Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 13.07.2005, Az. IV ZR 83/04

BUNDESGERICHTSHOF
IM NAMEN DES VOLKES
URTEIL [X.]/04

Verkündet am:

13. Juli 2005

Heinekamp

Justizhauptsekretär

als Urkundsbeamter

der Geschäftsstelle
in dem Rechtsstreit

Nachschlagewerk: ja

[X.]Z: nein

[X.]R: nein _____________________

[X.] Luft-Kasko-Versicherung; BGB § 307 Abs. 3 Satz 1 Bk, Cb
Eine Bestimmung in Allgemeinen Versicherungsbedingungen, nach der [X.] zu Beginn des Versicherungsjahres einen prozentualen Nachlaß auf den [X.] gewährt, welcher wieder entfallen soll, wenn der Versicherer während des Versicherungsjahres einen Schaden bezahlt oder der Versicherungsnehmer den Vertrag nicht um ein weiteres Jahr bei bestimmten Versicherungsunterneh-men verlängert, unterliegt als [X.], welche die Prämienhöhe unmittelbar bestimmt, nicht der Inhaltskontrolle nach den §§ 307 Abs. 1 und 2, 308, 309 BGB (§§ 9 bis 11 [X.]).

[X.], Urteil vom 13. Juli 2005 - [X.]/04 - LG Münster

AG Warendorf

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[X.] hat durch den [X.], [X.], [X.], die Richterin Dr. [X.] und [X.] auf die mündliche Verhandlung vom 13. Juli 2005

für Recht erkannt:
Die Revision gegen das Urteil der 15. Zivilkammer des [X.] vom 12. Februar 2004 wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen. Von Rechts wegen

Tatbestand:

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer Klausel in [X.].

Der Beklagte, ein eingetragener Segelflugverein, unterhielt bei der Klägerin vier [X.] für Segelflugzeuge. Drei Verträge hat der Beklagte durch ordentliche Kündigung zum 1. Mai 2002 und einen weiteren zum 1. Mai 2004 beendet. Die Versicherungs-scheine enthalten unter der Überschrift "Schadenfreiheitsrabatt" jeweils die folgende Klausel:
"Auf den Jahresbeitrag ohne Versicherungssteuer wird zu Beginn eines jeden Versicherungsjahres ein [X.] -

heitsrabatt von 15% gewährt. Der sich ergebende [X.] ist in voller Höhe zu entrichten, wenn
der Versicherer während des Versicherungsjahres einen Schaden bezahlt hat,
oder

der Vertrag nicht um ein weiteres Jahr bei einem vom deut-schen Luftpool rückversicherten Unternehmen verlängert wird."

Mit ihrer Klage verlangt die Klägerin die Nachzahlung der [X.] für drei Verträge nach Kündigung durch den Beklagten. Mit der hilfsweise erhobenen Widerklage begehrt dieser die Feststellung, daß die Klägerin auch für einen weiteren Vertrag nicht berechtigt ist, den [X.].

Das Amtsgericht hat der Klage stattgegeben und die Widerklage abgewiesen. Die Berufung des Beklagten ist erfolglos geblieben. Mit der zugelassenen Revision erstrebt dieser weiterhin Klageabweisung und die Verurteilung der Klägerin entsprechend seiner Widerklage.

Entscheidungsgründe:

Die Revision ist nicht begründet.

[X.] Das Berufungsgericht hat im wesentlichen ausgeführt: Die Rege-lung, wonach der Nettorabatt von 15% für das jeweilige [X.] 4 -

jahr nachzuentrichten sei, wenn der Vertrag nicht um ein weiteres Jahr bei einem vom [X.] rückversicherten Unternehmen ver-längert wird, sei nicht als Entgelt für Aufwendungen zu verstehen, die der Klägerin durch die Kündigung des Vertrages entstehen. Es werde vielmehr der für die vertragliche Hauptleistungspflicht zu zahlende Preis unmittelbar geregelt. Ein Verstoß gegen §§ 309 Nr. 6, 308 Nr. 7 BGB lie-ge nicht vor; der Versicherungsnehmer werde durch die Rabattregelung auch nicht unangemessen benachteiligt.

I[X.] Das hält im Ergebnis rechtlicher Nachprüfung stand.

1. Die Auslegung der Klausel ergibt, dass mit ihr ein Beitragsrabatt und kein Kündigungsentgelt vereinbart worden ist.

a) Nach ständiger Rechtsprechung des Senat sind [X.] so auszulegen, wie ein durchschnittlicher [X.] sie bei verständiger Würdigung, aufmerksamer Durch-sicht und Berücksichtigung des erkennbaren Sinnzusammenhangs [X.] muß. Dabei kommt es auf die [X.] eines Versicherungsnehmers ohne versicherungsrechtliche Spezialkenntnisse und damit - auch - auf seine Interessen an ([X.]Z 123, 83, 89 und [X.]).

b) Der verständige Versicherungsnehmer geht vom Wortlaut der Klausel aus. Hier wird er schon durch die Überschrift "[X.]" darauf hingewiesen, dass es sich im folgenden um die Gewäh-rung eines Preisnachlasses und nicht um ein Entgelt, eine Ersatzleistung - 5 -

an den Versicherer handeln soll. Die nähere Betrachtung der Regelung bestätigt das: Mit ihr wird ein zu Beginn des Versicherungsjahres zu ge-währender prozentualer "Rabatt" auf den Jahresbeitrag vereinbart, der allerdings wieder entfallen soll, wenn der Versicherer während des [X.] einen Schaden bezahlt hat oder wenn der Vertrag nicht um ein weiteres Jahr bei bestimmten Unternehmen verlängert wird. Dass nur für den erstgenannten Fall ein unmittelbarer Bezug zum Begriff "Schadenfreiheitsrabatt" besteht, verstellt dem Versicherungsnehmer nicht den Blick darauf, dass es auch im zweiten Teil der Sache nach um einen Beitragsnachlass geht. Die Art der Berechnung des zu [X.], bei der der anfallende Gesamtbeitrag durch den mit der Klausel beschriebenen Rabatt von 15% und einen weiteren Nachlass bestimmt wird, macht das zusätzlich deutlich. Aus Sicht des verständigen Versicherungsnehmers führt die Regelung mithin zu einer Verminderung seiner Beitragslast, die ihm aber nicht erst gewährt wird, wenn die näher bestimmten Voraussetzungen des [X.] vorliegen - also als Beitragsrückerstattung -, die vielmehr bereits zu Beginn des Jahres durch Entrichtung eines verminderten Jahresbeitrages unter der Bedin-gung erfolgt, dass die Voraussetzungen der Rabattgewährung am Ende des Versicherungsjahres erfüllt sind. Statt Vorauszahlung des vollen Jahresbeitrages mit der Möglichkeit der Beitragsrückerstattung bestimmt die Klausel also einen Vorwegabzug des Rabatts mit der Möglichkeit der Beitragsnachforderung durch den Versicherer. Am Charakter der Rege-lung als Beitragsnachlass und nicht als zusätzliches Kündigungsentgelt ändert das nichts. Auch der dem Versicherungsnehmer erkennbare Zweck der Klausel bestätigt dieses Ergebnis. Der Beitragsrabatt knüpft an die Fortführung des Vertrages bei bestimmten vom [X.] Luft-pool rückversicherten Unternehmen an. Der verminderten Beitragshöhe - 6 -

steht mithin die längere Laufzeit des [X.] gegenüber, die damit abgegolten oder "belohnt" werden soll.

2. Als [X.] regelt die Bestimmung unmittelbar die Prä-mienhöhe und ist deshalb nach §§ 307 Abs. 3 Satz 1 BGB, 8 [X.] einer Inhaltskontrolle anhand der §§ 307 Abs. 1, 2, 308, 309 BGB, 9 bis 11 [X.] entzogen.

a) Nach ständiger Rechtsprechung des [X.] bloße Leistungsbeschreibungen ebenso wie Vereinbarungen über das von dem anderen Teil zu erbringende Entgelt nach §§ 307 Abs. 3 Satz 1 BGB, 8 [X.] kontrollfrei ([X.]Z 147, 354, 360). Dies soll in ers-ter Linie bewirken, dass Abreden der Parteien über den unmittelbaren Gegenstand der Hauptleistungen, insbesondere über die Höhe des von einer Seite zu zahlenden Preises, der gerichtlichen Nachprüfung entzo-gen werden; ihre Festlegung ist grundsätzlich Sache der [X.], denn es gibt vielfach keine gesetzliche Preisregelung, die bei Un-wirksamkeit der vertraglichen Regelung gemäß §§ 306 Abs. 2 BGB, 6 Abs. 2 [X.] an deren Stelle treten könnte ([X.]Z 146, 331, 338). [X.] sind allerdings vorformulierte Vereinbarungen, die mittelbare Auswirkungen auf Preis und Leistung haben ([X.], Urteil vom 3. Februar 2005 - [X.]/04 - ZIP 2005, 492 unter [X.] (1)). Solche [X.] regeln nicht das Ob und den Umfang von Entgelten, sondern haben die Art und Weise der Erbringung und etwaige Modifikationen als ergänzende Regelung "neben" einer bereits existierenden Preishauptab-rede zum Inhalt ([X.]Z aaO).
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b) Der Jahresbeitrag wird hier im Versicherungsschein näher fest-gelegt. Er errechnet sich zunächst aus zwei Beitragsposten für das zu versichernde Risiko, aus denen sich zugleich der unverminderte Jahres-beitrag ergibt. Letzterer wird vermindert durch zwei abzuziehende Nach-lassposten, darunter der nach der streitbefangenen Klausel zu gewäh-rende Rabatt von 15%. Welcher Beitrag für das Versicherungsjahr zu entrichten ist, hängt damit zwar davon ab, ob die Voraussetzungen für den Rabatt am Ende des Jahres gegeben sind oder nicht, gleichwohl ist die Prämie für den einen wie für den anderen Fall bereits festgelegt. Die Rabattregelung stellt damit der Sache nach einen Teil der Bemessung des Versicherungsbeitrags dar (vgl. zur Beitragsrückerstattung in der Krankenversicherung [X.]Z 119, 55, 58). Sie legt die Höhe des vom Versicherungsnehmer für den versprochenen Versicherungsschutz zu entrichtenden "Preises" unmittelbar fest und ist damit der Inhaltskontrolle - soweit nicht das Transparenzgebot betroffen ist, § 307 Abs. 3 Satz 2 BGB - entzogen (vgl. [X.] 1988, 1692; Wolf in Wolf/[X.] Lindacher, [X.] 4. Aufl. § 8 Rdn. 15; [X.] in [X.]/[X.]/ [X.], [X.] 9. Aufl. § 8 Rdn. 19; [X.] in Erman, [X.]. § 307 Rdn. 46).

c) Die Entscheidung [X.]Z 124, 351, 364 ff. steht diesem Ergebnis nicht entgegen. Dort handelte es sich bei den in Frage stehenden Zulas-sungsboni um freiwillige, zum Hauptleistungsversprechen hinzutretende finanzielle Leistungen des [X.], denen keine Pflicht seines Vertragspartners gegenüberstand. Hier hingegen ist der Rabatt als ech-ter Anspruch ausgestaltet, dem als Teil der Prämie die Deckungszusage des Versicherers entspricht.
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3. Die streitbefangene [X.] hält schließlich auch einer Prüfung am Transparenzgebot (§ 307 Abs. 3 Satz 2, Abs. 1 Satz 2 BGB, § 9 [X.]) stand. Dem Versicherungsnehmer werden die Voraussetzun-gen des [X.] hinreichend klar und durchschaubar darge-stellt. Daß die Klausel mit der Überschrift "Schadenfreiheitsrabatt" ver-sehen ist und nur im erstgenannten Fall auf einen schadensfreien [X.] abstellt, macht sie nicht schon deshalb intransparent oder etwa zu einer überraschenden Klausel im Sinne der §§ 305c BGB, 3 [X.].

[X.] [X.] [X.]

Dr. [X.]

[X.]