Bundesfinanzhof, Beschluss vom 31.05.2010, Az. X B 163/09

I. [X.]er Kläger und [X.]eschwerdeführer (Kläger) und die [X.]eigeladene sind nach [X.] Recht mit dem im Regelfall vereinbarten Güterstand des sog. Gesamtguts verheiratet.

[X.]er Kläger meldete im Jahr 1983 die Übernahme des [X.] in [X.] an. Sowohl den Fragebogen zur Gewerbeanmeldung als auch alle folgenden mit dem [X.]etrieb des [X.] zusammenhängenden Steuererklärungen, in denen der Kläger als Einzelunternehmer bezeichnet wurde, wurden von ihm allein unterzeichnet. Zum 31. März 1998 meldete der Kläger den Gewerbebetrieb ab und verlegte mit seiner Ehefrau den Wohnsitz nach [X.]elgien.

1993 erwarb der Kläger zum Gesamtgut der mit der [X.]eigeladenen bestehenden Gütergemeinschaft ein unbebautes Grundstück, auf dem eine 1994 fertiggestellte [X.]oppelhaushälfte in einer Ferienanlage errichtet wurde, die durch die [X.], einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts, zu der sich die Eigentümer der Ferienanlage zusammengeschlossen hatten, verwaltet und bewirtschaftet wurde.

[X.]ie Gewinne aus dem Restaurantbetrieb wurden gesondert festgestellt und in den Jahren 1986 bis 1997 jeweils allein dem Kläger zugerechnet. In den Streitjahren berücksichtigte der [X.]eklagte und [X.]eschwerdegegner (das Finanzamt --F[X.]--) die im Rahmen des [X.] geltend gemachten Verluste aus dem Objekt [X.] nicht und nahm im [X.] zusätzlich wegen ungeklärter [X.] zum Gewinn vor. [X.]as F[X.] setzte in den beiden [X.]escheiden vom 28. Januar 1997 den einheitlichen [X.] für das [X.] auf 172 [X.]M und für das [X.] auf 783 [X.]M fest. [X.]ie [X.]escheide ergingen unter dem Vorbehalt der Nachprüfung. [X.]er Einspruch des [X.] hatte keinen Erfolg, der Vorbehalt der Nachprüfung blieb bestehen. Im Klageverfahren ging es im Wesentlichen um die Frage, inwieweit eine Zuordnung der [X.]ktivitäten der Ferienanlage [X.] zum Restaurantbetrieb möglich sei.

[X.]er Rechtsstreit wurde mit [X.]eschluss des Finanzgerichts ([X.]) vom 29. Januar 2002 im Hinblick auf das Verfahren zur einheitlichen und gesonderten Feststellung der Einkünfte der Verwaltungsgesellschaft [X.] ausgesetzt. [X.]ieses Verfahren wurde durch den Erlass inzwischen [X.] unter dem 14. Mai 2007 über die einheitliche und gesonderte Feststellung von [X.]esteuerungsgrundlagen für die Verwaltungsgesellschaft [X.] abgeschlossen.

Mit [X.]eschluss des [X.] vom 18. [X.]ezember 2008 wurde die Ehefrau des [X.] als mögliche [X.]eteiligte einer mit dem Kläger bestehenden Mitunternehmerschaft beigeladen. [X.]as F[X.] hatte bereits mit Schriftsatz vom 20. November 2002 die [X.]eiladung der Ehefrau des [X.] beantragt.

[X.]er Kläger vertritt die [X.]uffassung, der Restaurantgewerbebetrieb sei von der [X.]eigeladenen und ihm gemeinsam betrieben worden, so dass die angefochtenen [X.]escheide über den [X.] 1994 und 1995 nicht gegen ihn, sondern gegen die [X.] und [X.] hätten gerichtet werden müssen.

[X.]as [X.] hat die Klage als unbegründet abgewiesen. Es war der [X.]uffassung, der Kläger habe in den Streitjahren das [X.] als Einzelunternehmer geführt. Eine Mitunternehmerschaft des [X.] mit der [X.]eigeladenen liege nicht vor. [X.]ei der Würdigung der Gesamtumstände des Falles könne das [X.] nicht erkennen, dass die [X.]eigeladene in ausreichendem Maße Mitunternehmerinitiative und -risiko getragen habe. Zudem diene der diesbezügliche Vortrag missbräuchlichen Zielen. [X.]er Kläger versuche durch sein geändertes Vorbringen die Eliminierung der allein dem Kläger gegenüber ergangenen Gewerbesteuermessbescheide zu erreichen, verbunden mit der Erwartung, dass wegen des Eintritts von Festsetzungsverjährung gegenüber der behaupteten [X.] keine Steuerbescheide mehr erlassen werden könnten. [X.]ie angegriffenen Gewerbesteuermessbescheide seien im Übrigen nicht zu beanstanden; die auf den Kläger entfallenden Verluste aus der Verwaltungsgesellschaft [X.] könnten nicht im Rahmen des vom Kläger betriebenen [X.] berücksichtigt werden.

Mit seiner wegen der Nichtzulassung der Revision eingelegten [X.]eschwerde macht der Kläger geltend, das [X.] habe im Rahmen dieses Rechtsstreits nicht darüber entscheiden dürfen, ob der Kläger und die [X.]eigeladene Mitunternehmer einer GbR waren. [X.]is zum Ergehen einer abschließenden Entscheidung über einen (positiven oder negativen) einheitlichen und gesonderten Feststellungsbescheid hätte das [X.] gemäß § 74 der Finanzgerichtsordnung ([X.]O) nicht nur das Verfahren zur gesonderten Feststellung der Einkünfte 1994 und 1995, sondern auch das Verfahren betreffend die Gewerbesteuermessbescheide 1994 und 1995 aussetzen müssen. Zwar sei der [X.] kein Grundlagenbescheid für den Gewerbesteuermessbescheid, gleichwohl sei die Frage, wer den Tatbestand der Einkünfteerzielung erfülle, auch im vorliegenden Verfahren vorgreiflich. Es liege eine Ermessensreduzierung auf Null vor, so dass auch dieses Verfahren nach § 74 [X.]O auszusetzen gewesen sei und nicht durch Urteil habe beendet werden können.

[X.]as F[X.] hat auf die [X.]bgabe einer Stellungnahme verzichtet.

II. [X.] ist begründet. Das angefochtene Urteil des [X.] wird aufgehoben und der Rechtsstreit zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen (§ 116 Abs. 6 [X.]O).

Das Urteil beruht auf einem Verfahrensfehler i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 3 [X.]O. Das [X.] hat wegen seiner fehlenden Ermessensausübung gegen § 74 [X.]O verstoßen.

1. Nach § 74 [X.]O kann das Gericht ein Verfahren aussetzen, wenn die Entscheidung des Rechtsstreits ganz oder zum Teil von dem Bestehen oder Nichtbestehen eines Rechtsverhältnisses abhängt, das den Gegenstand eines anderen anhängigen Rechtsstreits bildet oder von einer Verwaltungsbehörde festzustellen ist.

a) Obwohl die Entscheidung gemäß § 74 [X.]O über die Aussetzung des Klageverfahrens eine Ermessensentscheidung des [X.] ist, kann ein Verfahrensfehler anzunehmen sein, wenn das [X.] sein Ermessen fehlerhaft ausübt. Das [X.] muss bei seiner Entscheidung über eine Aussetzung prozessökonomische Gesichtspunkte einerseits und die Interessen der Beteiligten andererseits gegeneinander abwägen. Fehlt es an einer solchen Abwägung, liegt bereits in dem Ermessensnichtgebrauch ein Verfahrensfehler, selbst wenn das Klageverfahren nicht ausgesetzt werden musste, weil das Ermessen des [X.] noch nicht auf Null reduziert war, da im Einzelfall nicht alle Erwägungen ausschließlich oder ganz überwiegend für die Aussetzung des Verfahrens sprachen (vgl. Urteil des [X.] --[X.]-- vom 18. Juli 1990 [X.], [X.], 409, [X.] 1990, 986).

b) An einer solchen notwendigen Abwägung hat es das [X.] fehlen lassen. Den Urteilsgründen ist nicht zu entnehmen, dass das [X.] die Möglichkeit einer Verfahrensaussetzung in Betracht gezogen hat, obwohl es ausreichende Hinweise für eine Aussetzung gab.

Der Kläger hatte die Auffassung vertreten, er und seine Ehefrau hätten das Restaurant in der Rechtsform einer GbR betrieben. Die Zurechnung der Einkünfte im Gewerbesteuermessbescheid ihm allein gegenüber sei erfolgt, ohne dass ein Bescheid über die einheitliche und gesonderte Feststellung ergangen sei.

Die Annahme einer Mitunternehmerschaft musste aus den folgenden Gründen ernstlich in Betracht gezogen werden:

aa) Die Möglichkeit einer Mitunternehmerschaft ergab sich zum einen aus der Rechtsprechung des [X.], wonach Ehegatten regelmäßig Mitunternehmer eines Betriebs werden, wenn zum Vermögen eines Ehegatten bei vereinbarter Gütergemeinschaft ein Gewerbebetrieb mit einem ins Gewicht fallenden Betriebskapital gehört ([X.]-Urteil vom 4. November 1997 [X.], [X.]E 185, 153, [X.] 1999, 384, m.w.N.). Eine Gütergemeinschaft führt jedoch nicht unmittelbar und zwangsläufig zur Annahme einer Mitunternehmerschaft. Vielmehr bleibt stets für das [X.] der Merkmale des Mitunternehmerrisikos und der Mitunternehmerinitiative eine Gesamtwürdigung im Einzelfall erforderlich.

Bei Ehegatten [X.] Staatsangehörigkeit, die --wie hier der Kläger und die Beigeladene in den [X.] in [X.] unbeschränkt steuerpflichtig sind, reicht als steuerrechtlich notwendige Grundlage für die Mitunternehmerschaft regelmäßig auch das Bestehen der allgemeinen Gütergemeinschaft nach niederländischem Recht aus (vgl. [X.]-Urteil in [X.]E 185, 153, [X.] 1999, 384). Dabei ist aber zu beachten, dass hinsichtlich des Nachweises einer solchen ausländischen Gütergemeinschaft den Steuerpflichtigen eine erhöhte Mitwirkungspflicht trifft (vgl. § 90 Abs. 2 Satz 1 der Abgabenordnung).

bb) Den Beteiligten des vorliegenden Verfahrens erschien eine Mitunternehmerschaft möglich. Der Kläger hat auf das Bestehen einer Mitunternehmerschaft hingewiesen, indem er spätestens mit Schreiben vom 13. Oktober 2004 behauptete, die Einkünfte aus dem Betrieb des [X.] seien nicht allein von ihm erzielt worden, sondern von der mit seiner Frau betriebenen GbR. Dass auch das [X.] die Möglichkeit einer Mitunternehmerschaft in Betracht gezogen hat, ergibt sich aus seinem Antrag an das [X.] vom 20. November 2002, die Ehefrau des Klägers beizuladen.

2. Im Rahmen seiner Ermessensentscheidung hat das [X.] bei der Abwägung prozessökonomischer Gesichtspunkte und der Interessen der Beteiligten zu beachten, dass die vorgreifliche Entscheidung bzw. Feststellung für das auszusetzende Verfahren nicht bindend sein muss (vgl. [X.]-Urteil vom 16. Dezember 1987 [X.]/83, [X.]E 152, 401, [X.] 1988, 600). Es genügt, dass das andere Verfahren irgendwie für die Entscheidung präjudiziell ist, d.h. dass es irgendeinen rechtlichen Einfluss auf das auszusetzende Verfahren hat (vgl. Gräber/[X.], Finanzgerichtsordnung, 6. Aufl., § 74 Rz 2, m.w.N.).

a) Ein Rechtsstreit ist auszusetzen, um ein Verfahren zur einheitlichen und gesonderten Feststellung durchzuführen, wenn ernstlich zweifelhaft ist, ob überhaupt einkommensteuerpflichtige Einkünfte erzielt werden und/oder ob diese mehreren Personen zuzurechnen sind. Grund dafür ist, dass über diese (Vor-)Fragen --entsprechend dem materiell-rechtlichen Zweck des Verfahrens, eine inhaltlich identische Sachbehandlung gegenüber allen potentiell betroffenen Steuerpflichtigen sicherzustellen-- nur einheitlich gegenüber allen (potentiell) an den Einkünften Beteiligten entschieden werden kann ([X.]-Beschluss vom 4. April 2008 IV R 91/06, [X.]/NV 2008, 1289, m.w.N.). Eine solche Bindung liegt beispielsweise in dem Parallelverfahren des Klägers wegen der gesonderten [X.] der Jahre 1994 und 1995 an die einheitliche und gesonderte [X.] vor.

b) Bei der Überprüfung der vorliegenden Gewerbesteuermessbeträge ist aber zu beachten, dass die Gewerbeertragsermittlung nach § 7 des [X.] ([X.]) materiell-rechtlich eigenständig erfolgt; auch verfahrensrechtlich stellen die Einkommensteuer- und die [X.] insoweit keine Grundlagenbescheide dar, die die Finanzverwaltung und das [X.] daran hindern könnten, die steuerliche Einordnung der Einkünfte im Gewerbesteuerverfahren anders zu treffen als im Einkommensteuerverfahren (ständige [X.]-Rechtsprechung, vgl. Senatsbeschluss vom 22. April 2008 [X.]/07, [X.]/NV 2008, 1361). Dennoch könnten die prozessökonomischen Erwägungen für eine Aussetzung des Verfahrens auch in diesen Fällen sprechen: Zum einen fungieren aufgehobene oder geänderte Einkommensteuer- und Feststellungsbescheide in einem gewissen Umfang als de facto Grundlagenbescheide (vgl. Selder in Glanegger/ Güroff, [X.]G, 7. Aufl., § 35b Rz 2, m.w.N.). Zum anderen ist gemäß § 35b Abs. 1 [X.]G ein Gewerbesteuermessbescheid von Amts wegen aufzuheben oder zu ändern, wenn der Einkommensteuerbescheid oder ein Feststellungsbescheid "aufgehoben oder geändert wird und die Aufhebung oder Änderung den Gewinn aus Gewerbebetrieb berührt". Es erscheint daher sinnvoll, aus Gründen der Übersichtlichkeit der Prozesssituation in den Fällen, in denen das Verfahren wegen der gesonderten Feststellung des Gewinns eines bestimmten Jahres ausgesetzt werden muss, auch das Verfahren in Bezug auf die Gewerbesteuermessbeträge auszusetzen.

Das [X.] wird daher im zweiten Rechtsgang abzuwägen haben, ob es die Aussetzung auch dieses Verfahrens bis zur für die [X.] notwendigen Durchführung des einheitlichen und gesonderten Feststellungsverfahrens für ermessensgerecht hält oder nicht.