Bundesfinanzhof, Beschluss vom 27.07.2020, Az. V B 78/18

Die Beschwerde des [X.] und Beschwerdeführers (Kläger) ist begründet. Sie führt zur Aufhebung der Vorentscheidung und zur Zurückverweisung des Rechtsstreits zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das Finanzgericht --[X.]-- (§ 116 Abs. 6 der Finanzgerichtsordnung --[X.]O--).

1. Der vom Kläger in der erforderlichen Form (§ 116 Abs. 3 Satz 3 [X.]O) gerügte Verfahrensmangel einer Nichtberücksichtigung des Gesamtergebnisses des Verfahrens liegt vor; auf ihm kann die angefochtene Entscheidung auch beruhen (§ 115 Abs. 2 Nr. 3 [X.]O). Das [X.] hat seine Überzeugung nicht nach dem Gesamtergebnis des Verfahrens gebildet, also nicht den gesamten konkretisierten [X.] seiner Entscheidung zugrunde gelegt.

a) Nach § 96 Abs. 1 Satz 1 [X.]O hat das Gericht insbesondere den Inhalt der vorgelegten Akten und das Vorbringen der Prozessbeteiligten vollständig und einwandfrei zu berücksichtigen. Die Vorschrift gebietet aber nicht, alle im Einzelfall gegebenen Umstände im Urteil zu erörtern. Allerdings ist § 96 Abs. 1 Satz 1 [X.]O u.a. verletzt, wenn eine nach den Akten klar feststehende Tatsache oder sonst Teile des Gesamtergebnisses des Verfahrens unberücksichtigt geblieben sind (vgl. Senatsbeschluss vom 10.02.2015 - V B 87/14, [X.], 662; Beschlüsse des [X.] --BFH-- vom 19.06.2013 - IX B 1/13, [X.], 1624; vom 22.03.2011 - X B 7/11, [X.], 1005; vom 19.10.2011 - IX B 90/11, [X.], 234, m.w.N.).

b) Das ist unter Berücksichtigung des maßgebenden materiell-rechtlichen Standpunkts des [X.] (vgl. [X.] vom 17.10.2011 - IX B 108/11, [X.], 245, und vom 07.09.2012 - IX B 125/11, [X.], 2001, Rz 9) im Streitfall nicht geschehen.

aa) Das [X.] ist zwar im Grundsatz von der Senatsrechtsprechung ausgegangen, wonach eine Umsatzsteuerfestsetzung gegenüber dem leistenden Unternehmer gemäß § 27 Abs. 19 Satz 1 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) nur dann geändert werden kann, wenn ihm ein abtretbarer Anspruch auf Zahlung der gesetzlich entstandenen Umsatzsteuer gegen den Leistungsempfänger zusteht (Senatsurteil vom 23.02.2017 - V R 16, 24/16, [X.], 177, [X.], 760, Leitsatz 1). Auf dieser Grundlage hat das [X.] auf S. 5 seines Urteils sodann entschieden, dass der Kläger über einen abtretbaren Anspruch gegen die [X.] auf Zahlung der Umsatzsteuer verfügte, die für seine Leistung an diese gesetzlich entstanden sei. Zur Begründung seines Ergebnisses führt das [X.] aber lediglich aus, dass dem Bauunternehmer in Fällen wie dem hier streitigen nach der Rechtsprechung des [X.] --BGH-- (Urteil vom 17.05.2018 - VII ZR 157/17, Der Betrieb 2018, 1462) aufgrund einer ergänzenden Vertragsauslegung ein Anspruch auf Zahlung des Umsatzsteuerbetrags zusteht, wenn der Bauträger Erstattung der Steuer verlangt und deshalb für den Bauunternehmer die Gefahr entsteht, wegen der Heranziehung als Steuerschuldner gemäß § 27 Abs. 19 UStG die Umsatzsteuer abführen zu müssen.

bb) Zur Frage der Abtretbarkeit dieses Anspruchs enthält das Urteil jedoch weder Tatsachenfeststellungen noch Rechtsausführungen, sodass unklar bleibt, wie das [X.] zu der Folgerung einer Abtretbarkeit kommen konnte.

Der Kläger rügt insoweit zu Recht die Nichtberücksichtigung eines vertraglichen Abtretungsverbots. Er habe bereits in seiner Klageschrift vom 31.03.2016 vorgetragen, dass die Forderungen aufgrund des Vertrags gegen die [X.] nur mit deren Zustimmung abgetreten werden durften. Zum Nachweis dieser Behauptung war als Anlage [X.] exemplarisch der Werkvertrag vom ... ([X.]. 31 bis 34 [X.]-Akte) beigefügt. Darin ist in [X.] 16 "Abtretung von Forderungen" unter 16.1. geregelt: "Forderungen des [X.] an den AG dürfen nur mit schriftlicher Zustimmung des AG an Dritte abgetreten oder verpfändet werden."

cc) Diesen --vom Beklagten und Beschwerdegegner (Finanzamt --[X.]--) nicht bestrittenen-- Vortrag hat das [X.] bei seiner Entscheidung ersichtlich nicht berücksichtigt. [X.] ein derartiges Abtretungsverbot tatsächlich vor, fehlte es an der [X.] gegen die [X.] auf Zahlung der Umsatzsteuer und die Klage wäre begründet. Die Rüge des [X.] ist somit auch entscheidungserheblich.

2. Da das Urteil bereits aufgrund des Verfahrensfehlers keinen Bestand haben kann, bedarf es keines [X.] auf das weitere Vorbringen des [X.]. Von einer weiteren Begründung wird daher nach § 116 Abs. 5 Satz 2 [X.]O, der auch für den Beschluss nach § 116 Abs. 6 [X.]O gilt, abgesehen (vgl. [X.] vom 25.10.2012 - X B 22/12, [X.], 226, und vom [X.], [X.] 2003, 191).

3. Für das weitere Verfahren weist der Senat vorsorglich auf Folgendes hin:

a) Ist --wie im [X.] die Abtretung einer Geldforderung durch Vereinbarung mit dem Schuldner gemäß § 399 Alt. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs ausgeschlossen und ist das Rechtsgeschäft, das diese Forderung begründet hat, für beide Teile ein Handelsgeschäft, kann die Abtretung gleichwohl wirksam sein. Der Senat hat daher im Urteil in [X.], 177, [X.], 760 in Rz 61 entschieden, das [X.] sei zutreffend davon ausgegangen, dass das vereinbarte Abtretungsverbot durch § 354a Abs. 1 Satz 1 des Handelsgesetzbuchs (HGB) suspendiert wurde. Eine entsprechende Anwendung des § 354a HGB auf Rechtsgeschäfte, die nicht für beide Vertragspartner ein Handelsgeschäft darstellen, kommt nach dem [X.] vom 13.07.2006 - VII ZR 51/05 (Neue Juristische Wochenschrift 2006, 3486) hingegen nicht in Betracht.

b) Nach dem Vortrag des [X.] im Beschwerdeverfahren erscheint es zwar durchaus naheliegend, dass die Voraussetzungen des § 354a HGB vorlagen, weil das Gewerbe des [X.] --nach Art oder Umfang-- einen in kaufmännischer Weise eingerichteten Gewerbebetrieb erfordern könnte (§ 1 HGB) und der streitgegenständliche Werkvertrag für beide Vertragsparteien ein Handelsgeschäft (§§ 343, 344 HGB) darstellte. Das [X.] hat hierzu jedoch keinerlei Feststellungen getroffen, sondern im Tatbestand seines Urteils lediglich festgehalten, dass der Kläger ein Einzelunternehmen mit dem Gegenstand ... betreibt.

4. Der Senat hält es für sachgerecht, nach § 116 Abs. 6 [X.]O zu verfahren, da im Streitfall von einer Revisionsentscheidung keine weitere rechtliche Klärung zu erwarten ist (vgl. [X.] vom 17.09.2003 - I B 18/03, [X.] 2004, 207, und vom [X.], [X.] 2010, 938). Das angefochtene Urteil war daher aufzuheben und der Rechtsstreit zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das [X.] zurückzuverweisen.

5. Die Übertragung der Kostenentscheidung auf das [X.] beruht auf § 143 Abs. 2 [X.]O.