Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 02.07.2020, Az. 2 WRB 1/20

Die Re[X.]htsbes[X.]hwerde hat in der Sa[X.]he keinen Erfolg.

1. Sie ist zwar zulässig. Die Re[X.]htsbes[X.]hwerde ist innerhalb eines Monats na[X.]h ihrer Zulassung begründet worden (§ 22b Abs. 5 Satz 2 [X.]). Sie enthält allerdings keine Verfahrensrügen, sondern nur die allgemeine Sa[X.]hrüge. In der Begründung der Re[X.]htsbes[X.]hwerde ents[X.]heidet der Bes[X.]hwerdeführer darüber, ob er si[X.]h auf die im Zulassungsverfahren geltend gema[X.]hte Verfahrensrüge stützt, weitere Verfahrensrügen erhebt oder nur eine Überprüfung der Re[X.]htsanwendung des [X.]s im Rahmen der allgemeinen Sa[X.]hrüge erstrebt. Für die Geltendma[X.]hung der Sa[X.]hrüge genügt der Vortrag, dass die angefo[X.]htene Ents[X.]heidung des [X.]s auf einer unri[X.]htigen Anwendung von Re[X.]htsnormen beruht ([X.], Bes[X.]hluss vom 27. August 2013 - 1 [X.] 1.12 - juris Rn. 30 m.w.[X.]). Nur Letzteres ist hier ges[X.]hehen.

Wird eine Verfahrensrüge erhoben, sind na[X.]h § 23a Abs. 2 Satz 1 [X.] i.V.m. § 139 Abs. 3 Satz 4 VwGO die Tatsa[X.]hen zu bezei[X.]hnen, die den Verfahrensmangel ergeben sollen ([X.], Bes[X.]hluss vom 5. August 2015 - 2 [X.] 4.14 - juris Rn. 22). Dafür kann zwar eine Bezugnahme auf eine bereits im Zulassungsverfahren ausrei[X.]hend geltend gema[X.]hte Verfahrensrüge genügen ([X.], Urteil vom 13. Dezember 2011 - 5 [X.] 9.11 - juris Rn. 11). Eine sol[X.]he Bezugnahme auf die im Zulassungsverfahren erhobene [X.] ist hier indessen ni[X.]ht erfolgt. Au[X.]h ist keine Zurü[X.]kverweisung zur Behebung des Gehörsverstoßes und zu einer weiteren Aufklärung des Falles beantragt worden. Damit ist allein die allgemeine Sa[X.]hrüge Gegenstand des Re[X.]htsbes[X.]hwerdeverfahrens.

2. Die Re[X.]htsbes[X.]hwerde ist ni[X.]ht begründet. Die vom Bes[X.]hwerdeführer erhobene Sa[X.]hrüge greift ni[X.]ht dur[X.]h. Die Re[X.]htsbes[X.]hwerde dient der re[X.]htli[X.]hen Überprüfung truppendienstgeri[X.]htli[X.]her Ents[X.]heidungen. Daher ist das [X.] im Re[X.]htsbes[X.]hwerdeverfahren ebenso wie in der Revision an die tatsä[X.]hli[X.]hen Feststellungen der angegriffenen Ents[X.]heidungen gebunden, wenn dagegen keine dur[X.]hgreifenden Verfahrensrügen vorgetragen werden (§ 23a Abs. 2 Satz 1 [X.] i.V.m. § 137 Abs. 2 VwGO). Aus dieser Bindungswirkung folgt, dass das Re[X.]htsbes[X.]hwerdegeri[X.]ht seine eigene Beweiswürdigung ni[X.]ht an die Stelle der Beweiswürdigung des Tatsa[X.]hengeri[X.]hts stellen darf. Daher kann eine allgemeine Sa[X.]hrüge, die auf eine anderweitige Tatsa[X.]henfeststellung abzielt, aus Re[X.]htsgründen keinen Erfolg haben.

Etwas Anderes könnte nur gelten, wenn eine Umdeutung des Vorbringens des Bes[X.]hwerdeführers in eine gegen die Beweiswürdigung geri[X.]htete Verfahrensrüge mögli[X.]h wäre. Ein revisibler Verfahrensfehler bei der ri[X.]hterli[X.]hen Überzeugungsbildung liegt allerdings nur vor, wenn die Beweiswürdigung des [X.]s die re[X.]htli[X.]hen Grenzen des Grundsatzes der freien Beweiswürdigung (§ 91 Abs. 1 Satz 1 [X.] i.V.m. § 261 [X.]) übers[X.]hreitet. Das ist insbesondere der Fall, wenn ein Tatsa[X.]hengeri[X.]ht ni[X.]ht alle Beweismittel ers[X.]höpft, evident aktenwidrige Feststellungen trifft oder gesetzli[X.]he Beweisregeln, allgemeine Erfahrungssätze oder Denkgesetze missa[X.]htet. Der Grundsatz der freien Beweiswürdigung ist hingegen ni[X.]ht s[X.]hon dann in einer revisionsgeri[X.]htli[X.]h bea[X.]htli[X.]hen Weise verletzt, wenn au[X.]h eine inhaltli[X.]h andere Überzeugung mögli[X.]h gewesen wäre (vgl. [X.], Urteil vom 21. Juli 2010 - 6 [X.] 22.09 - [X.]E 137, 275 Rn. 35 f.; Bes[X.]hluss vom 24. Juli 2018 - 6 B 75.17 - [X.] Ho[X.]hs[X.]hulre[X.]ht Nr. 201 Rn. 9 f. zu § 108 Abs. 1 VwGO; [X.], in: [X.]/[X.], [X.], 63. Aufl. 2020, § 337 Rn. 26 ff.).

Derartige Verfahrensfehler bei der Beweiswürdigung zeigt die Re[X.]htsbes[X.]hwerde ni[X.]ht auf. Das [X.] hat alle Beweismittel im Rahmen seiner Beweiswürdigung berü[X.]ksi[X.]htigt. Es hat insbesondere die Zeugenaussagen des [X.], des für die [X.] zuständigen Stabsfeldwebels, das auf dem Re[X.]hner des Soldaten gefundene [X.] und die Aussagen des Soldaten gewürdigt. Soweit es seine ri[X.]hterli[X.]he Überzeugung auf die Zeugenaussagen und das [X.] gestützt hat, verstößt der darauf gestützte [X.] ni[X.]ht gegen Denkgesetze (vgl. dazu [X.], Urteil vom 19. Januar 1990 - 4 [X.] 28.89 - [X.]E 84, 271 <273 f.>). Dass das [X.] isoliert betra[X.]htet no[X.]h keinen zwingenden Beweis erbringt und dass au[X.]h eine andere Würdigung der Beweise mögli[X.]h gewesen wäre, genügt für die Annahme eines Verstoßes des [X.]es gegen den ihm bei der Tatsa[X.]henwürdigung zustehenden [X.] ni[X.]ht. Soweit es auf das Vorbringen des Bes[X.]hwerdeführers in der Begründung der weiteren Bes[X.]hwerde ni[X.]ht näher eingegangen ist, liegt darin kein revisibles Defizit bei der Beweiswürdigung, sondern ein Begründungsmangel, der allein mit einer [X.] hätte weiterverfolgt werden können.

3. Die Ents[X.]heidung des [X.]s erweist si[X.]h im Übrigen au[X.]h aus anderen Gründen als ri[X.]htig (§ 23a Abs. 2 Satz 1 [X.] i.V.m. § 144 Abs. 4 VwGO). Denn es liegt s[X.]hon keine wirksame Bes[X.]hwerde gegen die [X.] vor (a). Der Formmangel ist im Bes[X.]hwerdeverfahren ni[X.]ht geheilt worden (b) und dies ist im wehrdienstgeri[X.]htli[X.]hen Verfahren als Sa[X.]hents[X.]heidungsvoraussetzung au[X.]h von Amts wegen zu berü[X.]ksi[X.]htigen ([X.]). Das [X.] durfte daher die bestandskräftig gewordene [X.] s[X.]hon aus Re[X.]htsgründen ni[X.]ht mehr abändern.

a) Na[X.]h § 6 Abs. 2 [X.] kann eine Bes[X.]hwerde entweder mündli[X.]h zur Nieders[X.]hrift oder s[X.]hriftli[X.]h erhoben werden. Dem S[X.]hriftformerfordernis genügt eine elektronis[X.]he Einlegung dur[X.]h einfa[X.]he E-Mail ni[X.]ht (vgl. [X.], Bes[X.]hluss vom 26. Oktober 2010 - 1 [X.] 4.10 - juris Rn. 4). Zwar kann eine Bes[X.]hwerde unter den in § 3a [X.] genannten Voraussetzungen au[X.]h elektronis[X.]h erhoben werden. Denn diese Vors[X.]hrift gilt na[X.]h § 79 [X.] au[X.]h für förmli[X.]he Re[X.]htsbehelfe gegen Verwaltungsakte ergänzend, soweit gesetzli[X.]h ni[X.]hts Anderes bestimmt ist. Außerdem war es der Wille des Gesetzgebers, mit dieser Vors[X.]hrift in allen Fa[X.]hgebieten und jeder Verfahrensart des [X.] elektronis[X.]he Kommunikationsformen glei[X.]hbere[X.]htigt neben der S[X.]hriftform zum Einsatz zu bringen ([X.]. 14/9000 S. 26). Deswegen hat das [X.] die Einlegung eines Widerspru[X.]hs dur[X.]h einen qualifiziert signierten E-Mail-Anhang au[X.]h s[X.]hon vor der gesetzli[X.]hen Klarstellung in § 70 Abs. 1 VwGO für zulässig era[X.]htet ([X.], Urteil vom 7. Dezember 2016 - 6 [X.] 12.15 - Bu[X.]hholz 442.2 Rundfunkre[X.]ht Nr. 78 Rn. 18). Der Einlegung einer Bes[X.]hwerde dur[X.]h eine si[X.]here elektronis[X.]he Kommunikationsform im Sinne des § 3a [X.] stehen au[X.]h keine Besonderheiten des Bes[X.]hwerdere[X.]hts entgegen. Da die Anordnung der S[X.]hriftform in § 6 Abs. 2 [X.] bereits seit 1972 besteht und damals eine elektronis[X.]he Einlegung ni[X.]ht zur Verfügung gestanden hat, kann die mangelnde Erwähnung einer elektronis[X.]hen Einlegung ni[X.]ht als bewusster Auss[X.]hluss dieser Kommunikationsform interpretiert werden (vgl. Dau/S[X.]heuren, [X.], 7. Aufl. 2020, § 6 Rn. 35).

Allerdings genügt die einfa[X.]he E-Mail des Bes[X.]hwerdeführers ni[X.]ht den Anforderungen des § 3a [X.] an eine si[X.]here elektronis[X.]he Form. Dabei ist s[X.]hon fragli[X.]h, ob der [X.]hef des [X.] im Sinne des § 3a Abs. 1 [X.] ausdrü[X.]kli[X.]h oder konkludent einen Zugang für die Übermittlung elektronis[X.]her s[X.]hriftformersetzender Dokumente eröffnet hat (vgl. [X.], Urteil vom 7. Dezember 2016 - 6 [X.] 12.15 - Bu[X.]hholz 442.2 Rundfunkre[X.]ht Nr. 78 Rn. 18). Jedenfalls kann na[X.]h § 3a Abs. 2 Satz 2 [X.] die S[X.]hriftform nur dur[X.]h ein elektronis[X.]hes Dokument ersetzt werden, das mit einer qualifizierten elektronis[X.]hen Signatur versehen ist. Na[X.]h den bindenden Feststellungen des [X.]s entspre[X.]hen die vom Bes[X.]hwerdeführer beim Versand der Lotus-Notes-Na[X.]hri[X.]ht verwendeten Si[X.]herheitsoptionen aber ni[X.]ht diesen Vorgaben. Ohne eine sol[X.]he qualifizierte elektronis[X.]he Signatur kann ni[X.]ht mit der gebotenen Si[X.]herheit festgestellt werden, ob die betreffende E-Mail vollständig und ri[X.]htig ist und ob sie tatsä[X.]hli[X.]h von dem in ihr angegebenen Urheber stammt (vgl. [X.], Bes[X.]hluss vom 19. Dezember 2017 - 1 [X.] 10.17 - juris Rn. 18 m.w.[X.]). Soweit § 3a Abs. 2 Satz 4 Nr. 1 bis 4 [X.] in der Fassung vom 18. Juli 2017 ([X.] I S. 2745) darüber hinaus weitere si[X.]here Verfahren für eine zulässige elektronis[X.]he Form vorsieht, ist die von dem Bes[X.]hwerdeführer versandte E-Mail hiervon ebenfalls ni[X.]ht erfasst.

b) Der Formmangel ist au[X.]h ni[X.]ht im Bes[X.]hwerdeverfahren geheilt worden. Dies hätte nur dur[X.]h Na[X.]hrei[X.]hung einer formgere[X.]hten s[X.]hriftli[X.]hen oder qualifiziert signierten elektronis[X.]hen Bes[X.]hwerde erfolgen können. Ni[X.]ht ausrei[X.]hend ist, dass im vorliegenden Fall keine Zweifel am Bes[X.]hwerdewillen und an der Urhebers[X.]haft des Soldaten bestanden haben. Unter diesem Gesi[X.]htspunkt hat die Re[X.]htspre[X.]hung zwar bestimmte Mängel der S[X.]hriftform für unerhebli[X.]h angesehen (vgl. [X.], Bes[X.]hluss vom 31. Januar 2019 - 1 [X.] 28.17 - [X.]E 164, 304 Rn. 16 m.w.[X.]). Dies kann aber ni[X.]ht gelten, wenn - wie hier - mit einer einfa[X.]hen E-Mail eine elektronis[X.]he Einlegungsform gewählt wird, die das Gesetz gerade aus Gründen der Re[X.]htssi[X.]herheit bewusst ni[X.]ht zugelassen hat. Ansonsten würde das Erfordernis einer qualifizierten elektronis[X.]hen Signatur oder einer sonstigen si[X.]heren elektronis[X.]hen Übertragung unterlaufen. Mit den in § 3a [X.] enthaltenen Si[X.]herheitserfordernissen ist au[X.]h keine unzumutbare Ers[X.]hwerung der Re[X.]htsverfolgung verbunden, au[X.]h wenn deren Einhaltung ein ni[X.]ht generell vorhandenes te[X.]hnis[X.]hes Equipment voraussetzt. Denn § 6 Abs. 2 [X.] lässt mit der s[X.]hriftli[X.]hen oder mündli[X.]hen Einlegung zur Nieders[X.]hrift au[X.]h andere einfa[X.]he und allgemein zugängli[X.]he Wege der Bes[X.]hwerdeerhebung zu.

Den Bes[X.]hwerdeführer entlastet es s[X.]hließli[X.]h ni[X.]ht, dass er auf den Formmangel von seinem Disziplinarvorgesetzten ni[X.]ht re[X.]htzeitig gemäß § 25 Abs. 1 [X.] hingewiesen worden ist. Die Regelungen über die Formen und Fristen einer Bes[X.]hwerde gegen truppendienstgeri[X.]htli[X.]he Erstmaßnahmen können als jedem Soldaten bekannt vorausgesetzt werden, weil eine umfangrei[X.]he Belehrung darüber Gegenstand der militäris[X.]hen Ausbildung ist (stRspr, vgl. [X.], Bes[X.]hlüsse vom 25. April 1974 - 1 [X.] 47.73 - [X.]E 46, 251 <251 f.> und vom 4. Mai 2017 - 1 [X.] 5.16 - Bu[X.]hholz 450.1 § 17 [X.] Nr. 95 Rn. 38). Dem im Stabsdienst tätigen Bes[X.]hwerdeführer mussten diese Regelungen präsent sein. Daher durfte er ni[X.]ht darauf vertrauen, eine Bes[X.]hwerde in einer gesetzli[X.]h ni[X.]ht vorgesehenen unsi[X.]heren Kommunikationsform einlegen zu können; derartige Fehleins[X.]hätzungen liegen im Risiko- und Verantwortungsberei[X.]h des Bes[X.]hwerdeführers und können keinen unabwendbaren Zufall im Sinne des § 7 [X.] begründen (vgl. [X.], Urteil vom 30. Oktober 1997 - 3 [X.] 35.96 - [X.]E 105, 288 <300 f.> zum Begriff der höheren Gewalt).

[X.]) Das Vorliegen einer formwirksamen Bes[X.]hwerde ist eine Sa[X.]hents[X.]heidungsvoraussetzung und somit au[X.]h im geri[X.]htli[X.]hen Verfahren zu prüfen. Denn ohne formwirksame Bes[X.]hwerde fehlt es an einer grundlegenden Voraussetzung für das Tätigwerden der Bes[X.]hwerdestelle und für die ans[X.]hließende geri[X.]htli[X.]he Überprüfung. Fehlt eine wirksame Bes[X.]hwerde, sind weder die Bes[X.]hwerdestelle no[X.]h das Geri[X.]ht zu einer Ents[X.]heidung befugt. Da ihre Kontrollkompetenz wesentli[X.]h vom Vorliegen und vom Inhalt der Bes[X.]hwerde abhängt, haben si[X.]h na[X.]h der bisherigen Re[X.]htspre[X.]hung sowohl die Bes[X.]hwerdestelle als au[X.]h das Geri[X.]ht über das Vorliegen einer formwirksamen Bes[X.]hwerde von Amts wegen zu vergewissern ([X.], Bes[X.]hluss vom 26. Oktober 2010 - 1 [X.] 4.10 - juris Rn. 12 m.w.[X.]).

Daran ist festzuhalten. Für das Erfordernis einer Prüfung im geri[X.]htli[X.]hen Verfahren spri[X.]ht bereits der Wortlaut des § 17 Abs. 1 [X.], der die Zuständigkeit der Wehrdienstgeri[X.]hte an das Vorliegen einer Bes[X.]hwerde in Bezug auf bestimmte in der Wehrbes[X.]hwerdeordnung genannte Re[X.]hte und Pfli[X.]hten (sog. truppendienstgeri[X.]htli[X.]he Angelegenheiten) knüpft. Mit der in § 17 Abs. 1 [X.] genannten Bes[X.]hwerde kann aber nur die formgere[X.]hte Bes[X.]hwerde gemeint sein. Denn die Funktion der Wehrbes[X.]hwerde als Vors[X.]haltre[X.]htsbehelf eines Geri[X.]htsverfahrens ma[X.]ht es erforderli[X.]h, dass ihre Einlegung und ihr Inhalt förmli[X.]h dokumentiert sind. Nur dies entspri[X.]ht dem Gebot der Re[X.]htsklarheit prozessre[X.]htli[X.]h relevanter Erklärungen (vgl. [X.], Urteil vom 20. Juni 1988 - 6 [X.] 24.87 - Bu[X.]hholz 448.6 § 18 [X.] Nr. 2 S. 3).

Dabei stellen die S[X.]hriftform, die Nieders[X.]hrift mündli[X.]her Bes[X.]hwerden und die qualifizierte elektronis[X.]he Signatur insbesondere si[X.]her, dass die Identität des Erklärenden festgestellt werden kann (Identitätsfunktion), dass die E[X.]htheit der Erklärung überprüft werden kann ([X.]), dass die Vollständigkeit der Erklärung gesi[X.]hert wird (Abs[X.]hlussfunktion), dass der gesamte Inhalt bewiesen werden kann (Beweisfunktion) und dass der Erklärende si[X.]h der re[X.]htli[X.]hen Verbindli[X.]hkeit seiner Erklärung bewusst wird (Warnfunktion) und auf diese Weise vor Übereilung ges[X.]hützt ist ([X.]. 14/9000 S. 31). Die Formvors[X.]hriften bewirken zuglei[X.]h, dass die förmli[X.]he Wehrbes[X.]hwerde lei[X.]hter von einer formlosen Kritik, von einer auf eine rein behördeninterne Na[X.]hprüfung geri[X.]hteten Gegenvorstellung oder einer Aufsi[X.]htsbes[X.]hwerde abgegrenzt werden kann. Ferner erlei[X.]htern sie es den Bes[X.]hwerdestellen und den Geri[X.]hten, den inhaltli[X.]hen Gegenstand des vom Soldaten gewüns[X.]hten Kontrollverfahrens zu bestimmen.

Da die Formvors[X.]hriften dem Übereilungss[X.]hutz und der Re[X.]htsklarheit im Verwaltungs- und Geri[X.]htsverfahren dienen, steht ihre Einhaltung ni[X.]ht zur Disposition der Bes[X.]hwerdestelle. Sie unterliegt deshalb au[X.]h der Überprüfung im Geri[X.]htsverfahren. Dies entspri[X.]ht im Übrigen der verwaltungsprozessualen Re[X.]htspre[X.]hung des [X.]s, na[X.]h der die formgere[X.]hte Erhebung des Widerspru[X.]hs gemäß § 70 Abs. 1 VwGO au[X.]h im Geri[X.]htsverfahren voll zu überprüfen ist ([X.], Urteile vom 9. Juni 1982 - 6 [X.] 119.81 - Bu[X.]hholz 448.0 § 33 [X.] Nr. 28 S. 2 und vom 20. Juni 1988 - 6 [X.] 24.87 - Bu[X.]hholz 448.6 § 18 [X.] Nr. 2 S. 3).

Dem kann ni[X.]ht entgegengehalten werden, dass die Frage der fristgere[X.]hten Erhebung einer Bes[X.]hwerde prozessual anders beurteilt wird. Die Einhaltung der Bes[X.]hwerdefrist wird vom Wehrdienstgeri[X.]ht nur geprüft, wenn die Bes[X.]hwerdestelle die Bes[X.]hwerde deswegen zurü[X.]kgewiesen hat ([X.], Bes[X.]hluss vom 31. August 2017 - 1 [X.] 1.16 - Bu[X.]hholz 450.1 § 17 [X.] Nr. 96 Rn. 18) oder wenn bei einer dienstli[X.]hen Maßnahme mit dem Ablauf der Bes[X.]hwerdefrist zu Gunsten eines Dritten Bestandskraft eingetreten ist ([X.], Bes[X.]hluss vom 27. November 2014 - 1 [X.] 61.13 - Bu[X.]hholz 450.1 § 17 [X.] Nr. 91 Rn. 38 f.). Diese Eins[X.]hränkung der geri[X.]htli[X.]hen Kontrolle hat ihren Grund darin, dass die fristgere[X.]hte Erhebung der Bes[X.]hwerde keine Prozessvoraussetzung ist. § 17 Abs. 1 Satz 1 [X.] setzt für den Antrag auf geri[X.]htli[X.]he Ents[X.]heidung allein die Erfolglosigkeit, ni[X.]ht aber die Re[X.]htzeitigkeit des vorangegangenen Bes[X.]hwerdeverfahrens voraus (vgl. [X.], Bes[X.]hluss vom 31. August 2017 - 1 [X.] 1.16 - Bu[X.]hholz 450.1 § 17 [X.] Nr. 96 Rn. 18). Im Unters[X.]hied dazu ist das Vorhandensein einer Bes[X.]hwerde in § 17 Abs. 1 [X.] ausdrü[X.]kli[X.]h erwähnt. Das Vorliegen einer formgere[X.]hten Bes[X.]hwerde ist au[X.]h grundlegende Voraussetzung dafür, dass die Ents[X.]heidungsbefugnis auf die Bes[X.]hwerdestelle und später auf das Geri[X.]ht übergeht. Demgegenüber ist die Frage der Fristversäumnis ni[X.]ht in glei[X.]her Weise essenziell für das na[X.]hfolgende behördli[X.]he und geri[X.]htli[X.]he Verfahren, weil sie ledigli[X.]h für deren Prüfungsrahmen von Einfluss ist. Dies kann im Bes[X.]hwerdere[X.]ht ebenso wie im Widerspru[X.]hsre[X.]ht (§ 70 Abs. 1 VwGO) eine weniger weitgehende geri[X.]htli[X.]he Na[X.]hprüfung der Frist re[X.]htfertigen (vgl. [X.], Urteil vom 4. August 1982 - 4 [X.] 42.79 - Bu[X.]hholz 406.19 Na[X.]hbars[X.]hutz Nr. 49 und Bes[X.]hluss vom 12. Oktober 2006 - 8 [X.] - Bu[X.]hholz 428 § 36 VermG Nr. 10 Rn. 3).

4. Die Kostenents[X.]heidung folgt aus § 23a Abs. 2 Satz 1 [X.] i.V.m. § 154 Abs. 2 VwGO.