Bundesgerichtshof, Beschluss vom 01.06.2023, Az. StB 18 - 19/23, StB 18/23, StB 19/23

Der Beschuldigte befindet sich wegen des Verdachts der mitgliedschaftlichen Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung und anderer Straftaten seit dem 7. Dezember 2022 in Untersuchungshaft. Der Ermittlungsrichter des [X.] hat durch Beschluss vom selben Tag den Vollzug der Untersuchungshaft geregelt, insoweit [X.] nach § 119 Abs. 1 [X.] getroffen und insbesondere angeordnet, dass Besuche mit Ausnahme von solchen durch Verteidiger des Beschuldigten der Erlaubnis bedürfen, unter Nutzung einer Trennscheibe zu führen und optisch sowie akustisch zu überwachen sind.

Rechtsanwalt [X.]hat die Erteilung einer [X.] zum Führen eines Mandatsanbahnungsgesprächs beantragt. Nachdem der Wahlverteidiger des Beschuldigten, Rechtsanwalt [X.]     , telefonisch mitgeteilt hatte, dass der Beschuldigte ein solches Gespräch nicht wünsche, hat der Ermittlungsrichter des [X.] mit Beschluss vom 9. Februar 2023 die Erteilung einer [X.] abgelehnt. Für die beantragte [X.] fehle es am Willen des Beschuldigten, Rechtsanwalt [X.]zu empfangen. Hiergegen wendet sich der Beschuldigte mit seiner Beschwerde vom 13. Februar 2023.

Nachdem der Wahlverteidiger mit Schreiben vom 6. Februar 2023 gegenüber dem [X.] mitgeteilt hatte, dass sein Mandant nunmehr ein Gespräch mit Rechtsanwalt [X.]führen wolle, hat der Ermittlungsrichter des [X.] mit Verfügung vom 14. Februar 2023 eine Einzelbesuchserlaubnis für ein unüberwachtes Anbahnungsgespräch erteilt, jedoch nur in Anwesenheit des Wahlverteidigers und unter Nutzung einer Trennscheibe. Auch hiergegen hat der Beschuldigte Beschwerde eingelegt.

Nachdem Rechtsanwalt [X.]eine - erstmals im Schriftsatz vom 15. Februar 2023 erwähnte - schriftliche Verteidigervollmacht des Beschuldigten vorgelegt hatte, begehrt dieser mit Schriftsatz vom 27. Februar 2023 nunmehr die Feststellung der Rechtswidrigkeit der „angefochtenen Beschlüsse“. Zugleich beantragt er, die Trennscheibe bei Verteidigerbesuchen entfallen zu lassen oder die Trennscheibenzelle so auszustatten, dass eine ungehinderte Unterhaltung möglich sei. Sollte der Ermittlungsrichter des [X.] diesem Begehren nicht entsprechen, sei sein Schreiben als „Vorabbeschwerde“ zu behandeln.

Der Ermittlungsrichter des [X.] hat den Beschwerden mit Verfügung vom 28. Februar 2023 nicht abgeholfen.

Die Beschwerden sind unzulässig.

1. Die vom Beschuldigten weiter verfolgten Rechtsmittel, mit dem er nunmehr die Feststellung der Rechtswidrigkeit des Beschlusses des [X.] des [X.] vom 9. Februar 2023 und dessen Verfügung vom 14. Februar 2023 begehrt, sind - ungeachtet der Frage, ob in derartigen Fallkonstellationen überhaupt ein berechtigtes Feststellungsinteresse besteht - nicht statthaft. Denn gemäß § 304 Abs. 5 [X.] ist die Beschwerde gegen Verfügungen des [X.] des [X.] nur eröffnet, wenn diese die Verhaftung, einstweilige Unterbringung, Bestellung eines Pflichtverteidigers oder deren Aufhebung, Beschlagnahme, Durchsuchung oder die in § 101 Abs. 1 [X.] bezeichneten Maßnahmen betreffen. Unter „Verfügungen“ in diesem Sinne sind auch solche im Vorverfahren getroffenen Entscheidungen zu verstehen, die als Beschluss ergehen ([X.], Beschlüsse vom 15. Oktober 2020 - StB 33/20, juris Rn. 3; vom 11. Mai 1979 - StB 26/79 u.a., [X.]St 29, 13). Die Entscheidungen des [X.] über den Antrag auf Erteilung einer [X.] zum Zwecke eines Anbahnungsgesprächs sowie die Modalitäten der [X.] unterfallen diesem Katalog nicht. Insbesondere betreffen sie weder die Bestellung eines Pflichtverteidigers noch deren Aufhebung.

Eine analoge Anwendung von § 304 Abs. 5 [X.] scheidet auch mit Blick auf die Garantie effektiven Rechtsschutzes (Art. 19 Abs. 4 GG) aus. Diese ist bei der eng auszulegenden Ausnahmeregelung nur in Betracht zu ziehen, wenn durch die angegriffene Entscheidung in mit den [X.] vergleichbarer schwerwiegender Weise in die Rechtssphäre des Betroffenen eingegriffen wird (st. Rspr.; vgl. [X.], Beschlüsse vom 3. Mai 2023 - StB 10/23, juris Rn. 5; vom 5. September 2019 - StB 22/19, juris Rn. 4 f.; vom 13. Oktober 2015 - StB 10/15 u.a., NJW 2015, 3671 Rn. 9 f.). Dies ist hier nicht der Fall, weil das Recht des Beschuldigten, sich durch einen Rechtsanwalt seines Vertrauens verteidigen zu lassen, durch die inmitten stehenden Entscheidungen nicht mit vergleichbarem Gewicht berührt wird. Soweit der Ermittlungsrichter des [X.] die beantragte [X.] mit Beschluss vom 9. Februar 2023 abgelehnt hat, entsprach er damit dem damaligen Willen des Beschuldigten, Rechtsanwalt [X.]nicht sprechen zu wollen. Sein Recht, sich durch einen Rechtsanwalt seines Vertrauens verteidigen zu lassen, war daher von vornherein nicht beeinträchtigt. Durch die ebenfalls angegriffene Verfügung des [X.] des [X.] vom 14. Februar 2023 hat dieser lediglich die Art und Weise des im Grundsatz gestatteten Besuchs zum Zweck eines Anbahnungsgesprächs näher geregelt. Diese Regelung weist mithin kein vergleichbares Gewicht zu den in § 304 Abs. 5 [X.] genannten Maßnahmen auf.

2. Soweit sich der Beschuldigte mit einer „Vorabbeschwerde“ gegen eine etwaige Ablehnung des Antrags auf Entfernung der Trennscheibe wendet, ist das Rechtsmittel ebenfalls nicht statthaft. Es kann dahinstehen, ob die „Vorab-beschwerde“ bereits deswegen unzulässig ist, weil sie vor Erlass einer ablehnenden Entscheidung eingelegt worden ist (vgl. [X.], Beschluss vom 16. Mai 1973 - 2 StR 497/72, [X.]St 25, 187, 189; [X.]/[X.], [X.], 65. Aufl., Vor § 296 Rn. 4, jeweils mwN); denn das Rechtsmittel ist bereits gemäß § 304 Abs. 5 [X.] nicht eröffnet. Der Ermittlungsrichter des [X.] hat den Antrag mit dem Nichtabhilfebeschluss abgelehnt. Diese gemäß § 119 Abs. 5, § 126 Abs. 1 Satz 1, § 162 Abs. 1 Satz 1, § 169 Abs. 1 Satz 2 [X.] in die dortige Zuständigkeit fallende Entscheidung ist nicht mit der Beschwerde anfechtbar. Die Entscheidung des [X.] betrifft die „Verhaftung“ im Sinne des § 304 Abs. 5 [X.] nur, wenn damit unmittelbar entschieden wird, ob der Beschuldigte in Haft zu nehmen oder zu halten ist, nicht aber schon dann, wenn lediglich Beschränkungen während der Untersuchungshaft vorgenommen werden und damit die Art und Weise des Vollzugs geregelt wird. Das gilt insbesondere für die haftgrundbezogenen Beschränkungen im Sinne des § 119 Abs. 1 [X.]. So liegt der Fall hier (vgl. [X.], Beschlüsse vom 15. Oktober 2020 - StB 33/20, juris Rn. 4; vom 18. Oktober 2017 - StB 24/17, juris Rn. 4, jeweils zur Anordnung einer Trennscheibe; vom 12. Januar 2012 - StB 19/11, [X.]R [X.] § 304 Abs. 5 Verhaftung 5 Rn. 4).