Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 04.10.2021, Az. 2 WNB 1/21

Der Beschwerdeführer wendet sich gegen eine [X.] wegen des Vorwurfs, während seiner krankheitsbedingten Abwesenheit nicht erreichbar gewesen zu sein.

Der Beschwerdeführer, ein früherer Oberfeldwebel, war seit dem 12. August 2019 mit dem Status "krank zu Hause" vom Dienst abwesend. Am 22., 23., 24. und 25. Oktober 2019 versuchte sein Disziplinarvorgesetzter zu verschiedenen Tageszeiten [X.] erfolglos, ihn wegen eines ihn betreffenden Dienstunfähigkeitsverfahrens auf seinem privaten Mobiltelefon zu erreichen, dessen Nummer er seinem Dienstherrn mitgeteilt hatte. Am 23. und 24. Oktober 2019 hinterließ der Disziplinarvorgesetzte Nachrichten mit Rückrufbitten auf der Mailbox. Bei einem Hausbesuch am 28. Oktober 2019 um 8 Uhr wurde der Beschwerdeführer nicht angetroffen. Noch am selben Tag kontaktierte der Disziplinarvorgesetzte die Ehefrau des Beschwerdeführers, die ebenfalls Soldatin ist. Daraufhin meldete sich der Beschwerdeführer zunächst telefonisch und am 30. Oktober 2019 persönlich in seiner Einheit.

Am 12. November 2019 verhängte der Disziplinarvorgesetzte gegen den Beschwerdeführer eine [X.] in Höhe von 750 Euro, weil dieser im Zeitraum vom 22. bis 28. Oktober 2019 während seiner krankheitsbedingten Abwesenheit an seinem Wohnort für den Disziplinarvorgesetzten mehrfach telefonisch und persönlich nicht erreichbar gewesen sei und auf die hinterlassenen Sprachnachrichten nicht reagiert habe.

Nach erfolglosem Beschwerdeverfahren erhob der Beschwerdeführer weitere Beschwerde, die das [X.] mit Beschluss vom 18. November 2020, der dem Beschwerdeführer am 8. Dezember 2020 zugestellt wurde, unter Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde zurückwies. Zur Begründung führte es unter anderem aus, eine von ihm eingeholte ärztliche Stellungnahme sei unter dem 5. Mai 2020 zu dem Ergebnis gekommen, die bei dem Beschwerdeführer diagnostizierte mittelgradige Depression habe keine Auswirkung auf das vorgeworfene Dienstvergehen gehabt. Zum 30. November 2020 schied der Beschwerdeführer wegen Dienstunfähigkeit aus der [X.] aus.

Seiner am 21. Dezember 2020 eingelegten Nichtzulassungsbeschwerde hat das [X.] nicht abgeholfen.

[X.]ie fristgerecht eingegangene und begründete Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde hat keinen Erfolg.

1. [X.]ie Rechtsbeschwerde ist nicht wegen der allein geltend gemachten grundsätzlichen Bedeutung der Beschwerdesache zuzulassen (§ 22a Abs. 2 Nr. 1 [X.]). [X.]ieser [X.] ist nicht hinreichend im Sinne des § 22b Abs. 2 Satz 2 [X.] dargelegt (a) und liegt auch nicht vor (b).

a) [X.]ie [X.]arlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache erfordert die Formulierung einer bestimmten, höchstrichterlich noch ungeklärten und für die Rechtsbeschwerde entscheidungserheblichen Rechtsfrage des revisiblen Rechts, der eine allgemeine, über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung zukommt (vgl. [X.], Beschluss vom 12. April 2018 - 2 [X.] 1.18 - juris Rn. 5). In der Beschwerdebegründung muss dargelegt (§ 22b Abs. 2 Satz 2 [X.], § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO), d.h. näher ausgeführt werden, dass und inwieweit eine bestimmte Rechtsfrage des Bundesrechts im allgemeinen Interesse klärungsbedürftig und warum ihre Klärung im beabsichtigten [X.] bzw. Revisionsverfahren zu erwarten ist (vgl. [X.], Beschluss vom 22. [X.]ezember 2020 - 2 [X.] 8.20 - [X.] 449 § 17a [X.] Rn. 10).

[X.]iesen [X.]arlegungsanforderungen wird die Beschwerdebegründung nicht gerecht. Sie behauptet nur pauschal, bei der Frage,

b) [X.]arüber hinaus liegt der [X.] der grundsätzlichen Bedeutung auch nicht vor. [X.]er Beschwerdeführer zieht selbst nicht in Zweifel, dass aus der allgemeinen Treuepflicht des § 7 [X.] die grundsätzliche Verpflichtung jedes Soldaten erwächst, auch während einer Zeit, in der er sich wegen einer Erkrankung zu Hause aufhält, für Rückfragen des [X.]ienstherrn erreichbar zu sein. [X.]enn in der Rechtsprechung des [X.] ist bereits geklärt, dass ein krankheitsbedingt dienstunfähiger Beamter aufgrund seiner allgemeinen Treuepflicht zum [X.]ienstherrn sicherstellen muss, dass ihn Mitteilungen seiner [X.]ienststelle unverzüglich erreichen (vgl. [X.], Urteil vom 23. Februar 2005 - 1 [X.] 1.04 - [X.] 232 § 54 Satz 1 [X.] Nr. 8 S. 7; ebenso [X.]/[X.], [X.], Stand 2019, § 61 [X.] Rn. 12 m.w.N.). Es sind keine Gründe vorgetragen oder ersichtlich, weswegen aus der allgemeinen Treuepflicht der Soldaten geringere Anforderungen an die Erreichbarkeit im Krankheitsfall folgen sollten als bei einem Beamten. [X.]a Soldaten wie Beamte gemäß Art. 33 Abs. 4 GG hoheitsrechtliche Befugnisse ausüben und in einem öffentlich-rechtlichen [X.]ienst- und Treueverhältnis stehen (vgl. [X.], Urteil vom 27. Februar 2014 - 2 [X.] 1.13 - [X.]E 149, 117 Rn. 61 f.), spricht alles dafür, dass sie im Krankheitsfall zumindest im gleichen Maße für den [X.]ienstherrn erreichbar sein müssen wie Beamte. [X.]enn dem Gesetzgeber stand bei der Regelung des § 7 [X.] das hergebrachte beamtenrechtliche Treueverhältnis vor Augen (vgl. Bundesverteidigungsminister Blank, [X.], 2. WP, 105. Sitzung vom 12. Oktober 1955, StenBer S. 5780 [X.], [X.]; [X.], [X.] 1975, 89 <93>), so dass sich die Grundpflicht des Soldaten zum treuen [X.]ienen in ihrem allgemeinrechtlichen Gehalt an der [X.]ienst- und Treuepflicht der Beamten orientiert (vgl. Vogelgesang, GKÖ[X.], Stand: April 2021, § 7 [X.] Rn. 11). In welchem Umfang im Hinblick auf den [X.] der [X.] aus der allgemeinen Treuepflicht der Soldaten eine weitergehende Verpflichtung zur Sicherstellung der privaten Erreichbarkeit als bei Beamten folgt, kann hier offenbleiben. Jedenfalls bedarf das Bestehen einer zumindest gleichen Verpflichtung der Soldaten zur Erreichbarkeit im häuslichen Krankenstand keiner rechtsgrundsätzlichen Klärung in einem Rechtsbeschwerdeverfahren.

[X.]ie vom Beschwerdeführer in den Mittelpunkt gerückte Frage, ob ein Soldat auf seinem privaten Mobiltelefon erreichbar sein muss, kann in dem Rechtsbeschwerdeverfahren nicht allgemeingültig geklärt werden. Nicht im Rechtsbeschwerdeverfahren klärungsfähig sind Rechtsfragen, die sich nicht in verallgemeinerungsfähiger Form beantworten lassen, weil es maßgeblich auf konkrete Umstände des Einzelfalles ankommt (vgl. [X.], Beschluss vom 8. [X.]ezember 2020 - 1 [X.] 2.20 - juris Rn. 2). Ob eine [X.]ienststelle mit krankheitsbedingt zu Hause befindlichen Soldaten heutzutage üblicherweise über deren privates Mobiltelefon, deren privaten Festnetzanschluss, ihren privaten E-Mail-Account, einen Messenger-[X.]ienst oder wie in vergangenen Jahrzehnten per Briefpost kommuniziert und welcher Kommunikationsweg dem Soldaten im Krankheitsfall zumutbar ist, ist eine Frage, die in keiner Rechtsnorm einheitlich geregelt ist und deren Beantwortung sich auch nicht aus der allgemeinen soldatischen Treuepflicht ergibt. Vielmehr kommt es neben der Art der Erkrankung und dem Krankheitszustand des Soldaten darauf an, welche Kommunikationsmittel in dem jeweiligen Verhältnis zwischen [X.]isziplinarvorgesetztem und untergebenen Soldaten üblich sind und ob es dazu Absprachen oder sogar [X.]ienstvereinbarungen gibt. Im vorliegenden Fall hat das Truppendienstgericht angenommen, dass der frühere Soldat seine private Mobilfunknummer dem [X.]ienstherrn zum Zwecke der Erreichbarkeit bei Abwesenheit vom [X.]ienst überlassen hat und dass es dem früheren Soldaten im maßgeblichen Zeitraum ungeachtet seiner psychischen Erkrankung möglich und zumutbar gewesen ist, auf entsprechende Telefonanrufe zeitnah zu reagieren. [X.]iese mit Verfahrensrügen nicht angegriffenen einzelfallbezogenen Feststellungen tragen die Verurteilung und werfen keine rechtsgrundsätzlichen Rechtsfragen auf.

2. [X.]ie Kostenentscheidung folgt aus § 23a Abs. 2 Satz 1 [X.] i.V.m. § 154 Abs. 2 VwGO.