2 Satz 3 [X.] genannten Gründen - d.h. wegen einer körperlichen, geistigen oder seelischen Krankheit oder Behinderung - nicht erfüllen kann. Ein Rückgriff auf die allgemeine Ausnahmeregelung des § 5 Abs. 3 Satz 2 [X.] ist nicht möglich. Der [X.] hat im zitierten Urteil auch entschieden, dass aus der gesetzgeberischen Bewertung, die Sicherung des Lebensunterhalts bei der Erteilung von Aufenthaltstiteln als eine Voraussetzung von grundlegendem staatlichen Interesse anzusehen, folgt, dass Ausnahmen von der Voraussetzung des § 9 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 [X.] grundsätzlich eng auszulegen sind. Daraus ergibt sich, dass allein eine auf einem vorgerückten Lebensalter beruhende allgemeine Minderung der Leistungsfähigkeit - auch durch alterstypische Erkrankungen - keinen gesetzlich anerkannten Grund darstellt, vom Erfordernis der Sicherung des Lebensunterhalts abzusehen. Auch für eine entsprechende Anwendung der Härtefallregelung des § 9 Abs. 2 Satz 4 [X.] ist daher kein Raum. Der [X.] sieht keine Gründe für eine Änderung seiner Rechtsprechung.

2.2 Soweit die Beschwerde eine weitere Frage zum Absehen vom Erfordernis von Kenntnissen im Sinne von § 9 Abs. 2 Nr. 7 und 8 [X.] aufwirft, ist diese nicht entscheidungserheblich, da es für die Erteilung der begehrten Niederlassungserlaubnis schon am Erfordernis der Sicherung des Lebensunterhalts gemäß § 9 Abs. 2 Nr. 2 [X.] fehlt.

3. [X.] beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Die Festsetzung des Streitwerts ergibt sich aus § 47 Abs. 1 und 3, § 52 Abs. 2 GKG.