Bundessozialgericht, Beschluss vom 27.03.2017, Az. B 9 SB 67/16 B

I. Mit dem angefochtenen Urteil hat das Berufungsgericht wie vor ihm das [X.] einen Anspruch des [X.] auf einen Grad der Behinderung (GdB) von mindestens 40 sowie seinen hilfsweise gestellten Antrag auf Einholung eines orthopädischen Gutachtens nach § 109 [X.]G abgelehnt. Der Kläger habe das Antragsrecht verbraucht, weil es grundsätzlich nur einmal in beiden Tatsacheninstanzen zur Verfügung stehe (Urteil vom 22.9.2016).

Gegen die Nichtzulassung der Revision in dieser Entscheidung hat der Kläger Beschwerde zum B[X.] eingelegt. Das L[X.] habe die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache im Zusammenhang mit der Vorschrift des § 109 [X.]G verkannt und dadurch gleichzeitig Verfahrensfehler begangen.

II. Die Nichtzulassungsbeschwerde des [X.] ist unzulässig. Die Begründung genügt nicht den gesetzlichen Anforderungen, weil kein Zulassungsgrund ordnungsgemäß dargetan worden ist (vgl § 160a Abs 2 S 3 [X.]G).

Die Beschwerde hält die Rechtsfrage für grundsätzlich klärungsbedürftig, ob einem Kläger im Sozialgerichtsverfahren das Antragsrecht nach § 109 [X.]G einmal je medizinischem Fachgebiet zusteht. Indem das L[X.] seinen entsprechenden Antrag abgelehnt habe, habe es zugleich einen Verfahrensfehler in Form der Verletzung rechtlichen Gehörs begangen.

Einen Verfahrensmangel, auf den er seine Nichtzulassungsbeschwerde mit Erfolg stützen könnte, zeigt der Kläger damit aber nicht auf. Auf eine Verletzung von § 109 [X.]G kann der geltend gemachte Verfahrensmangel gemäß § 160 Abs 2 [X.] [X.]G von vornherein nicht gestützt werden. Dieser Ausschluss ist verfassungsrechtlich unbedenklich ([X.] Kammerbeschluss vom 12.4.1989 - 1 BvR 1425/88, Juris); er gilt absolut ausnahmslos und uneingeschränkt für jede fehlerhafte Anwendung des § 109 [X.]G ([X.] in [X.]/[X.], [X.]G, § 160 RdNr 57 mwN; B[X.] Beschluss vom 31.1.1979 - 11 BA 129/78 - [X.] 1500 § 160 [X.]). Der Kläger kann ihn daher auch nicht mit seinem Vortrag umgehen, die Vorgehensweise des Berufungsgerichts werfe grundsätzlich bedeutsame Rechtsfragen hinsichtlich des Umfangs des [X.] aus § 109 Abs 1 [X.]G auf, verletze sein Recht auf rechtliches Gehör oder die Amtsermittlungspflicht des L[X.]. Denn in seinem konkreten Fall würden diese [X.] allein dazu dienen, den Rügeausschluss des § 160 Abs 2 [X.] [X.]G auszuschalten (vgl B[X.] Beschluss vom 30.5.2006 - B 2 U 86/06 B - [X.] 4-1500 § 160 Nr 9).

Die Beschwerde ist somit ohne Zuziehung [X.] zu verwerfen (§ 160a Abs 4 S 1 Halbs 2, § 169 [X.]G).

Von einer weiteren Begründung sieht der Senat ab (vgl § 160a Abs 4 S 2 Halbs 2 [X.]G).

Die Kostenentscheidung beruht auf der entsprechenden Anwendung des § 193 Abs 1 [X.]G.