Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 21.03.2000, Az. 1 StR 609/99

BUNDESGERICHTSHOFBESCHLUSS1 StR 609/99vom21. März 2000in der [X.]zum [X.]des [X.]hat am 21. März 2000 gemäß § 349Abs. 2 und 4 StPO [X.]Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil [X.]vom 16. Juli 1999, soweit es ihnbetrifft, aufgehobena) im Schuldspruch mit den Feststellungen, soweit [X.]wegen Diebstahls in zwei Fällen, [X.]in Tateinheit mit Körperverletzung sowie we-gen Beleidigung (Fälle II. 1a bis d der Urteilsgründe)verurteilt worden ist,b) im Ausspruch über die Jugendstrafe.2. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer [X.]und Entscheidung zurückverwiesena) hinsichtlich der Fälle II. 1a bis d der Urteilsgründe andas Amtsgericht Œ Jugendschöffengericht Œ Regens-burg,b) hinsichtlich des Falles II. 2 der Urteilsgründe (Verabre-dung zum Mord in Tateinheit mit Raub mit [X.]Raub) an eine andere [X.]des [X.]-richts Traunstein, die auch über die Kosten [X.]zu entscheiden hat.3. Die weitergehende Revision wird verworfen.Gründe:Das [X.][X.]hat den Angeklagten wegen in [X.]Umgebung begangenen Diebstahls in zwei Fällen, wegen Nötigung [X.]mit Körperverletzung, wegen Beleidigung (Fälle II. 1a bis d der Ur-teilsgründe) sowie wegen einer in der Justizvollzugsanstalt Laufen-Lebenaubegangenen Verabredung zum Mord in Tateinheit mit Raub mit [X.]Raub zu einer Jugendstrafe von zwei Jahren verurteilt. Gegen diesesUrteil wendet sich der Angeklagte mit der auf eine Verfahrensrüge und [X.]gestützten Revision. Das Rechtsmittel hat teilweise Erfolg.1. Der Schuldspruch in den Fällen II. 1a bis d der Urteilsgründe [X.]bestehen bleiben. Die [X.]des Landgerichts [X.]warfür die Entscheidung nicht zuständig. Die Verbindung von Strafsachen, dienicht nur die örtliche, sondern auch die sachliche Zuständigkeit betrifft, [X.]durch eine Vereinbarung der beteiligten Gerichte nach § 13 Abs. 2 StPOverbunden werden (BGHSt 22, 232; [X.]in KK 4. Aufl. § 13 Rdn. 3). [X.]sachliche Zuständigkeit verändernde Verbindung kann nur durch Ent-scheidung des gemeinschaftlichen oberen Gerichts herbeigeführt werden (§ 4Abs. 2 StPO). Daran fehlt es, so daß die Verbindung der beiden [X.]ist (vgl. BGHR StPO § 4 Verbindung 9, 12; vgl. zu allem auch- 4 -Felsch NStZ 1996, 163 ff.). Das Verfahren ist deshalb noch beim [X.]Jugendschöffengericht Œ Regensburg rechtshängig.2. Die Überprüfung des Schuldspruchs im Fall II. 2 der Urteilsgründeaufgrund der [X.]hat keinen Rechtsfehler zum [X.]Angeklagten aufgedeckt. Der Ausspruch über die verhängte [X.]schon wegen des Wegfalls der Verurteilung in den Fällen II. 1a bis d [X.]keinen Bestand. Im übrigen rügt die Revision zu Recht, [X.]habe der erziehungsberechtigten Mutter des Angeklagten [X.]ihr zustehende letzte Wort gewährt.Hierzu hat der [X.]zutreffend ausgeführt:flNeben einem jugendlichen Angeklagten ist gemäß § 67 Abs. 1 JGG i.V.m. § 258 Abs. 2 und 3 StPO dessen Erziehungsberechtigten oder gesetzli-chem Vertreter stets von Amts wegen - und nicht nur auf Verlangen Œ dasletzte Wort zu erteilen (BGHSt 21, 288, 289; [X.]NStZ 1996, 612). [X.]der dienstlichen Stellungnahmen des Richters am [X.]Dr. S. sowie der Urkundsbeamtin Justizsekretärin L. ist davon auszuge-hen, dass die Mutter des Angeklagten nach Schließung der [X.]16. Juli 1999 in der Hauptverhandlung anwesend war, als dem Angeklag-ten nach den [X.]das letzte Wort erteilt wurde. Da die (negati-ve) Beweiskraft des Protokolls gemäß § 274 StPO sich nicht auf die Abwe-senheit von Personen, deren Anwesenheit das Gesetz nicht zwingend vor-schreibt, erstreckt, kann daraus, dass dem [X.]nichteindeutig zu entnehmen ist, ob die Mutter des Angeklagten bis zum Ende [X.]anwesend war, nicht geschlossen werden, dass sie den- 5 -Sitzungssaal vorzeitig verlassen hat. Im Hinblick auf die besondere Bedeu-tung der Schlussvorträge und des letzten Wortes sowie des anschließendverkündeten Urteils ist es vielmehr nahe liegend, dass die Mutter des Ange-klagten der Hauptverhandlung bis zu deren Schluss beigewohnt hat (vgl.hierzu [X.]NStZ 1999, 426). Ihr hätte als Erziehungsberechtigter (§ 1626Abs. 1 BGB) daher ebenfalls das letzte Wort erteilt werden müssen.Dieser [X.]führt jedoch nur zur Aufhebung des Strafaus-spruchs, weil das Urteil lediglich insoweit auf ihm beruhen kann. Den Schuld-spruch lässt er unberührt. Der Angeklagte hat die ihm zur Last gelegten Taten- auch hinsichtlich des Falles II. 2 - weitgehend eingeräumt. Die Mutter [X.]war nicht Zeugin der Geschehnisse in der JustizvollzugsanstaltLaufen-Lebenau. Auch dem [X.]ist nicht zu entnehmen, [X.]entlastenden Umstände zur Schuldfrage die Mutter des Angeklagten - [X.]übrigen in der Hauptverhandlung angehört wurde (SA Bd. II Bl. 185) - hättevortragen können. Der [X.]kann sich aber auf die Entschei-dung zum Strafausspruch ausgewirkt haben. Die Schlussvorträge hätten [X.]des Angeklagten möglicherweise Anlass zu ihre bisherigen Angabenergänzenden Ausführungen gegeben, wäre ihr das letzte Wort erteilt worden.Das [X.]hat bei der Strafzumessung, vor allem bei der [X.]-schädlicher Neigungen, ausdrücklich auf die Lebensumstände des Ange-klagten Bezug genommen. Es kann daher nicht ausgeschlossen werden, dassdie diesbezüglichen Erwägungen der [X.]anders ausgefallen wä-ren, wäre der Mutter des Angeklagten das letzte Wort gewährt worden."Maul [X.] Schomburg Schluckebier